89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6392 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Der letzte Bundeslandwirtschaftsminister, der inzwischen zurückgetreten ist, hat dies aber nicht aufgenommen. (Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein gutes Vorbild!) Ich habe mich sowohl in Brüssel als auch in Berlin massiv für die Erhaltung der Milchmarktordnung eingesetzt. Eines möchte ich schon betonen: Der SPD-Landwirtschaftsminister Funke hat damals ganz klar die Abschaffung der Quote gefordert. (Zuruf der Frau Abgeordneten Lück (SPD)) Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ein Vorziehen der Agenda-Beschlüsse, die erst 2006 bis 2008 wirksam werden, in Brüssel gefordert, für diese agrarpolitische Konzeption aber keinen Beifall erhalten. Wir können die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich bin froh, hier im Bayerischen Landtag zu hören, dass alle Fraktionen, auch die SPD und die GRÜNEN, sich für die Fortführung der Quote aussprechen. Ich begrüße diese Einmütigkeit. Jetzt hat jeder die Aufgabe, in seinem Bereich für die Quote zu werben. Wir tun das auch mit anderen europäischen Staaten. Die Bundesministerin muss sich klar äußern. Sie hat in letzter Zeit nicht mehr eine Abschaffung der Quote gefordert, sie hat sich aber nicht deutlich erklärt. (Zuruf der Frau Abgeordneten Lück (SPD)) Wir haben eine große Verantwortung. Bayern ist der größte Milchproduzent in Deutschland, und Deutschland ist der größte Milchproduzent in Europa. Innerhalb Europas haben Frankreich und Deutschland einen hohen Stellenwert. Frankreich spricht sich für die Quote aus. Ich kann nur empfehlen, dass sich die Bundesministerin klar und deutlich zur Fortführung der Quote äußert. Dazu können Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Beitrag leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Präsident Böhm: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Lück? Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium): Ja. Frau Lück (SPD): Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht auch sagen, was Herr Dr. Wille, Staatssekretär im Bundesministerium, in Tutzing zum Fortbestehen der Milchquote gesagt hat? Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium): Die Meinung des Staatssekretärs stimmt nicht in allen Fällen mit der der Ministerin überein. (Frau Lück (SPD): Er hat das für das Ministerium erklärt!) Präsident Böhm: Die Zwischenfrage war schon gestellt. Herr Minister. Staatsminister Miller (Landwirtschaftsminister): Frau Lück, wenn es der Staatssekretär erklärt hat und wenn die Milchquote auch Ihnen so wichtig ist wie uns, ermuntern Sie doch die Ministerin, dass sie sich – das ist ganz im Sinne dieses Hohen Hauses – klar für die Fortführung der Milchquote erklärt und in Brüssel dafür einsetzt. Darum geht es. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Frau Abgeordneten Lück (SPD)) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir zum vergangenen Mittwoch die Vertreter des Bauernverbandes, der bayerischen privaten Milchwirtschaft und des Genossenschaftsverbandes zu einem Gespräch eingeladen hatten. Dort ist es in einer zweistündigen sehr sachlichen Diskussion gelungen, eine gemeinsame Erklärung mit folgenden wesentlichen Inhalten zu verabschieden: Erstens. Sicherung des Milchstandortes Bayern im Interesse des Fortbestandes einer bäuerlichen Landwirtschaft und einer leistungsfähigen Molkereiwirtschaft. Zweitens. Vollständige Ausschöpfung des zur Verfügung stehenden Marktordnungsinstrumentariums. Ich habe das schon angesprochen. Drittens. Milchmarktmengenregelungen sind so auszugestalten, dass sie ihrer marktstabilisierenden Wirkung gerecht werden. Darauf kommt es an. Es geht um ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Garantiemengenregelung, zu den Forderungen nach einem verantwortungsvollen Handeln des Lebensmittelhandels und zur Aufgabe der Preisdruckpolitik zulasten der Bauern. Ich freue mich, dass alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden. Ich freue mich auch, wenn all das, was hier gefordert wird, auf anderen Ebenen durchgesetzt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU) Präsident Böhm: Danke schön, Herr Minister. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 14/9444 in der vom Kollegen Zengerle vorgetragenen geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Somit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6393 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Dr. Heinz Köhler, Wörner und Fraktion (SPD) Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Drucksache 14/9445) Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Dinglreiter, Traublinger und Fraktion (CSU) Öffnungsklausel für landesrechtliche Tariftreueregelungen (Drucksache 14/9458) Ich eröffne dazu die gemeinsame Aussprache. Das Wort hat der Herr Kollege Wörner. Wörner (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man ist vor keiner Überraschung sicher, schon gar nicht, wenn irgendwo Wahlkampf ist, an dem ein gewisser Herr Stoiber beteiligt ist. Bis vor kurzem noch gingen wir davon aus, dass das Tariftreuegesetz so verabschiedet wird, wie es im Bundestag beschlossen wurde. Es wurde in den Bundesrat eingebracht und selbst dort hat Europaminister Bocklet noch gesagt: „Hintergrund für die in Bayern angestrebte Lösung der Tariftreuefrage ist eine Vereinbarung im Beschäftigungspakt Bayern.