89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6348 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Zuschuss, besteht je nach dessen Höhe die Gefahr, dass sich die betroffenen Familien dann eine medizinisch indizierte Kur nicht mehr leisten können. Das halte ich familienpolitisch nicht für vertretbar. Vor nicht ganz einem Monat haben wir uns im Landtag aus Anlass einer Satzungsänderung der AOK Bayern schon mit diesem Thema befasst. Damals habe ich betont, dass ich mich für den Erhalt von Mutter-Kind-Kuren mit dem gebotenen Nachdruck einsetzen werde. Offenbar ist eine grundlegende Verbesserung nur durch eine Gesetzesänderung möglich. Denn – auch das muss man einräumen – es ist für einzelne Krankenkassen durchaus eine Schieflast entstanden, weil immer mehr Kassen dazu übergehen, nur Zuschüsse zu zahlen. Nur als Beispiel zur Illustration: Die AOK Bayern ist heute mit nahezu 80% Hauptkostenträger von Mutter-Kind-Kuren. Ich habe mich daher bereits am 23. April an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gewandt und sie gebeten, unverzüglich auf eine entsprechende Änderung des SGB V hinzuwirken. Mittlerweile gibt es offenbar auf Bundesebene entsprechende Bestrebungen. Sobald uns ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir dessen Inhalt exakt überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Änderungsvorschläge einbringen, damit der Kern unseres Anliegens von der Bundesregierung nicht verwässert wird und durch eine unklare Gesetzesregelung dann neue Probleme bei Mutter-Kind-Kuren auftauchen. Inzwischen hat übrigens das Landessozialgericht Niedersachsen mit Urteil vom 27.02.2002 eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; beim Bundessozialgericht ist Revision eingelegt worden. Gleichwohl werden wir auch die darin aufgezeigten Überlegungen in unsere Prüfung einbeziehen. Die AOK Bayern hat im Hinblick auf die neuere Entwicklung zugesichert, die Umsetzung ihrer – übrigens noch im Genehmigungsverfahren befindlichen – Satzungsänderung bis mindestens 1. Juli 2002 aufzuschieben. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: der Fragesteller. Kobler (CSU): Frau Staatsministerin, wie werten Sie das Vorgehen der AOK Bayern, die Anfang April diese Änderungsbescheide mit den rapiden Erhöhungen der Eigenbeteiligung bis zu 750% herausgegeben hat? Sind diese Bescheide rechtswidrig ergangen, und was wird in der Folge gemacht werden? Sind sie in der Zwischenzeit aufgehoben, oder wie wird die AOK Bayern mit den ergangenen Bescheiden umgehen? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Herr Kollege Kobler, das war damals eine ausgesprochen schwierige Situation; denn die Bescheide der AOK Bayern sind verschickt worden, und eine Satzungsänderung beim Oberversicherungsamt Südbayern war nicht einmal beantragt worden. Das hat dann auch flächendeckend den Aufruhr in Bayern verursacht. Deswegen hatte ich ja auch unverzüglich mit der AOK Bayern Kontakt aufgenommen und gebeten, dieses zu regeln. Die Satzungsänderung ist mittlerweile sozusagen auf Eis gelegt worden. Sie ist im Grunde nicht zurückgezogen, aber eben auf Eis gelegt worden. Die Bescheide, die von der AOK Bayern mit der Kürzungsänderung und der Pauschale verschickt worden sind, werden in dieser Form zurückgenommen. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Zusatzfrage: Herr Kollege Wahnschaffe. Wahnschaffe (SPD): Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, dass in der von Ihnen bereits zitierten Sitzung des Bayerischen Landtags in einem SPD-Antrag gefordert wurde, diese Mutter-Kind-Kuren als Regelleistung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, und ist Ihnen ferner bekannt, dass die CSU im Landtag diesen Antrag in namentlicher Abstimmung abgelehnt hat? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Dazu möchte ich sagen, Herr Kollege Wahnschaffe, dass wir selbst gesagt haben, wir wollen uns – das ist auch der Inhalt meines Schreibens an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gewesen – für eine Sicherstellung der Leistungen der Krankenkassen einsetzen, und der sicherste Weg wäre – das habe ich auch dem Kollegen Schösser, dem Verwaltungsratsvorsitzenden der AOK Bayern, zugesagt –, dass wir uns für die Aufnahme in die Satzung als Regelleistung einsetzen. Die CSU-Fraktion hat übrigens aus anderen Gründen gegen den Antrag gestimmt. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Weitere Zusatzfrage: Kollege Wahnschaffe. Wahnschaffe (SPD): Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, dass sowohl die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wie auch die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vorbereiten, der genau das, was auch Sie jetzt nachträglich fordern, zum Ziel hat? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Also, zum Einen fordere ich es nicht nachträglich – das möchte ich ganz klar sagen –, denn ich habe sofort an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Schreiben verfasst, und Frau Ulla Schmidt hat dann im Gegenzug gehandelt. (Lachen des Abgeordneten Wahnschaffe (SPD))
