89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6428 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Es gibt lediglich für die Ausbildungsrichtung Sozialwesen
eine auf der Grundlage des Bayerischen EUG erlassene
staatliche Zulassungsverordnung vom 12.05.1997,
nach der die Höchstzahl der zuzulassenden Schüler
beschränkt werden kann. Bis heute wurde diese Regelung
noch nicht angewandt, so dass auch keine Schüler
abgewiesen werden mussten.
Einige städtische Schulträger haben in der Vergangenheit
jedoch die Zahl ihrer Eingangsklassen begrenzt, so
dass die benachbarten staatlichen Schulen erhöhte
Schülerzahlen bewältigen mussten. Völlig überraschend
hat das Staatsministerium Anfang Mai aus der Presse
erfahren, dass neuerdings die Stadt München eine
Reduzierung der Eingangsklassen an den städtischen
weiterführenden beruflichen Schulen um 13 Klassen –
überwiegend an FOS/BOS – vornehmen wird. Angesichts
der ohnehin dramatisch steigenden Schülerzahlen
an diesen Schularten führt diese Entscheidung dazu,
dass in München über 700 Schülerinnen und Schüler
abgewiesen werden; von diesen kann nur ein geringer
Teil an den benachbarten staatlichen Schulen aufgefangen
werden.
Frau Pranghofer (SPD): Wie und durch welche Maßnahmen
wird die Staatsregierung auf den unvermindert
hohen Zustrom von Schülerinnen und Schülern an die
staatlichen Fachoberschulen und Berufsoberschulen in
Bayern zum Schuljahr 2002/2003 reagieren (Grundlage:
Anmeldezahlen), nachdem schon im letzten Schuljahr
die FOS/BOS über 2000 Unterrichtsstunden – oder
6,6% ihres Unterrichtssoll – nicht erteilen konnten?
Antwort der Staatsregierung: Es ist richtig, dass im
laufendem Schuljahr an den Fachoberschulen und
Berufsoberschulen aufgrund einer Budgetlücke von
6,8% nicht alle Unterrichtsstunden erteilt werden können.
Das Budget stellt jedoch eine Bedarfsobergrenze
dar, so dass eine Budgetlücke nicht mit ausfallendem
Unterricht gleichzusetzen ist. Der Pflichtunterricht kann
in diesem Schuljahr weitgehend abgedeckt werden.
Für das kommende Schuljahr zeigt sich nach den seit
Ende März 2002 vorliegenden Zahlen der vorläufigen
Unterrichtsübersicht folgendes Bild:
In der Jahrgangsstufe 12 der Fachoberschulen werden
6,2% weniger Schüler erwartet, da die Einführung der
Notenhürde in diesem Schuljahr zu einer entsprechenden
Reduzierung führte. Wegen dieser Auswirkung der
Notenhürde konnte bei der Prognose davon ausgegangen
werden, dass sich dieser Trend in den Eingangsklassen
fortsetzen würde. Entgegen allen Erwartungen
wird jedoch zum kommenden Schuljahr ein Schülerzuwachs
von über 10% in der Jahrgangsstufe 11 der FOS
eintreten.
Ebenfalls völlig überraschend ist der dramatische
Anstieg der Schülerzahlen in allen Jahrgangsstufen der
Berufsoberschule.
Den staatlichen Fachoberschulen und Berufsoberschulen
wurden zur Reduzierung der Budgetlücke 32 zusätzliche
Planstellen zugewiesen. Außerdem ist die Verlängerung
der Mittel für ca. 100 Aushilfsverträge für die
Haushaltsjahre 2003 und 2004 eingeplant.
Darüber hinaus ist das Staatsministerium nachhaltig
bemüht, durch eine Umverteilung von Stellen innerhalb
des beruflichen Schulwesens sowie durch den Einsatz
einer noch vorhandenen Personalreserve das Budgetdefizit
an den staatlichen Fachoberschulen und Berufsoberschulen
zu reduzieren.
Frau Peters (SPD): Wie soll bei einer erneuten Kürzung
des Unterrichtsbudgets um 10,8% (= 124 Wochenstunden
bzw. 5,4 Lehrkräfte) an der Fachhochschule (Fachoberschule
ist wohl gemeint) Passau der Unterricht
sichergestellt werden, wenn bei der bisherigen Kürzung
von insgesamt 16,6% (6,6% sind wohl gemeint)
bereits 100 Pflichtwochenstunden ausfallen mussten
und noch größere Klassen nach der Pisa-Studie kontraproduktiv
sind bzw. welche Haushaltsmittel sind über
den Ansatz hinaus für die Rücknahme der Kürzung notwendig.
Antwort der Staatsregierung: An den staatlichen
Fachoberschulen und Berufsoberschulen besteht im laufenden
Schuljahr eine Budgetlücke von 6,8%. Für den
Standort Passau ergibt sich eine Lücke von lediglich
4,45%. Durch organisatorische Maßnahmen konnte in
Passau erreicht werden, dass kein Pflichtunterricht
ausfällt. Notwendiger Ergänzungsunterricht und wünschenswerter
Wahlunterricht kann jedoch nur in sehr
begrenztem Umfang angeboten werden, der Pflichtunterricht
hat absoluten Vorrang.
Im kommenden Schuljahr ist voraussichtlich mit einer
Budgetlücke von 10,8% zu rechnen. Das Budget stellt
jedoch eine Bedarfsobergrenze dar und darf daher
nicht mit ausfallendem Pflichtunterricht gleichgesetzt
werden.
Grund für die erhöhte Budgetlücke ist der völlig überraschende
extrem hohe Anstieg der Schülerzahlen in den
Eingangsklassen der Fachoberschulen und Berufsoberschulen,
der aufgrund des bisherigen Übertrittverhaltens
auch nicht vorhersehbar war.
Den staatlichen Fachoberschulen und Berufsoberschulen
wurden zur Reduzierung der Budgetlücke 32 zusätzliche
Planstellen zugewiesen. Außerdem ist die Verlängerung
der Mittel für ca. 100 Aushilfsverträge für die
Haushaltsjahre 2003 und 2004 eingeplant.
Darüber hinaus ist das Staatsministerium nachhaltig
bemüht, durch eine Umverteilung von Stellen innerhalb
des beruflichen Schulwesens sowie durch den Einsatz
einer kleineren Personalreserve das Budgetdefizit an
den staatlichen Fachoberschulen und Berufsoberschulen
zu reduzieren.