89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6425
Grundsätzlich ist festzustellen, dass Computerspiele wie
„Counter Strike“ frei am Softwaremarkt erhältlich sind
und nur ausgewählte Spiele unter bestimmte Altersbeschränkungen
fallen. Für die neueste in Kürze erscheinende
Version des Spiels „Counter Strike“ wird beispielsweise
die USK-Einstufung „nicht geeignet unter
18 Jahren“ vergeben. Nach unseren Erkenntnissen werden
bei Netzwerk-Parties zweifellos auch entsprechende
Spiele mit Gewaltdarstellungen wie „Counter
Strike“ veranstaltet. Sofern daran nur erwachsene Spieler
teilnehmen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Eine mögliche Lösung, um diesen Problemen besser
begegnen zu können, sieht das Staatsministerium des
Innern in dem derzeit diskutierten Verbot von gewaltverherrlichenden
bzw. -verharmlosenden Computerspielen.
Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche
Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das
Schicksal von Menschen, die aus der rumänischen
Staatsbürgerschaft entlassen worden waren und 1999
und später von Bayern aus nach Rumänien abgeschoben
wurden?
Antwort der Staatsregierung: Von den insgesamt 33
ehemaligen rumänischen Staatsangehörigen, deren
Rückübernahme die rumänischen Behörden bislang
genehmigt haben, wurden lediglich zwei abgeschoben.
In fünf Fällen musste die Abschiebung wegen anhängiger
Rechtsmittel, Eingaben oder weil die Betroffenen
untergetaucht sind, storniert werden. Vereinzelt sind
Ausreisepflichtige offenbar auch freiwillig ausgereist.
Wir haben keine Hinweise auf eine spezifische Verfolgung
Rückkehrender, die einen Asylantrag gestellt hatten,
auf Übergriffe der dortigen Sicherheitsbehörden
oder auf eine drohende menschenunwürdige Behandlung
von Einreisenden.
Zu dem Fall eines abgeschobenen ehemaligen rumänischen
Staatsangehörigen, der sich wochenlang weigerte,
den Transitbereich des Bukarester Flughafens zu
verlassen, ist anzumerken, dass nach Pressemitteilungen
der Betroffene dort von rumänischen Stellen mit
Lebensmitteln versorgt und im Mutter-Kind-Bereich
untergebracht wurde und schließlich ungehindert nach
Rumänien einreisen konnte. Weitere Erkenntnisse über
das Schicksal der abgeschobenen Personen liegen uns
nicht vor.
Es wird nicht verkannt, dass die Rückkehr nach Rumänien
nach einem jahrelangen Aufenthalt in Deutschland
mit einschneidenden Veränderungen verbunden ist und
sich der Neuanfang oft schwierig gestaltet. Dies haben
die Betroffenen jedoch selbst zu vertreten, weil sie nach
Wiederannahme der rumänischen Staatsangehörigkeit
jederzeit nach Rumänien hätten zurückkehren können.
Das Vertrauen darauf, dass es nicht gelingen werde,
sich mit den rumänischen Behörden auf eine Rückübernahme
zu einigen und die Ausreisepflicht durchzusetzen,
war und ist nicht schutzwürdig.
Brandl (SPD): In welcher Höhe wendet der Freistaat
Bayern 2002 Finanzmittel für den Radwegebau auf, welcher
Anteil davon entfällt auf Niederbayern und wie hoch
sind die Beträge, die jeweils in Stadt und Landkreis Passau
sowie in den Landkreis Freyung-Grafenau fließen?
Antwort der Staatsregierung: Im Haushaltsplan des
Freistaates Bayern sind nur für den nachträglichen
Anbau von Radwegen an Staatsstraßen gesonderte
Ansätze ausgewiesen. Einschließlich der Mittel aus den
Privatisierungserlösen stehen hierfür in ganz Bayern rd.
3,3 Mio. e zur Verfügung. Auf Niederbayern entfallen
davon 914000 e; davon wiederum auf den Landkreis
Passau 350000 e.
Im Landkreis Freyung-Grafenau und im Bereich der
Stadt Passau – soweit hier der Freistaat Bayern als Baulastträger
zuständig ist – sind 2002 keine Mittel für den
nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen
eingeplant.
Für Radwege, die gleichzeitig mit einer Straßenbaumaßnahme
durchgeführt werden, werden die Ausgaben bei
der jeweiligen Baumaßnahme verrechnet. Eine gesonderte
Veranschlagung im Haushaltsplan erfolgt hierfür
nicht. Die anteiligen Ausgaben für die Radwege bei diesen
Baumaßnahmen werden erst nach Abschluss des
Jahres erhoben.
Darüber hinaus fördert der Freistaat Bayern nahezu alle
Arten von Radwegebauvorhaben der Kommunen. Im
Rahmen der Straßenbauförderung erhalten die Kommunen
2002 rd. 160 Mio. e aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) und rd. 250 Mio. e aus dem
Finanzausgleichsgesetz (FAG). Wie viel davon für den
Radwegebau ausgegeben wird, kann jedoch nicht beziffert
werden.
Frau Schmitt-Bussinger (SPD): Trifft es zu, dass der
Ausbau der Staatsstraße 2239 zwischen Kleinschwarzenlohe
und Neuses einschließlich der Errichtung eines
Kreisverkehrsplatzes an der Verknüpfung mit der Kreisstraße
RH1 und der Staatsstraße 2406 nicht mehr in der
ersten Dringlichkeitsstufe im 6. Ausbauplan für Staatsstraßen
enthalten ist?
Antwort der Staatsregierung: Nein, der Ausbau der
Staatsstraße 2239 zwischen Neuses und Kleinschwarzenlohe
ist mit einer Länge von 2,1 km und Gesamtkosten
von 1,4 Mio. e auch im geltenden 6. Ausbauplan für
die Staatsstraßen wieder in der 1. Dringlichkeitsstufe
enthalten.
Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sieht die Staatsregierung in der einseitigen Empfehlung
des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel für den
Rahmenvertrag der CSU-Landesleitung mit der Bonnfinanz
AG und damit für den Geschäftspartner Deutsche
Bank eine Wettbewerbsbenachteiligung für die Bayerische
Landesbank und die bayerischen Sparkassen?
Antwort der Staatsregierung: Die Frage betrifft nicht
die Rechtsaufsicht über die bayerischen Sparkassen
und die Bayerische Landesbank. Auch die öffentlichrechtlichen
Kreditinstitute stehen mit anderen Finanzdienstleistern
im Wettbewerb und müssen sich diesem