89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6362 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
für alte Menschen und Diskussionsbeiträge brauchen,
die uns sagen, wie es weitergehen soll. Natürlich müssen
wir die alten Menschen mit auf den Weg nehmen.
Wir müssen darüber diskutieren, wie wir sicherstellen
können, dass wir dort Diskussionspartner haben, wo die
Interessen von Jungen und Alten miteinander kollidieren,
wie zum Beispiel in der Pflegeversicherung, in der
Krankenversicherung, in der Rentenversicherung. Beispielsweise
bei der Landesseniorenvertretung wird das
sehr kontrovers, konstruktiv, aber auch engagiert diskutiert.
Ich finde, man muss es auch unterstützen, dass
Leute, die sich ehrenamtlich engagieren, die sich einbringen
und die Arbeit nicht nur als eine Lobbyarbeit für
sich im Persönlichen sehen, sondern die wirklich versuchen,
dort ein Diskussionsforum zu schaffen, unterstützt
werden. Daher hätten wir gern diesen Gesetzentwurf
hier mit einer Mehrheit gesehen. So können wir ihn nur
von unserer Seite unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Böhm: Danke schön, Frau Kollegin Schopper.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Regensburger.
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium):
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur einige
wenige Anmerkungen, damit auch klar ist, welche Position
die Staatsregierung einnimmt. Die Staatsregierung
teilt natürlich das Ergebnis der Beschlussfassung in den
Ausschüssen, wonach eine zwangsweise Einführung
von Seniorenbeiräten abgelehnt wird. Sie begrüßt es
aber ausdrücklich, wenn vor Ort im Rahmen der Entscheidung
der kommunalen Selbstverwaltung Seniorenbeiräte
eingerichtet werden. Dies ist aufgrund eines
Beschlusses als Ergebnis eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion
bereits im Jahre 1996 in einem Rundschreiben
deutlich gemacht worden, wobei auf den Wert solcher
Seniorenbeiräte hingewiesen wurde.
Wir teilen die Auffassung der Mehrheitsfraktion, dass es
auch mit unserem Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung
nicht vereinbar ist, wenn wir den Kommunen
die Pflicht auferlegen, solche Seniorenbeiräte zu richten.
Ich als praktizierender Kommunalpolitiker kann mir auch
nicht vorstellen, dass sich dann, wenn vor Ort der
Wunsch nach Seniorenbeiräten da ist, die Mehrheit
eines kommunalen Entscheidungsgremiums diesem
Wunsch verschließen würde. Ich spreche aus eigener
Erfahrung. Bei mir in Ingolstadt gibt es seit Jahrzehnten
einen Seniorenbeirat. Er ist völlig unbestritten, arbeitet
gut, funktioniert gut. Ein entsprechender Wunsch ist
damals an uns herangetragen worden. Ich weiß nicht
mehr, von wem, ob von außen oder von einer Fraktion
aus dem Stadtrat. Es war eine Selbstverständlichkeit,
dass sich dafür eine große Mehrheit ergeben hat. Deshalb
kann ich an diejenigen, die vor Ort solche Seniorenbeiräte
haben wollen, nur appellieren, dass sie sich an
die Fraktionen, an die Gemeinderäte, an die Stadt- und
Kreisräte wenden. Ich bin mir sicher, dass solche Wünsche
in keinem Falle abgelehnt werden.
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die
Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der
Initiativgesetzentwurf auf der Drucksache 14/7712 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Kommunale
Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache
14/9421 die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden
Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere
Sicherheit dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der
SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion
der CSU und Frau Abgeordnete Grabmair. Stimmenthaltungen?
– Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 5
Gesetzentwurf der Staatsregierung
über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(Aufnahmegesetz – AufnG) (Drucksache
14/8632)
– Zweite Lesung –
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog,
Schindler, Hirschmann und anderer (SPD) (Drucksache
14/8905)
Änderungsantrag der Abgeordneten Welnhofer, Dr.
Merkl, Obermeier (CSU) (Drucksache 14/9161)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Die Redezeit
beträgt wiederum 30 Minuten pro Fraktion. Das Wort hat
die Frau Kollegin Hirschmann.
Frau Hirschmann (SPD): Herr Präsident, Kollegen und
Kolleginnen! Durch dieses Gesetz wird die Zuständigkeit
für die Unterbringung und die soziale Versorgung der
Asylbewerber und Asylbewerberinnen an den Freistaat
Bayern als alleinige Instanz übergeben. Zum Zweck
einer einheitlichen Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes
sei dieser Schritt überfällig gewesen,
argumentiert die Staatsregierung. Auch die kommunalen
Spitzenverbände unterstützen in ihrer Mehrheit die
Übertragung der Zuständigkeit auf das Land – und dies,
Kollegen und Kolleginnen, vor allem deshalb, weil damit
eine finanzielle Erstattung der Leistungen durch die
Beauftragenden verbunden ist, was aufgrund der anerkannt
angespannten finanziellen Situation der Kommunen
verständlich ist.
Anders sieht es aber aus, Kollegen und Kolleginnen,
wenn man die zu erwartenden Folgen für die von diesem
Gesetz betroffenen Menschen betrachtet. Die Arbeitsgemeinschaft
der Wohlfahrtsverbände hat darauf hingewiesen,
dass aufgrund des weitgehenden Verbots des
Bezugs einer Privatwohnung die psychischen und
gesundheitlichen Folgen nicht zu verantworten sind. Die