89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6344 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministerium): Das ist mir bekannt. Ich bin selbst in der Forstwirtschaft tätig gewesen und habe selbst eine Borreliose gehabt. Ich kann aus eigener Erfahrung empfehlen, sich unmittelbar zum Arzt zu begeben, wenn nach einem Zeckenstich ein roter Hof um den Stich auftritt. Dann kann durch eine gezielte Behandlung mit Antibiotika, die etwa eine Woche dauert, die von Ihnen richtig geschilderte dramatische Folge vermieden werden. Ein guter Freund von mir lag wegen eines solchen Zeckenstichs ein Jahr im Krankenhaus. Sinnvoll ist es, die Menschen schon vorher darauf hinzuweisen, dass sie sich vor Zecken schützen können, indem sie Autan oder andere Mittel einsetzen, wenn sie sich in der freien Natur bewegen. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Die nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Hecht. Frau Hecht (SPD) (von der Rednerin nicht autorisiert): Herr Staatsminister, wie sieht es mit den aktuellen Erkenntnissen zur Epidemiologie der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Bayern aus? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministerium): Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Kollegin Hecht, es gibt keine Fälle der neuen Variante der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit in Deutschland oder Bayern. Wir haben im Rahmen der Verbraucherinitiative eine „Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem Auftreten von BSE einschließlich der Prävalenzstudie von CJK in Bayern“ an die Arbeitsgemeinschaft BSE/Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten an der Ludwig-Maximilians-Universität München vergeben. Das Projekt wird zunächst als zweijährige Studie durchgeführt. Es enthält zur Abschätzung des Gefährdungspotentials für den Verbraucher ein Teilprojekt „Prognose von vCJK-Fällen“ unter Leitung von Prof. Dr. Kretschmar. Ein Zwischenbericht wird im Juli 2003 vorgelegt werden. Der Abschlussbericht soll Mitte Januar 2004 vorliegen. Ich werde den Landtag und die Öffentlichkeit über den Zwischenbericht und den Abschlussbericht informieren. Ich kann ergänzend über den Artikel „Prionen und der „BSE-Wahnsinn“: Eine kritische Bestandsaufnahme“ der Autoren Sucharit Bhakdi und Jürgen Bohl berichten, der im „Deutschen Ärzteblatt“ vom 26. April 2002 veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wird davon ausgegangen, dass mit maximal sechs Fällen der neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit bis zum Jahr 2040 zu rechnen sei, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen etwa 100 erkrankte Tiere in Deutschland zu Lebensmitteln verarbeitet wurden und in die Nahrungskette des Menschen gelangt sind. Das ist eine Prognose, die ich jetzt nicht hinterfragen kann. Etwas Besseres liegt im Augenblick jedoch nicht vor. Wenn alle 1000 BSE-Rinder, die es im Moment in Europa mit Ausnahme von Großbritannien gibt, verzehrt worden wären, dann würden wir auf maximal 60 Fälle in Europa kommen. Dies ist die Einschätzung des Artikels im „Ärzteblatt“. Wir werden dagegen in der Zeit bis 2040 Tausende von spontanen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen in Europa erleben. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Eine Zusatzfrage: die Fragestellerin. Frau Hecht (SPD) (von der Rednerin nicht autorisiert): Herr Staatsminister, in England sind an dieser Krankheit schon 100 Personen verstorben. BSE und die neue Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit kommen zeitverzögert nach Deutschland. Sind wir darauf vorbereitet? Könnten wir reagieren, wenn es bei uns zu dieser Erkrankung kommt? Der Bericht wird doch erst nächstes Jahr erstattet. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministerium): Frau Kollegin, wir reagieren darauf, indem wir die Infektionskette unterbrechen. Wir sind im Begriff, durch Obduktionen Erkrankungsfälle besser erfassen zu können. Viele Fälle sind möglicherweise nicht erfasst, weil nicht obduziert wird. Die Erkrankungen in England beruhen darauf, dass in England über 180000 erkannte BSE-Fälle aufgetreten sind. Es wird angenommen, dass es in England insgesamt etwa 1 Million BSE-Fälle gegeben hat. Somit sind nicht alle BSE-Fälle erkannt worden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Potenzial über viele Jahre in die Nahrungskette des Menschen gelangt ist. Die Engländer essen mit Vorliebe Pasteten. Die Erkrankungen sind bei den Personen verstärkt aufgetreten, deren Lieblingsspeisen Pasteten waren. Das bedeutet, dass in den Pasteten Risikomaterialien verwendet worden sind. Im Vergleich dazu gibt es mit Ausnahme des Vereinigten Königsreichs in ganz Europa 1000 BSE-Fälle. Daran kann man abschätzen, dass die im „Ärzteblatt“ zitierte Größenordnung relativ wahrscheinlich ist. In der Schweiz gab es unter 1,5 Millionen Rindern nur 400 BSE-Fälle, jedoch keinen einzigen Fall einer Erkrankung an der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen. Das heißt, das kann man jetzt abschätzen. Deshalb wollen wir eine fundierte Risikoanalyse speziell für Bayern haben. Im Augenblick gehen wir so vor, dass wir das Risikomaterial entnehmen, die Infektionskette unterbrechen und beobachten, ob diese Krankheit auftritt. Diesbezüglich sind erhebliche Forschungsaktivitäten im Gange und nur aufgrund dieser Forschungsaktivitäten können wir das abschätzen. Aber die Größenordnungen, um die es sich drehen kann, habe ich Ihnen, glaube ich, jetzt angeben können.
