89. Sitzung - Bayerischer Landtag
89. Sitzung - Bayerischer Landtag
89. Sitzung - Bayerischer Landtag
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
6396 <strong>Bayerischer</strong> <strong>Landtag</strong> · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002<br />
vom Auftragnehmer Tariftreueerklärungen und eine<br />
Nachunternehmererklärung einzuholen, nach der mindestens<br />
70% der Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen<br />
sind.“<br />
Der Freistaat Bayern hat sich in Abfolge des Beschäftigungspaktes<br />
immer an die Vorgaben gehalten. Für die<br />
Tariftreue war ja die rechtliche Grundlage erst einmal<br />
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.<br />
Danach hat er die Tariftreue in einem eigenen Landesgesetz<br />
umgesetzt. Am 01.07.2000 ist das Bauvergabegesetz<br />
in Bayern in Kraft getreten.<br />
Dann hat der Bundesgerichtshof gesagt, dass für dieses<br />
Landesvergabegesetz die bisherige Bundesermächtigung<br />
nicht ausreicht. Daraufhin haben wir, Herr Kollege<br />
Wörner, eine Bundesratsinitiative eingereicht, aber, bitte<br />
schön, mit dem § 5 a zum Tariftreuegesetz. Das ist in<br />
unserem Haus mit dem DGB ausgehandelt worden.<br />
(Zuruf des Abgeordneten Wörner (SPD))<br />
Was wir wollen, ist die Länderöffnungsklausel, die<br />
Ermächtigung für die Länder, aber nicht die Verpflichtung<br />
für die Länder. Das ist das ganz große Problem. Wir<br />
haben uns auf die Ermächtigung für die Länder mit den<br />
Gewerkschaften geeinigt; das ist unser föderaler Ansatz.<br />
Wir brauchen nämlich für die regionalen und wirtschaftlichen<br />
Unterschiede des Bundes und der Länder, insbesondere<br />
der neuen Länder, differenzierte Lösungen,<br />
auch für die strukturschwachen Gebiete. Das hat Kollege<br />
Dinglreiter hier schon klar ausgeführt.<br />
Deswegen bitte ich Sie, den SPD-Dringlichkeitsantrag<br />
abzulehnen. Der CSU-Dringlichkeitsantrag ist hier sehr<br />
passgenau und wird den Vorgaben, die wir brauchen,<br />
voll gerecht.<br />
(Beifall bei der CSU)<br />
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Wortmeldung:<br />
Herr Kollege Wörner.<br />
Wörner (SPD): Wissen Sie, Herr Dinglreiter, ich neige<br />
nicht dazu, Reden nur für die Presse zu halten,<br />
(Zurufe von der CSU: Ach!)<br />
sondern ich gehe davon aus, dass diese Reden woanders<br />
landen sollen. Wenn sie Sie nicht interessieren,<br />
kann ich das zwar nicht nachvollziehen, aber sie interessieren<br />
Sie dann genauso wenig wie den Herrn Ministerpräsidenten,<br />
der seit 15 Uhr irgendwo in einem Chatroom<br />
sitzt, anstatt hier, um sich mit seiner Frau darzustellen.<br />
(Zuruf von der CSU: Das ist doch dummes Zeug! –<br />
Weitere Zurufe von der CSU)<br />
– Hier steht es. Wenn Sie wollen, gebe ich es Ihnen.<br />
(Zuruf von der CSU: Was soll dieser Quatsch?)<br />
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Kollege Wörner,<br />
der Ministerpräsident ist entschuldigt in einer Art, über<br />
die man nicht diskutieren muss. Deswegen bitte ich doch<br />
herzlich, das zu unterlassen.<br />
(Beifall bei der CSU)<br />
Wörner (SPD): Herr Präsident, dann scheint diese Zeitungsmeldung,<br />
die mir vorliegt, falsch zu sein.<br />
(Widerspruch bei der CSU)<br />
– Gut. Dann nehme ich das so zur Kenntnis. Dann ist die<br />
Zeitungsmeldung – –<br />
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Also, Herr Kollege<br />
Wörner, wenn Sie mit mir streiten wollen, dann machen<br />
wir das im Ältestenrat, aber bitte nicht hier.<br />
(Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Ruhe<br />
jetzt! – Heiterkeit)<br />
Wörner (SPD): Herr Kollege, wer ruhig ist, das bestimmen<br />
nicht Sie.<br />
Herr Dinglreiter, Ihre Erwiderung war ja verräterisch. Sie<br />
sagen, Sie wollen dem Gesetz mit der Länderöffnungsklausel<br />
zustimmen, weil Sie damit sicherstellen wollen,<br />
dass die Beschäftigten, die im Osten unter Tarif bezahlt<br />
werden, trotzdem ihre Wettbewerbschance bekommen.<br />
Was soll denn das?! Sie wollen also diesen Wettbewerb<br />
mit Bezahlung unter Tarif anheizen. Sie geben damit zu,<br />
dass Sie Tarifflucht betreiben, mit betreiben im Rahmen<br />
des Wettbewerbs.<br />
(Widerspruch bei der CSU)<br />
– Selbstverständlich. Nichts anderes haben Sie gesagt.<br />
Wenn Sie nach München zeigen, gebe ich Ihnen sogar<br />
Recht. Ich gebe Ihnen Recht, dass in München Dumpinglöhne<br />
gezahlt werden. Da benutzt man die Privaten<br />
gegen die Städtischen und dann wiederum die Städtischen<br />
gegen die Privaten, um Löhne nach unten zu drücken.<br />
Aber warum geht denn das? Weil offensichtlich die<br />
bayerische Regelung nicht greift, die Sie ständig lobend<br />
erwähnen, aber nie zur Anwendung bringen, wenn es<br />
hart auf hart geht, weil Sie nämlich gar nicht können, weil<br />
die Regelung folgenlos ist. Sie ist folgenlos und deswegen<br />
unnütz.<br />
Deswegen bedarf es eines Gesetzes. Noch einmal: Deswegen<br />
bedarf es eines Gesetzes ohne Länderöffnung.<br />
Wir werden dieser Länderöffnung nicht zustimmen.<br />
Wegen der Bedeutung dieses Antrages beantrage ich<br />
namentliche Abstimmung.<br />
(Unruhe)<br />
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
ich bin der Meinung, diese Regelung ist richtig –<br />
ohne Länderöffnungsklausel, ohne Wenn und Aber, weil<br />
wir genau das, was Sie, Herr Dinglreiter, gesagt haben –