89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6426 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 stellen. Es ist daher Sache der betroffenen Kreditinstitute selbst, ihre Interessen im Wettbewerb wahrzunehmen. Volkmann (SPD): Im Hinblick auf die Jahrhunderte lange staatliche Nutzung des Alten Hofes und die nach dem gegenwärtigen Konzept in Zukunft zu erwartende banale Mischung und Veränderung dieses einmaligen historischen Bereiches zum Allerweltsort frage ich die Staatsregierung, welche staatlichen Einrichtungen kultureller Natur mit Publikumsverkehr gibt es in München mit welcher Miete in staatlichen Gebäuden und welche kulturellen Einrichtungen des Staates, der Stadt oder von Privat wurden oder werden bei der Nutzungskonzeption des Alten Hofes in Betracht gezogen? Antwort der Staatsregierung: 1. Die vielfältigen staatlichen Einrichtungen kultureller Natur mit Publikumsverkehr in München sind in den meisten Fällen in staatseigenen Gebäuden untergebracht. Miete wird von den staatlichen Einrichtungen in diesem Fall nicht gezahlt. Die genutzten Liegenschaften gehören in der Regel zum Verwaltungsgrundvermögen der nutzenden Dienststelle. 2. Der Alte Hof soll, da die für eine Generalsanierung erforderlichen Mittel – überschlägige Schätzungen gingen von ca. 50 Mio aus – im Staatshaushalt nicht dargestellt werden können, teilweise für urbane Nutzungen freigegeben werden. Mit den Erlösen aus der Nutzungsüberlassung für urbane Zwecke soll der in staatlicher Nutzung verbleibende Teil des Alten Hofs ohne Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln finanziert werden. Dieses Vorgehen trägt einem entsprechenden Beschluss des Bayer. Landtags vom 8.7.1998 (Drucksache 13/11870) Rechnung. Für urbane Nutzungen sollen die historisch weniger bedeutenden Teile des Alten Hofs, nämlich Lorenzi-, Pfister- und Brunnenstock zur Verfügung stehen. Bei Pfisterund Brunnenstock handelt es sich um nach dem Krieg wieder aufgebaute Gebäude, die keine historische Bausubstanz besitzen. In staatlicher Nutzung sollen dagegen die historisch besonders wertvollen Teile des Alten Hofs, Zwinger- und Burgstock, verbleiben. Ein wesentlicher Teil der Bausubstanz dieser Gebäude ist noch mittelalterlichen Ursprungs (13. bis 16. Jahrhundert). 3. Der in staatlicher Nutzung verbleibende Teil des Alten Hofs wird künftig ausschließlich kulturelle Einrichtungen oder Einrichtungen mit kulturellem Bezug beherbergen. Im Einzelnen sind dies – eine Präsentation der Geschichte des Alten Hofs durch das Bayer. Nationalmuseum – eine Informationsstelle für staatliche und nichtstaatliche Museen in Bayern – die Landesstelle für nichtstaatliche Museen des Landesamts für Denkmalpflege – der Zentrale Dienst der Bayer. Staatstheater und – die Bayer. Landesstiftung Auch der vom Bayer. Landtag (Beschluss vom 14.7.1994 – Drucksache 12/16737 -) seit langem geforderten Einrichtung einer Fränkischen Weinprobierstube in München, die nun im Zwingerstock vorgesehen ist, kann kultureller Bezug nicht abgesprochen werden. Die im Investorenteil vorgesehenen Nutzungen richten sich nach den städtebaulichen Vorgaben der Landeshauptstadt München. Der Investor sieht hierfür im Wesentlichen Wohnungen, Läden, Büros und Praxen vor. Schultz (SPD): Angesichts des stockenden Baufortschritts an der Cadolzburg/Landkreis Fürth und der Tatsache, dass deswegen teilweise schon wieder Reparaturarbeiten an den bisherigen, noch nicht einmal fertig gestellten Gewerken zu erwarten sind, frage ich die Staatsregierung, welche Baumaßnahmen sind in den Jahren 2000 bis 2002 im einzelnen durchgeführt worden, welche sind im einzelnen für 2002 ff geplant, wann ist mit der Fertigstellung des Alten Schlosses zu rechnen, so dass auch die Burgkapelle für den Publikumsverkehr zugänglich gemacht werden kann? Antwort der Staatsregierung: Auf der Cadolzburg soll ein „Deutsches Burgenmuseum“ eingerichtet werden. Für den geplanten Ausbau der Cadolzburg zum „Deutschen Burgenmuseum“ wurde vom Finanzministerium am 10. Juli 2001 der Planungsauftrag erteilt. Derzeit wird die Haushaltsunterlage-Bau erstellt. Unabhängig davon