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6345 Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Die nächste Zusatzfrage: Kollege Kobler. Kobler (CSU): Herr Staatsminister, ist bei diesem Forschungsbericht, den die Staatsregierung beim Max- Planck-Institut in Auftrag gegeben hat, auch zur Auflage gemacht, eventuell Überlegungen anzustellen, Strategien zu entwickeln, wie Menschen, die an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankt sind, krankenhausmäßig und pflegerisch behandelt werden sollten? Ich habe den Eindruck, dass man hier in den bekannten Fällen ziemlich allein gelassen wird. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministerium): Nur zur Klarstellung: Der Auftrag ist nicht an das Max-Planck-Institut gegangen, sondern an die Ludwig- Maximilians-Universität München. Ich sage das, damit das nicht falsch im Protokoll steht. Wir haben natürlich, allerdings nicht im Rahmen der Risikoanalyse, Fragen zu dieser Erkrankung gestellt. Wir wissen aber, dass es spontane Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen gibt, die bei älteren Personen auftreten. Da weiß man, was man mit diesen Personen macht. Die neue Variante tritt bei jungen Menschen auf. Wir würden dabei natürlich auch auf die englischen Erfahrungen zurückgreifen können. Dort hat man wesentlich mehr Erfahrungen in der Behandlung solcher Krankheiten als wir. Aber in der Risikoanalyse ist das nicht enthalten. Dort geht es schlicht und einfach darum, abzuschätzen, wie sich BSE in Bayern entwickeln wird, wo rückblickend die Risikofaktoren sind und wo es noch zusätzliche Risiken für die Menschen und für die Tiere gibt, die wir möglicherweise bis jetzt noch nicht beachtet haben. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Weitere Zusatzfrage: Frau Kollegin Hecht. Frau Hecht (SPD) (von der Rednerin nicht autorisiert): Noch eine Frage, Herr Staatsminister. Man hat mir mitgeteilt, dass man sich in Großbritannien mit vielen Beruhigungsmitteln usw. eingedeckt hat. Ich frage: Soll das bei uns auch angedacht werden? Wie mein Kollege gesagt hat, ist es günstiger, wenn man sich darauf vorbereitet, wie man diese Leute pflegen kann, wie man in der Hospiz mit ihnen arbeiten muss. Aber die Anwendung von Beruhigungsmitteln, wie das in Großbritannien geschieht, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministerium): Ich teile Ihre Auffassung. Es gibt natürlich intensive Forschungen dazu, wie man diese Krankheit heilen kann, wie man sie behandeln kann. Aber die Frage bezieht sich auf die Risikoanalyse. Dort ist das nicht enthalten. Alle Prionenerkrankungen und somit auch diese Krankheit sind natürlich ein Thema in der gesamten medizinischen Forschung. Dabei geht das in Richtung Behandlung und nicht in Richtung Beruhigung. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Wenn Sie das interessiert, kann ich gern einmal abfragen und im Ausschuss berichten, wie die Forschungen in diesem Bereich sind. Das kann ich jetzt aus dem Stegreif sicherlich nur unvollkommen tun. Aber ich bin gern bereit, das schriftlich oder mündlich im Ausschuss zu tun. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Köhler. Bitte schön. Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, weshalb erhalten in Bayern Landwirte von Amts wegen Kostenerstattung für die gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Tests in Höhe von 25 Euro pro Tier, obwohl die Kosten von den Metzgereien, Schlachthöfen und Laboren getragen werden, und wer erhält darüber hinaus in Bayern in welcher Höhe Beihilfen zu den BSE-Tests? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministerium): Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Kollegin, zunächst erhalten die Landwirte Beihilfen im Zusammenhang mit dem Auftreten von BSE. Es handelt sich dabei um Hilfen für BSE-geschädigte Betriebe, die der Landtag beschlossen hat, wofür ich sehr dankbar bin. Wir leisten diese Erstattungen für Kosten von BSE-Untersuchungen in der Absicht, den Landwirten zu helfen, weil sie von dieser Krise am meisten betroffen sind. Sie können sehr deutlich sehen, dass die Preise für den Verbraucher auch bei Rindfleisch durchaus gestiegen sind, während die Erzeugerpreise noch deutlich unter dem Stand vor dem Auftreten von BSE liegen. (Zuruf von der CSU: Das ist ja der Skandal!) Wir haben die BSE-Testkostenerstattung in verschiedenen Phasen vorgenommen. In der ersten Phase, also nach dem ersten Fall, hatten wir dafür noch keine Haushaltsmittel. Erst nach Gründung des Hauses wurde der Haushalt am 9. Mai 2001 im Bayerischen Landtag verabschiedet. In dieser Phase wurde zunächst rückwirkend jedem, der geschlachtet hatte, der Betrag für den BSE- Test ersetzt. Wir haben dann in einer zweiten Phase ab dem 19. März 2001 die Testkostenerstattung direkt an die Labore gezahlt. Das war verwaltungstechnisch einfacher. Als wir erkannt haben, dass diese Kostenerstattung eben nicht an die Hauptbetroffenen, an die Landwirte, weitergegeben wurde, haben wir das Verfahren in einer dritten Phase wieder umgestellt. Seit dem 1. Oktober 2001 zahlen wir wieder direkt an die Landwirte einen Pauschalbetrag von 25 Euro. Zusätzlich – das macht das Ganze etwas kompliziert – zahlt die Europäische Union 15 Euro bei Schlachtrindern über 30 Monate, weil EU-weit der Test erst ab 30 Monaten vorgeschrieben ist. Wir dagegen zahlen für den in
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Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
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Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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