89. Sitzung - Bayerischer Landtag
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6378 <strong>Bayerischer</strong> <strong>Landtag</strong> · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002<br />
erachtet, sondern auch in entsprechender Weise in die<br />
Wege geleitet worden.<br />
Jetzt möchte ich auf das eingehen, was Frau Biedefeld<br />
gesagt hat, nämlich: Wenn das geschieht, was im Verordnungsentwurf<br />
steht, dann wird das Ergebnis eine Verödung<br />
der Innenstädte sein, Trostlosigkeit, Ausgestorbenheit,<br />
Vereinsamung.<br />
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeitige<br />
Entwicklung weist aus, dass diese Probleme unbeschadet<br />
der Tatsache, dass diese neue Regelung noch keine<br />
Gültigkeit hat, in einer großen Zahl von Innenstädten<br />
bereits vorhanden ist,<br />
(Gartzke (SPD): Das beschleunigen wir!)<br />
aber nicht nur in den Zentren der Städte mit 5000, 7000<br />
oder 8000 Einwohnern, sondern auch in denen der mittleren<br />
Innenstädte der großen Kreisstädte mit 30000,<br />
35000, 40000 Einwohnern. Warum ist das so, meine<br />
Damen und Herren? Weil der seitherige zurechenbare<br />
Verflechtungsraum und damit die Ausführungsmöglichkeit<br />
hinsichtlich von Einzelhandelsgroßflächen nahezu<br />
ausschließlich den großen Städten im Freistaat Bayern<br />
mit 100000, 150000, 200000 und mehr Einwohnern<br />
zugute gekommen ist.<br />
(Gartzke (SPD): Hirschaid!)<br />
– Wenn Sie wollen, sage ich zu Hirschaid auch etwas,<br />
keine Sorge.<br />
Für alle diejenigen, die dieses Thema parteipolitisch aufhängen<br />
wollen – Gott sei’s geklagt –, sage ich: Das, was<br />
Sie teilweise beklagen, ist kein parteipolitisches Problem<br />
und hat auch keine parteipolitische Ursache. 45% der<br />
Verantwortungsträger sind leider Gottes keine CSUler,<br />
sondern andere. Was Sie beklagen, meine Damen und<br />
Herren, das ist nicht die ausufernde Projektentwicklung<br />
auf der grünen Wiese in kleinen Gemeinden, die von der<br />
CSU dominiert werden. Was wir in den Einkaufsmärkten<br />
teilweise zu beklagen haben, die Steigerung der Verkaufsflächen<br />
auf 108 Millionen, möglicherweise auf 115<br />
Millionen Quadratmeter im Jahr 2005, das ist zwar auch<br />
manchen, die in der CSU kommunalpolitische Verantwortung<br />
tragen, zuzuschreiben; aber wenn Sie ehrlich<br />
sind, müssen Sie zugestehen, dass es auch der Planungshoheit<br />
derer zuzuschreiben ist, die als Mandatsträger<br />
der SPD, der Freien Wähler und anderer meinen,<br />
diese städtebauliche Entwicklung ermöglichen zu müssen,<br />
um sicherzustellen, dass der tägliche Bedarf wohnortnah<br />
gedeckt werden kann.<br />
(Frau Biedefeld (SPD): Wenn sie eine Ministererlaubnis<br />
haben, dürfen sie!)<br />
– Frau Biedefeld, Sie geben mir das Stichwort: Ministererlaubnis.<br />
Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass die<br />
bayerische SPD, die hier mit Sicherheit niemals einen<br />
Minister oder eine Ministerin stellen wird, Sorge hat vor<br />
der so genannten Ministererlaubnis.<br />
(Unruhe bei der SPD)<br />
– Jetzt, wo eure Bundes-SPD beinahe die bayerische<br />
SPD-Höhe erreicht, braucht ihr euch doch keine Illusionen<br />
machen.<br />
Frau Kollegin Biedefeld, ich sage Ihnen: Wenn ich in der<br />
Opposition wäre, wäre ich, selbst wenn ich der Meinung<br />
wäre, dass die Ministererlaubnis nicht das Gelbe von Ei<br />
ist, aus politischen Gründen auch dafür. Denn von dem<br />
Zeitpunkt an, wo ein Minister das in Absprache mit dem<br />
Innenministerium erlaubt – die Kriterien sind festgelegt,<br />
das ist also nicht uferlos, wie Sie gesagt haben, sondern<br />
es sind zwei Teilbereiche, die eine Ausnahme darstellen<br />
–, haben Sie doch wenigstens die Möglichkeit, im Bayerischen<br />
<strong>Landtag</strong> einen politischen Tanz und Zinnober<br />
aufzuführen. Wenn diese Entscheidung auf einer anderen<br />
Ebene stattfindet, können Sie das Thema nicht politisieren.<br />
Der Kollege Runge hat den Themenkomplex Taufkirchen<br />
angesprochen. Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege<br />
Runge, dass Sie sagen: Die Üppigkeit der Randsortimente<br />
stellt ein Problem dar. Aber ich muss auch sehen,<br />
dass ein Unternehmer unter gewissen Maßgaben und<br />
Vorgaben bereit ist, zu investieren und Arbeitsplätze zu<br />
schaffen.<br />
Außerdem stelle ich fest, dass es Aufgabe der Politik ist,<br />
zwar nicht alles zu machen, was jeder will, aber in einer<br />
verantwortlichen Güterabwägung die notwendigen Entscheidungen<br />
mit vorzubereiten. Ich sage Ihnen: Wenn<br />
ein Unternehmen wie IKEA – ich habe von denen nichts,<br />
damit es kein Missverständnis gibt, und Taufkirchen ist<br />
auch nicht in meinem Stimmkreis – investiert und zig Millionen<br />
in die Hand nimmt, dann nur deswegen, weil es<br />
weiß, dass die jetzt vorhandenen Möbelmärkte in der<br />
Angebotspalette ganz offensichtlich eine Lücke offenbaren.<br />
Es ist nicht jede Familie und es nicht jeder Mensch<br />
in der Lage wie ein bayerischer Abgeordneter oder ein<br />
betuchter Großunternehmer, sich ein Wohnzimmer für<br />
15000 oder 20000 Mark zu kaufen. Junge Leute mit 17,<br />
18, 19 und 20 Jahren richten sich langsam ein mit<br />
Möbelstücken für 500 Mark, 800 Mark und 1000 Mark.<br />
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denen muss<br />
es doch möglich sein, diese Angebotspalette wahrzunehmen.<br />
In der heutigen Diskussion hat es beim Beitrag der Kollegin<br />
Biedefeld eine Rolle gespielt, dass große Einzelhandelsprojekte<br />
sozusagen wie Pilze aus dem Boden<br />
schießen werden und die Ausnahme zur Regel werden<br />
wird.<br />
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Hofmann,<br />
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr.<br />
Runge?<br />
Hofmann (CSU): Ja, wenn es nicht auf meine Redezeit<br />
angerechnet wird.<br />
Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege<br />
Hofmann, ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen,<br />
dass es nicht um IKEA Ja oder Nein geht, sondern ganz<br />
konkret um den Standort, nämlich im Bannwald, 3 Kilo-