“ Und nun soll dies alles nicht mehr gelten, weil es offensichtlich nicht in die Wahlkampfstrategie des Herrn Kandidaten passt. Der Herr Kandidat schielt nach Osten. Bisher hat er immer darüber geklagt, dass die Menschen dort zu viel Geld bekämen. Jetzt muss er dort Boden gutmachen. Er glaubt, beim Tariftreuegesetz diesen Boden gutmachen zu können, und irrt dabei. Er irrt nämlich deshalb, weil es den neuen Bundesländern gar nichts nutzt, wenn das Tariftreuegesetz dort anders sein soll als bei uns, weil aus dem ferneren Osten, sprich aus Polen und anderen Ländern, gerade im öffentlichen Nahverkehr und dem Bausektor der Druck enorm ist, wie Sie alle wissen. Meine Damen und Herren, wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, dem Tariftreuegesetz zuzustimmen und ein Register über unzuverlässige Unternehmen einzurichten. Wir begründen das damit, dass wir glauben, dass der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr zu Verwerfungen geführt hat, die nicht mehr hinnehmbar sind – weder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für den Mittelstand. (Hoderlein (SPD): Richtig!) Mich wundert, dass der mittelständische Sprecher der CSU nicht aufschreit, wenn sein Ministerpräsident beim Tariftreuegesetz nicht mehr mitspielen will, denn es ist doch gerade der Mittelstand, der darunter leidet, wenn am Lohn gedreht und immer weiter nach unten gedrückt wird. Die Kleinen bleiben dabei auf der Strecke, meine Damen und Herren, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die kleinen Unternehmer, die in der Regel tariftreu sind. Es geht ja um die schwarzen Schafe. Es wundert mich wirklich, warum Herr Stoiber jetzt dagegen spricht, diese schwarzen Schafe einzugrenzen, diesen schwarzen Schafen Grenzen zu zeigen. Wenn ich Ihren Dringlichkeitsantrag lese, in dem Sie erklären, Sie wollten das eigentlich auch, aber Sie wollten eine Öffnungsklausel für Bayern, frage ich: Warum denn? Das, was in Bayern bisher existiert hat, war doch Papier, unkontrolliertes Papier ohne jede Möglichkeit zuzuschlagen, wenn sich jemand nicht daran hält. Selbst Vertreter der Landkreise um München haben sich nicht um diese Regelung, die aus dem Wirtschaftsministerium stammt, geschert, sondern haben in der Regel die genommen, die am billigsten waren. Das geht heute im öffentlichen Nahverkehr bei einem Lohnkostendruck von 80% nur dadurch, dass man die Löhne drückt. Jeder hat gewusst, dass er dann, wenn er diesen Wettbewerb einführt, Schutzzäune errichten muss, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Jetzt wollen wir dies im Bund tun und plötzlich fällt der Herr Ministerpräsident um. Das Tariftreuegesetz schützt ja auch das soziale Netz. Wir wissen doch alle, was es bedeutet, wenn die Löhne nach unten gehen. Das bedeutet Mindereinnahmen in den sozialen Systemen und damit eine Schwächung der sozialen Systeme. Schon aus diesem Grunde kann es doch nicht sein, dass wir da sehenden Auges ins Dilemma laufen. Das führt doch dazu, dass langfristig die Löhne so weit unten sind – das haben wir ja schon zum Teil heute –, dass die Unternehmen keine Beschäftigten mehr bekommen. Die Beschäftigten, die sie bekommen, müssten dann, um sich das Leben leisten zu können, Überstunden ohne Ende machen. Es kann doch hier niemand sitzen, der sehenden Auges in das Unglück der Unsicherheit im öffentlichen Nahverkehr läuft. Wir wollen doch keine englischen Verhältnisse. Wir wollen nicht, dass sich Menschen, die fahren müssen, ihr Leben nur noch mit Überstunden leisten können und deshalb unausgeschlafen, unsicher Fahrzeuge bewegen. Das kann doch nicht das Ziel des Wettbewerbs gerade im öffentlichen Nahverkehr sein. Wir wollen das verhindern und dazu bedarf es des Tariftreuegesetzes, um sicherzustellen, dass die vor Ort von der ansässigen Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge eingehalten werden. Kolleginnen und Kollegen, man muss sich einmal eines vorstellen: Tarife sollten in der Regel eingehalten werden. Das war bisher eine Spielregel dieser sozialen Marktwirtschaft. Diese Spielregel wird zunehmend ausgehebelt. Wir sehen dabei zu und so mancher reibt sich sogar noch die Hände und sagt: Passt schon! Wir machen aber in Wirklichkeit eines: Wir machen eine unsichere Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf und wundern uns dann darüber, wenn sie so manchem von denen nachlaufen, über die wir alle unglücklich sind. Dem Herrn Ministerpräsidenten muss man ins Stammbuch schreiben: Wenn er dieses Tariftreuegesetz nicht unterschreibt, wenn Bayern diesem Gesetz nicht zustimmt, betreibt er damit langfristig betrachtet nichts
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Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83 und 84: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 105 und 106: Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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