89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6419
nen gezielt auf die Arbeit mit Kindern mit Migrantenhintergrund
vorbereiten.
Darüberhinaus gibt es speziell auf das Anforderungsprofil
von Gruppen- und Einrichtungsleiterinnen abgestimmte
Fortbildungsangebote.
Zu 6.: Vermehrte Einstellung von jüngeren Personal,
weil die älteren Kolleginnen zu teuer sind (früher
Personalkostenzuschuss – jetzt Leistungsentgelt)
Es gibt weder Anzeichen, noch einen triftigen Grund
dafür, dass die Träger künftig augrund des neuen Finanzierungsmodells
vermehrt nur jüngeres Personal einstellen
werden.
Dem derzeitigen Basiswert für Bayern liegt als voraussichtliches
Fördervolumen der Haushaltsansatz für das
Jahr 2001 aufgestockt um die durchschnittliche Tariferhöhung
zugrunde. Dieser Basiswert wird auch künftig
dynamisiert sein. Damit ist die Anpassung an die Personalkosten
gewährleistet, so dass es den Trägern auch
mit den nach dem neuen Finanzierungsmodell zufließenden
Förderbeträgen durchaus möglich ist, ausreichend
pädagogisches Personal aller Alters- und Vergütungsgruppen
zu beschäftigen.
Im übrigen erkennen auch die Träger die Bedeutung
einer gesunden Altersmischung des pädagogischen
Personals an. Dies beweist bereits die derzeit praktizierte
pauschale Personalkostenförderung nach dem
Bayerischen Kindergartengesetz. Sie bevorzugt schon
heute Träger, die jüngeres Personal einstellen. Dennoch
handeln die Träger überaus qualitätsbewusst und setzen
überwiegend auf eine gesunde Mischung aus Berufserfahrung
und jugendlicher Innovationskraft.
Zu 7.: Keine Förderung im neuen Modell von Aushilfskräften
Nach § 7 3. DVBayKiG sind Aushilfen grundsätzlich bei
einem Ausfall der Erzieherin oder Kinderpflegerin von
mehr als einer Woche zusätzlich förderungsfähig.
Die kindbezogene Förderung ist so bemessen, dass die
Träger auch nach dem neuen Modell notwendige Aushilfskräfte
finanzieren können. Zwar gibt es hierfür keine
gesonderten Zuschüsse mehr. Der Basiswert enthält
aber über seine oben zu Nr. 6 geschilderte Anknüpfung
an die Personalkostenförderung nach dem Bayerischen
Kindergartengesetz auch die Mehrkosten für Aushilfen.
Zu 8.: Mögliche Arten von Arbeitsverträgen bei ständiger
Änderung der Nutzungszeiten durch die Eltern
Das neue Finanzierungsmodell soll – insbesondere über
das Instrument der Elternbefragung – ein flexibles Eingehen
auf die Bedürfnisse der Eltern ermöglichen. Damit
ist v.a. angestrebt, dass sich der Träger bei der Aufstellung
seines Platzangebots nach den Elternwünschen
richtet.
Es versteht sich aber von selbst, dass die Träger aus
Gründen der Planungssicherheit nicht jederzeit dem
Wunsch der Eltern nach veränderten Nutzungszeiten
entsprechen können.
Die gebuchte Nutzungszeit gilt daher in der Regel für ein
Kalenderjahr. Nur bei einer absehbaren dauerhaften
Änderung der Nutzungszeit ist der Betreuungsvertrag
entsprechend zu ändern. Die Voraussetzungen, unter
denen der Betreuungsvertrag abgeändert werden kann
(v.a. Kündigungsfristen), sind in diesem selbst geregelt.
So kann der Träger bezüglich der Änderung der Nutzungszeit
die Einhaltung einer Kündigungsfrist von max.
2 Monaten vorsehen. Das neue Finanzierungsmodell
bedarf keiner neuartigen Gestaltung der Arbeitsverträge
(v.a. keiner Befristung) des pädagogischen Personals.
Schon der Ausgangspunkt der Fragestellung, Eltern
könnten mit kurzfristigen Änderungen der Nutzungszeiten
abrupt das Beschäftigungsbedürfnis reduzieren oder
anschwellen lassen, ist falsch.
Änderungen der Buchungszeiten während des laufenden
Kindergartenjahres erfolgen somit nur in Einzelfällen.
Dies wirkt sich auf die Personal- und Kostenkalkulation
der Träger aber genauso wenig aus, wie bisher Veränderungen
infolge Zu- und Wegzügen von Kindern.
Frau Werner-Muggendorfer (SPD):
1. Wie sollen gleiche oder annähernd gleiche Lebensbedingungen
in Bayern geschaffen werden (LED),
wenn durch das neue Fördersystem nur in Gegenden,
wo viele Kinder sind (Städte), Einrichtungen
gehalten werden können?
2. Wie können Kommunen ihre Pflichtaufgabe, Kinderbetreuung
anzubieten, erfüllen, wenn die Förderung
(bei weniger Kindern) zurückgeht?
3. Wie beurteilt die Bayer. Staatsregierung die vorhersehbare
Entwicklung, dass es zu einem „Zwei-Klassen-System“
bei den Betreuungseinrichtungen
kommt? (Reiche Kommunen können es sich jetzt
schon leisten, keinen Elternbeitrag zu verlangen.)
4. Welche Möglichkeiten haben Kommunen, wenn
freie Träger ihre Einrichtungen nicht mehr weiterbetreiben
wollen?
5. Was geschieht mit den bestehenden Defizit-Dekkungsverträgen,
die viele Kommunen mit den Trägern
der Einrichtungen geschlossen haben?
Antwort der Staatsregierung:
Zu 1.:
Der Bedeutung gerade auch eingruppiger Kindergärten
und sonstiger, kleinerer Kindertagesstätten auf dem
Land ist sich das Sozialministerium durchaus bewusst.
Gerade auf diese, für das örtliche Gemeinwesen so
wichtigen Einrichtungen wird während des mehrjährigen
Modellversuches besonderes Augenmerk gerichtet.
Nicht zuletzt deshalb wurde auch der Landkreis Landsberg
am Lech als Modellregion gewählt. Durch erste
Erhebungen und Berechnungen konnte festgestellt werden,
dass kleinere Einrichtungen, wie sie vor allem im
ländlichen Raum zu finden sind, durch das neue Finanzierungsmodell,
wie mehrfach befürchtet, per se nicht
schlechter gestellt sind. So wie es auf Seiten der größe-