89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6337
Staatsminister Dr. Weiß (Justizministerium): Herr Präsident,
Hohes Haus! Die bundeseinheitlich gestaltete
Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften, in der die
Zahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
und die Art ihrer Erledigung ausgewiesen werden, differenziert
nicht nach einzelnen Straftatbeständen. Statistische
Erkenntnisse zur Zahl der § 131 StGB betreffenden
Ermittlungsverfahren liegen dem Staatsministerium der
Justiz daher nicht vor.
Angegeben werden kann nur die in der so genannten
Strafverfolgungsstatistik erfasste Zahl der Aburteilungen
und Verurteilungen. Hierzu eine kleine juristische Erläuterung,
die Herr Kollege Dr. Hahnzog selbstverständlich
kennt. Ich füge sie aber für die Allgemeinheit an: Abgeurteilte
im Sinne dieser Statistik sind Angeklagte, gegen
die Strafbefehle erlassen wurden oder bei denen das
Strafverfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung
durch Urteil oder Einstellungsbeschluss endgültig oder
rechtskräftig abgeschlossen wurde. Verurteilte sind die
Abgeurteilten, gegen die Strafen verhängt oder – bei
Jugendlichen bzw. Heranwachsenden – die Taten mit
Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurden.
Bei der Aburteilung mehrerer Straftaten, die in Tateinheit
oder Tatmehrheit begangen wurden, wird dabei nur die
Straftat statistisch erfasst, die nach dem Gesetz mit der
schwersten Strafe bedroht ist. Dies bedeutet, dass die
nachfolgend genannten Zahlen die Fälle nicht enthalten,
in denen der Täter neben § 131 StGB auch wegen einer
schwereren Straftat abgeurteilt wurde.
Die Strafverfolgungsstatistiken für Bayern weisen seit
der erstmaligen Erfassung des Straftatbestands der
Gewaltdarstellung nach § 131 StGB im Jahr 1974 insgesamt
235 Aburteilungen und 119 Verurteilungen aus.
Aufgeschlüsselt nach Jahren ergeben sich seit 1995 folgende
Daten:
1995: 7 Abgeurteilte, davon 6 Verurteilte;
1996: 5 Abgeurteilte, davon 4 Verurteilte;
1997: 2 Abgeurteilte, kein Verurteilter;
1998: 12 Abgeurteilte, davon 10 Verurteilte;
1999: 7 Abgeurteilte, davon 5 Verurteilte;
2000: 8 Abgeurteilte, davon 6 Verurteilte.
Ich habe die Zahlen seit 1974 vorliegen, Herr Kollege.
Ich kann sie Ihnen gerne zuleiten. Ich nehme aber an,
Sie interessieren sich vor allem für die letzten Jahre. Die
Zahlen für 2001 liegen noch nicht vor.
In den Jahren 1995 bis einschließlich 2000 wurden hiernach
in Bayern – ohne die Fälle, in denen zugleich eine
Aburteilung wegen einer schwereren Straftat erfolgte –
31 Straftäter wegen eines Vergehens nach § 131 StGB
verurteilt. Zum Vergleich: Im gesamten Gebiet der früheren
Bundesrepublik Deutschland – in den Beitrittsländern
wird diese Statistik noch nicht flächendeckend
geführt – waren es im selben Zeitraum 77 Verurteilungen.
Bei uns waren es also 31, insgesamt hingegen 77
Verurteilungen. Das bedeutet, mehr als 40% aller einschlägigen
Verurteilungen entfielen damit auf Bayern. Im
Jahr 2000 waren es sogar 75%, nämlich 6 von bundesweit
8 Verurteilungen. Das zeigt, wie ernst gerade Bayern
die Bekämpfung strafbarer Gewaltdarstellung nimmt.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: Kollege
Dr. Hahnzog.
Dr. Hahnzog (SPD): Herr Staatsminister, es war von
Anfang an bekannt, dass diese Vorschrift Schwierigkeiten
in der Praxis macht. Es gab auch verfassungsrechtliche
Bedenken. Im Jahr 1992 gab es eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts, die ein Urteil des Landgerichts
München I als verfassungswidrig aufhob. Hat
die Staatsregierung, nachdem sich diese Schwierigkeiten
zeigten, eine Initiative erwogen oder in die Tat umgesetzt,
um § 131 StGB zu ändern? Nach meinem Wissen
unternimmt die Staatsregierung immer wieder Initiativen
zur Verschärfung von Strafgesetzen und neuen Vorschriften
in der Strafprozessordnung.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Weiß (Justizministerium): Herr Kollege
Hahnzog, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass man bei § 131 des Strafgesetzbuches immer auch
die Vorgaben der Verfassung berücksichtigen muss. Ich
erinnere nur an die Freiheit der Kunst, die die Anwendung
dieser Bestimmung auch einschränkt. Insofern gibt
es Bereiche, bei denen wir auch mit einer Gesetzesänderung
nichts erreichen könnten. Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von 1992, welche Sie angesprochen
haben, bezog sich darauf, dass den Menschen
ähnliche Wesen vom Tatbestand des § 131 nicht erfasst
sind. Hier müssen wir sehr genau differenzieren, damit
wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Wenn ich vom Begriff des Menschen abgehe und auch
alle bildlichen Darstellungen einbeziehe, würde wahrscheinlich
jedes Mickymausheft von § 131 des Strafgesetzbuches
erfasst werden. Es ist sicher auch äußerst
problematisch, dass in diesen Heften Katzen, Hunde
usw. gezerrt, gepresst oder durch die Luft geschleudert
werden.
Selbstverständlich hat man sich überlegt, wie man diese
Vorschrift erweitern kann, damit sie noch wirksamer
wird, und gerade bei Gewaltakten wie zum Beispiel in
Erfurt denkt man über solche Möglichkeiten immer wieder
nach. Soweit es aber um derartige Darstellungen,
wie eben erwähnt, geht, stoßen wir an verfassungsrechtliche
Grenzen. Anders verhält es sich sicher mit Videound
Computerspielen, aber diese sind nicht von § 131
des Strafgesetzbuches erfasst.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Kollege Dr. Hahnzog.
Dr. Hahnzog (SPD): Ist diese Frage einmal auf einer
Justizministerkonferenz oder in einer Arbeitsgruppe der
Justizministerkonferenz behandelt worden?