89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6354 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Schließlich geht es darum, dass die Verwendung der
Rückflüsse aus Darlehen des Freistaates Bayern zur
Förderung des Wohnungsbaus sichergestellt wird bzw.
dass vorzeitig zurückgezahlte öffentliche Baudarlehen
zweckgebunden in den Wohnungsbau zurückfließen.
Der zweckgebundene Rückfluss ist ebenso notwendig
wie die Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe, auf die
ich bereits hingewiesen habe, da wir die Mittel dringend
für neue Fördermaßnahmen brauchen. Der Freistaat
Bayern hat zwar die Mittel auf einem hohen Stand gehalten
– allein der Freistaat Bayern fördert den Wohnungsbau
mit Mitteln in etwa gleicher Höhe, wie sie der Bund
für ganz Deutschland zur Verfügung stellt –, dennoch
sind wir uns sicher darüber einig, dass eine nachhaltige
Verbesserung der Wohnungssituation durch mehr Baugenehmigungen
und mehr Fertigstellungen nur mit privaten
Investoren erfolgen kann. Der Bund wäre in diesem
Zusammenhang dringend gefordert, die steuerrechtlichen
und mietrechtlichen Rahmenbedingungen zu
verbessern und nicht, wie in den vergangenen Jahren
leider geschehen, zu verschlechtern. Wir werden den
Gesetzentwurf in den Ausschüssen zügig beraten.
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Das Wort hat Frau Schopper, bitte.
(Frau Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich
möchte nichts sagen!)
– Dann schließe ich die Aussprache.
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor,
den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Sozial-, Gesundheits-
und Familienpolitik als federführendem Ausschuss
zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist
der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 3 c
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung
Integrierter Leitstellen (Drucksache 14/9395)
– Erste Lesung –
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung
begründet. Herr Staatssekretär Regensburger, bitte.
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium):
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Kernanliegen
des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die
Erreichbarkeit von Rettungsdienst und Feuerwehr für hilfesuchende
Bürger spürbar zu verbessern; denn in der
täglichen Einsatzpraxis hat sich gezeigt, dass das bisher
geübte Alarmierungssystem zwei gravierende Nachteile
hat, die im Interesse der Sicherheit der Bürger dringend
beseitigt werden müssen.
Erstens bietet die im Rettungsdienst benutzte Rufnummer
1 92 22 nicht die Merkmale, die eine echte Notrufnummer
erfüllen muss, wenn sie diesen Namen verdienen
soll. Vor allem kann die 1 92 22 über das Mobilfunknetz
nicht angewählt werden, ohne dass die Vorwahl der
jeweiligen Rettungsleitstelle eingegeben wird. In einer
Zeit, in der bereits etwa die Hälfte aller Notrufe über
Handy abgegeben wird – dieser Trend wird sich sicher
fortsetzen –, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Wer kennt
schon, wenn er beispielsweise auf der Autobahn unterwegs
ist und einen Unfall beobachtet, die in dieser
Region erforderliche Ortsvorwahl? Als weiterer Mangel
kommt hinzu, dass die Benutzung der Rufnummer
1 92 22 gebührenpflichtig ist.
Zweitens ist es nachteilig, dass zu viele und unterschiedliche
Stellen an der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst
beteiligt sind, obwohl diese sehr häufig
gemeinsam zum Einsatz kommen müssen. Die historisch
bedingte Zersplitterung der Alarmierungsstrukturen
birgt damit die Gefahr von Verzögerungen und von Übermittlungsfehlern
in sich. Diese können den Verlust eines
Menschenlebens bedeuten, etwa wenn bei einem Verkehrsunfall
mit einer eingeklemmten Person die Feuerwehr
mit dem nötigen Rettungsspreizer nicht gleichzeitig
mit dem Rettungswagen alarmiert wird und am Unfallort
eintrifft.
Alle diese Nachteile – das ist der Kern des vorliegenden
Gesetzentwurfes – können vermieden werden, wenn Rettungsdienst
und Feuerwehr die Notrufnummer 112 gemeinsam
nutzen und die bisher getrennten Alarmierungsstrukturen
von Rettungsdienst und Feuerwehr in integrierten
Leitstellen sinnvoll zusammengeführt werden.
Zudem trägt der Gesetzentwurf einem Beschluss der
Europäischen Union Rechnung, wonach die Notrufnummer
112 europaweit einheitlich eingeführt werden soll.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen
folgende Regelungen:
Erstens. Es werden flächendeckend in ganz Bayern Integrierte
Leitstellen eingerichtet, die grundsätzlich ausschließlich
dafür zuständig sind, die über die Notrufnummer
112 eingehenden Anrufe entgegenzunehmen und
dann Feuerwehr und Rettungsdienst zu alarmieren. Mit
diesem Konzept der Alarmierung aus einer Hand, das
auch der Landesfeuerwehrverband nachhaltig unterstützt,
müssen sich die Bürgerinnen und Bürger für den
Notfall nur noch eine, noch dazu eine leicht einprägsame,
Nummer merken. Die Gefahr von Verzögerungen
und Übermittlungsfehlern wird minimiert, da die Zahl der
an der Alarmierung beteiligten Stellen auf das absolut
Notwendige reduziert wird. Feuerwehreinsatzzentralen,
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes
bereits bestehen, kann durch Verordnung des Innenministeriums
eine Zuständigkeit für die Alarmierung der
Feuerwehr ausnahmsweise dann belassen werden,
wenn diese mit mindestens zwei Disponenten ständig
besetzt sind und durch eine wissenschaftliche Untersuchung
der Nachweis geführt wurde, dass die Alarmierung
ebenso sicher und schnell funktioniert wie die Alarmierung
durch eine Integrierte Leitstelle. Die bei einer
solchen Konstruktion eventuell entstehende Mehrkosten
müssen allerdings vom jeweiligen Rettungszweckverband
bzw. dem jeweiligen Landkreis übernommen werden.