89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6370 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Es gibt also zig Gründe für den Ausstieg, der so schnell
wie möglich erfolgen muss. Deshalb hat die Bundesregierung
den richtigen Weg im Sinne künftiger Generationen
und im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung eingeschlagen.
Die Bundesregierung und Bundeskanzler
Schröder haben Gott sei Dank den Konsens mit den
Energieversorgungsunternehmen gefunden und damit
eine nachhaltige Energiewirtschaft und mehr Sicherheit
für die Bevölkerung auf den Weg gebracht, und das ist
gut so.
(Hofmann (CSU): Das war ein Zitat!)
Dass gerade die Bayerische Staatsregierung einen
Beschluss bezüglich eines Überflugverbots faßt, ist
erstaunlich, weil sie die deutsche und speziell die bayerische
Kernenergie und deren Sicherheitsstandards
ständig lobpreist. Dieses Verhalten zeugt meines Erachtens
von einer starken Inkonsequenz der Staatsregierung.
Man kann nicht auf der einen Seite eine Risikotechnologie
über den grünen Klee loben und auf der
anderen Seite Sicherheitsstandards einfordern, die de
facto nicht zu realisieren sind und die auch nicht mehr
Sicherheit bringen. Wie gesagt: Der Ausstieg ist der
sicherste Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die CSU-Fraktion
den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit der
Begründung – das Zitat vom Abgeordneten Hofmann
kann ich mir sparen; ich wollte es eigentlich bringen –
ablehnt, es könnte der Eindruck entstehen, dass nur die
GRÜNEN solche Überflugverbote für sinnvoll halten,
finde ich aber ungeheuerlich. Wenn man die Diskussion
in den Ausschüssen betrachtet, kann man zusammenfassend
sagen: Auf der einen Seite lobt die CSU die
Kernenergie und hält unerschütterlich an ihr fest; auf der
anderen Seite fordert sie ein Überflugverbot; den Antrag
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN lehnt sie wegen
entgangener Lorbeeren ab – ich beziehe mich dabei auf
Herrn Kollegen Hofmann. Wir meinen, dieses Verhalten
hat mit einer verantwortungsvollen Politik nichts mehr zu
tun, sondern nur mit einem Herumtaktieren. Es ist seltsam,
dass Sie einem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN nicht zustimmen können, nur weil ein falscher
Eindruck entstehen könnte. Offensichtlich geht es Ihnen
doch nicht um die Sicherheit unserer Bürger, sondern
um eine klare Abgrenzung von Rot-Grün, die im Wahlkampf
erfolgen muss, koste es was es wolle.
Zum Schluss möchte ich sagen, wir vonseiten der SPD-
Fraktion finden das Schreiben von Verkehrsminister Dr.
Wiesheu an Bundesverkehrsminister Bodewig vom
Januar dieses Jahres bemerkenswert. Staatsminister Dr.
Wiesheu wirkt in diesem Schreiben tatsächlich auf ein
Überflugverbot im Umkreis von Kernkraftwerken hin. Er
schreibt wortwörtlich: „Das Sicherheitsgefühl in der
Bevölkerung muss erhöht werden.“ – Das „Sicherheitsgefühl“!
Ein Verkehrsflugzeug auf seinem von der Flugsicherung
freigegebenen Kurs ist unter ständiger Radarkontrolle.
Staatsminister Dr. Wiesheu regt in seinem
Schreiben weiter an; sollte das Flugzeug ohne Grund
von der Flughöhe oder dem Kurs abweichen, dann sei
von der Flugsicherung Alarm auszulösen und dieser an
die Luftverteidigung aber auch an die Zentrale des gegebenenfalls
gefährdeten Atomkraftwerks weiterzuleiten.
Das ist die Forderung von Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu.
Das muss man sich einmal überlegen. Schön und
gut, kann ich nur sagen. Was macht man denn in einem
solchen Fall, was macht man, wenn der Alarm ausgelöst
worden ist?
(Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Was passiert in einer solchen Situation? Man schaltet
den Reaktor wohl ab und fährt ihn auf einen unkritischen
Druckbereich herunter. Das wäre, so nehme ich an, die
logische Konsequenz aus einer derartigen Forderung. In
der Kürze der Zeit wäre das aber sehr schwer bzw. gar
nicht zu bewerkstelligen. Außerdem muss man sich einmal
die Zahlen ansehen.
(Unruhe)
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte, der Rednerin mehr Aufmerksamkeit
zu widmen und die Gespräche einzustellen.
(Beifall bei der SPD)
Frau Biedefeld (SPD): Über 80 verdächtige Fälle wurden
allein im vierten Quartal 2001 an die Luftverteidigungsdienststellen
gemeldet. Über 80 verdächtige Fälle!
Stellen Sie sich einmal vor, was geschähe, wenn man
bei jedem dieser Verdachtsfälle die genannten Maßnahmen
– Abschalten und Herunterfahren des Reaktors in
einen sicheren Druckbereich – einleiten würde. Wenn
wir das wahrmachen würden, was für Folgen würden
sich daraus ergeben? Wie würde das mit Ihrer bisherigen
Intention in Einklang stehen? Der wirtschaftliche
Betrieb der betroffenen Kernkraftwerke würde doch in
jedem Fall in Frage gestellt. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Die Frage ist deshalb, Herr Dr. Wiesheu, wollen
Sie den Betreibern der bayerischen Kernkraftwerke, wollen
Sie der Kernkraft in Deutschland an den Kragen?
Wollen Sie das? Ich kann hieraus jedenfalls nichts anderes
schließen. Es wäre deshalb sehr interessant, eine
Antwort von Ihnen zu bekommen. Sie können sich uns
gegenüber ruhig outen, wir haben damit kein Problem,
im Gegenteil, wir würden es begrüßen.
Wie gesagt, die Einleitung von Abwehrmaßnahmen in
einem ausreichend dimensionierten Sperrgebiet würde
den zivilen Flugverkehr in den betroffenen Regionen
zum Erliegen bringen. Das würde in der Umgebung von
Großflughäfen zu einer zwangsläufigen Einstellung des
Flugbetriebs führen. Vor diesem Hintergrund frage ich
Sie auch, Herr Dr. Wiesheu, haben Sie Ihre Forderung
und die Forderung Ihres Kabinetts mit den Betroffenen
besprochen? Haben Sie diese Frage mit den Betreibern
der bayerischen Kernkraftwerke erörtert und mit den
Fluggesellschaften und den Flughafenbetreibern
besprochen? Das ist doch sehr interessant. Ich nehme
an, die würden eine ganz andere Meinung dazu haben.
Die Vorstellung, die Sie hier an den Tag gelegt haben, ist
aus unserer Sicht deshalb sehr interessant.
Wir haben es hier mit einem vielschichtigen Problem zu
tun, das wurde vorhin auch beim Redebeitrag des Kollegen
Pienßel deutlich. Prüfen wir gemeinsam – die Bun-