89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6360 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
einigermaßen näher kommen. Aus diesem Grund meine
ich: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns
endlich Taten sehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, erlauben Sie mir dennoch ein paar Worte
dazu. Dieses Anliegen wird nicht das erste Mal vorgetragen.
Seitdem ich Mitglied des Bayerischen Landtags bin,
habe ich mit konstanter Regelmäßigkeit alle zwei Jahre
einen etwas anders formulierten Antrag eingebracht.
Erlauben Sie mir dennoch einige Bemerkungen zum
Begriff der demographischen Entwicklung. Wir alle tragen
dieses als Argument vor uns her. Wir wissen, dass
ein Fünftel der bayerischen Bevölkerung 80 Jahre und
älter ist und dass es in drei Jahrzehnten etwa 35% sein
werden, also ein Drittel der Bevölkerung.
Bevölkerungswissenschaftler, die sich mit dem Thema
beschäftigen, mahnen – meiner Meinung nach vollkommen
zu Recht –, mit dem Schlagwort der Überalterung
der Gesellschaft vorsichtig umzugehen. Ich möchte das
ausdrücklich unterstützen. Allerdings dürfen wir nicht so
tun, als ginge uns diese Entwicklung nichts an und könnten
sie nur am Rande zur Kenntnis nehmen. Nein, wir
müssen auf die damit verbundenen Fragen Antworten
finden, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir die
Antworten, die wir dringend brauchen, uns bei denen
holen sollen, die sie direkt betreffen.
(Beifall der Frau Abgeordneten Steiger (SPD))
Auf jeden Fall und generell muss gelten – das ist mit dem
Gesetzentwurf auch nicht beabsichtigt –, dass wir den
alten Menschen keinen Sonderstatus zuweisen, dass wir
keine Extraprogramme für sie entwickeln wollen, dass
wir uns keine speziellen Lebensbereiche für sie ausdenken,
weil das nicht nur völlig unsinnig wäre, sondern weil
die alten Menschen dies auch gar nicht wollen.
Ziel muss sein, dass die Anliegen der Älteren und Alten
bei uns und überall, wo wir politisch tätig sind, immer
dann eine Rolle spielen, wenn es um den Erhalt und die
Verbesserung der Lebensqualität der älteren Bevölkerung
geht. Das geht am besten, wenn die Betroffenen an
der Stelle mitentscheiden können, wo die Entscheidungen
fallen und wo sie am meisten betroffen sind. Das ist
nun mal in unseren Kommunen der Fall. Ich verstehe
nicht, warum dies so schwer zu begreifen ist. Die SPD
setzt sich deshalb mit dem Gesetzentwurf dafür ein,
dass in allen Kommunen über 5000 Einwohner Seniorenbeiräte
entstehen. Ich verstehe nicht, was daran so
schlimm sein soll.
Über das Prinzip der Freiwilligkeit, das Schneckentempo
und wohin dies führt, haben wir anlässlich einer anderen
Diskussion schon gehört, wie sich dies entwickelt. Dazu
habe ich bereits Ausführungen gemacht.
Es ist wichtig, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
dort ein Mitspracherecht bekommen, wo sie
unmittelbar betroffen sind.
Wir haben in den Beratungen erlebt, wie sehr Sie sich
dagegen sperren, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CSU. Deshalb lassen Sie mich Ihnen noch einmal
einen Spiegel vorhalten.
Vielleicht hilft es bei dieser letzten und entscheidenden
Lesung. Sie von der Regierungsfraktion sprechen doch
immer wieder vom Erfahrungsschatz der alten Menschen
und davon, dass man von diesem Erfahrungsschatz
in der Politik profitieren kann. Sie postulieren
immer den Anspruch auf ein sicheres und erfülltes
Leben im Alter. Das geht aber dann am besten, wenn
den alten Menschen selber ein Mitspracherecht gewährt
wird, dieses Mitspracherecht in der Gemeindeordnung
verankert wird und damit nicht mehr von der Meinung
eines einzelnen Gemeinderats oder eines Bürgermeisters
abhängig ist.
(Beifall bei der SPD)
Viele von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CSU,
sind insgeheim in diesem Punkt mit uns schon lange
einig. Dann aber kommen immer wieder die Bedenkenträger,
die Sie von den schon längst verstandenen Positionen
wieder abbringen. Kann es sein, dass es Ihnen
vielleicht doch am liebsten wäre, wenn sich unsere
Senioren mit dem zufrieden gäben, was man ihnen vorsetzt?
Sollen sie sich mit Altenclubs, Ausflugsfahrten
oder mit der Vorführung von Videofilmen zufrieden
geben und nur Konsumenten sein? Wer so denkt, der
verkennt, dass sich im Bewusstsein unserer älteren Kolleginnen
und Kollegen eine ganze Menge geändert hat.
Vielleicht merkt es der eine oder andere von Ihnen an
sich selber. Wir kommen doch alle einmal in das Alter,
manche sind schon nahe daran oder gar mitten drin. Sie
sollten den Gedanken aufgreifen, ehrlich zu sich selber
sein und sich überlegen, den älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürgern mit diesem Gesetz ein Mitspracherecht dort
zu geben, wo sie leben und wo sie sich wohlfühlen.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Böhm: Als nächster Redner hat Herr Kollege
Heike das Wort.
Heike (CSU): Herr Präsident, meine Damen und Herren
Kollegen! Liebe Frau Kollegin Berg, Sie haben selbst
gesagt: Alle Jahre wieder. Deshalb ist Ihr Hinweis auf die
letzte Chance nicht ganz ernst gemeint. Ich verstehe,
dass Sie nach einer Begründung suchen, warum Sie diesen
Gesetzentwurf wieder einmal bringen.
Was Sie wollen, ist den Unterlagen deutlich zu entnehmen.
Sie wollen die Seniorenbeiräte zwangsweise einführen,
weil die Zahl der älteren Leute zunimmt. Die
Seniorenbeiräte, so steht es in Ihrem Entwurf, hätten bisher
keine genau definierte Kompetenz und keinen
Anspruch auf finanzielle Mittel. Dadurch sei eine vorausschauende
Planung der Aktivitäten nicht möglich. Das
hatten wir alles schon einmal, und wir haben schon
mehrfach darüber diskutiert. Deswegen ist es eigentlich
gar nicht nötig, darauf noch einmal einzugehen.
Brauchen wir wirklich einen zwangsweise eingeführten
Seniorenbeirat? – Sie, Frau Kollegin, sagten, die Alten