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6349 Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Fragestellerin: Frau Kollegin Dr. Kronawitter. Frau Dr. Kronawitter (SPD): Frau Staatsministerin, nachdem kürzlich der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ausführte, dass in Deutschland jährlich rund 160000 Lehrlinge die Ausbildung vorzeitig abbrechen würden, frage ich die Bayerische Staatsregierung, wie hoch in Bayern die Zahl derer ist, die die Lehre abbrechen, welcher Prozentanteil aller Auszubildenden dies ist und welche Branchen die Höchstzahl aufweisen. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Frau Kollegin Kronawitter, im Jahr 2000 betrug nach dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung die Zahl der vorzeitigen Lösungen von Ausbildungsverträgen bundesweit 156408, das sind 11863 oder 8% mehr als im Vorjahr. Das entspricht einer bundesweiten Rate von 23,7%. In Bayern wurden im Jahr 2000 insgesamt 20373 Ausbildungsverträge gelöst, das sind 1856 oder – in Prozentzahlen ausgedrückt – 10% mehr als im Vorjahr. Die Rate lag in Bayern also bei 19,8% und ist damit die bundesweit günstigste Rate. Nach Berufsbereichen verteilen sich die Vertragslösungen im Jahre 2000 bundesweit wie folgt: Industrie und Handel 20,1%, Handwerk 29,6%, öffentlicher Dienst 7,5%, Landwirtschaft 23,2%, freie Berufe 25,7%, Hauswirtschaft/Seeschifffahrt 27,1%; alle Bereiche 23,7%. Für Bayern liegen die entsprechenden Daten für das Jahr 2000 noch nicht vor. Allerdings wurden im Jahr 1999 auch bei uns die meisten Ausbildungsabbrüche im Handwerksbereich registriert. Wenn Sie sich die Länder im Vergleich anschauen, liegt Nordrhein-Westfalen bei 26,1%, Rheinland-Pfalz bei 24,9%, Schleswig-Holstein bei 28,6% und Bayern, wie gesagt, bei 19,8%. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: die Fragestellerin. Frau Dr. Kronawitter (SPD): Selbst wenn Bayern im bundesweiten Durchschnitt günstig dasteht, frage ich trotzdem noch einmal nach: 20%, das ist ein sehr hoher Anteil – wie erklären Sie sich das? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Es ist richtig, das ist ein sehr hoher Anteil. Dabei muss man allerdings die Aufteilung auf die einzelnen Ausbildungsjahre betrachten. Nach dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung sind im ersten Ausbildungsjahr 48% der Verträge gelöst worden, im zweiten 32%, im dritten Ausbildungsjahr sinkt es naturgemäß auf 18% und im vierten Ausbildungsjahr auf lediglich 2%. Hier möchte ich hinzufügen, dass wir, Frau Kollegin, stets von Vertragslösungen sprechen. Dieser Begriff ist auch zutreffender als „Ausbildungsabbruch“; denn zum großen Teil handelt es sich um eine Umorientierung. Das sehen Sie an der hohen Prozentzahl von 48% im ersten Ausbildungsjahr. Da geht es oft um eine Umorientierung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit. Hier wird also häufig die Art des Ausbildungsberufes gewechselt oder der Ausbildungsbetrieb im gleichen Ausbildungsberuf. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Weitere Zusatzfrage: die Fragestellerin. Frau Dr. Kronawitter (SPD): Haben Sie Informationen darüber, wie hoch der Anteil ausländischstämmiger Jugendlicher ist, weil Sie, bezogen auf das Handwerk, die Ausführung machten, dass auch in Bayern beim Handwerk ein sehr großer Abbrecheranteil zu verzeichnen ist. Wenn Sie Informationen haben, wie bewerten Sie diese? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Ich kann Ihnen im Moment nicht exakt sagen, wie hoch der Anteil der Ausländer an den Vertragslösungen ist. Aber das kann ich Ihnen schriftlich nachreichen. Ich glaube, das wäre dann das Beste. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Letzte Zusatzfrage: die Fragestellerin. Frau Dr. Kronawitter (SPD): Es ist eigentlich nur eine Konkretisierung: Wenn Sie mir die Zahlen schriftlich geben, können Sie dann auch eine Bewertung vornehmen? Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Da können wir dann auch eine Bewertung vornehmen, wobei ich auch sagen muss, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich, sobald die Ausbildungsverträge geschlossen sind, präventive Maßnahmen seitens der Ausbilder ergreifen. Da sind die Schulungen „Ausbildung der Ausbilder“ durch die Kammern notwendig. Besonders wichtig ist die präventive Einbindung der Eltern in das Ausbildungsgeschehen; denn 30% der Jugendlichen haben angegeben, dass die Eltern den Ausbildungsabbruch hätten verhindern können. Der nächstwichtige Ansprechpartner sind die Berufsschullehrer. Die Berufsschullehrer können dann gerade auch in den Betrieben beratend und unterstützend zur Seite stehen. Sie werden von den Jugendlichen oft und gerne als erste Ansprechpartner bevorzugt und angesprochen. Wir werden in diesen Bereichen auch präventiv tätig.
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Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
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Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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