wird der Wiederaufbau der Cadolzburg, für den sich vor allem MdL Gabsteiger seit Jahren erfolgreich eingesetzt hat, kontinuierlich weitergeführt. Bis 2000 konzentrierten sich die Baumaßnahmen vor allem auf Sicherungsarbeiten am Felsstock und Maßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit der Ruine. Das Alte und das Neue Schloss sowie der Verbindungsbau konnten in dieser Zeit im Rohbauzustand wiederhergestellt werden. In den letzten 2 Jahren wurde mit dem Innenausbau begonnen. Die Burgkapelle und die Krypta sind zwischenzeitlich baulich fertiggestellt. Sie sind auch für die Öffentlichkeit zugänglich; im Hinblick auf den Baustellenbetrieb ist eine vorherige Terminabsprache erforderlich. In weiteren Teilbereichen der Cadolzburg, wie z.B. im Erkersaal, im Burghof und an der Halsgrabenbrücke laufen ebenfalls die Bauarbeiten. Aussagen über einen angeblich – stockenden Baufortschritt und – Reparaturarbeiten an noch nicht fertiggestellten Gewerken treffen nach Auskunft des zuständigen Staatlichen Hochbauamtes Nürnberg I nicht zu.
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6427 Franzke (SPD): Stimmt es, dass die Bayerische Staatsregierung die Verwertungsrechte an Hitlers Buch „Mein Kampf“ hat, wie kam sie zu diesen Rechten und wie gestalten sich diese Rechte produktionsmäßig und finanziell? Antwort der Staatsregierung: Der Freistaat Bayern ist Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte an Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Diese Rechte wurden auf der Grundlage der alliierten Gesetzgebung zu Entnazifizierung und Wiedergutmachung auf den Freistaat Bayern übertragen. Bei der Verwaltung der Urheber- und Verlagsrechte nimmt das Finanzministerium seit Jahrzehnten eine sehr restriktive Haltung ein. Der Respekt gegenüber den Leiden der Holocaust-Opfer gebietet es, eine weitere Verbreitung des nationalsozialistischen Gedankenguts zu verhindern. Deshalb werden weder im In- noch im Ausland Abdruckgenehmigungen erteilt. Gerade angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Tendenzen in zahlreichen europäischen Ländern hat diese Praxis nach wie vor ihre Berechtigung. Gegen nicht autorisierte Nachdrucke geht das Finanzministerium mit Nachdruck vor. Grundsätzlich werden sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Sollte dies aufgrund der Rechtslage im Ausland keine Aussicht auf Erfolg haben, wird versucht, im Verhandlungswege den jeweiligen Verlag zur Rücknahme der Auflage und zum Unterlassen künftiger Veröffentlichungen zu bewegen. Dies gilt auch bei etwaigen Veröffentlichungen im Internet. Einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Nazi-Ideologie steht der Freistaat Bayern grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Gegen Kleinzitate aus „Mein Kampf“ in einem wissenschaftlichen Werk, das sich eindeutig kritisch mit dem NS-Gedankengut auseinandersetzt, werden keine Einwendungen erhoben. Aus Veröffentlichungen von „Mein Kampf“, ob illegal oder in Form von genehmigten Zitaten, erhält der Freistaat Bayern keine Lizenzgebühren. Es wäre nicht vertretbar, Gewinn aus der menschenverachtenden Ideologie zu ziehen. In Großbritannien anfallende Tantiemen fließen seit Jahrzehnten an eine Wohltätigkeitsorganisation, die Holocaust-Opfer unterstützt. Frau Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihres staatlichen Bildungsauftrags sicher, dass genügend Plätze an weiterführenden beruflichen Schulen zur Verfügung stehen und welche finanziellen Mittel von Seiten der Staatsregierung wären notwendig, damit die Landeshauptstadt München durch die Aufnahme der Gastschüler kein finanzielles Defizit zu tragen hat und wie hoch sind für den Freistaat die Kosten für einen städtischen, bzw. staatlichen Platz an einer weiterführenden beruflichen Schule? Antwort der Staatsregierung: Im beruflichen Schulwesen gibt es beim Betrieb von Schulen seit jeher eine sehr unterschiedliche Trägerstruktur. Neben den staatlichen Schulen besteht eine Vielzahl von kommunalen und privaten Schulen, die Träger von Berufsschulen und weiterführenden beruflichen Schulen, wie z.B. Fachoberschulen und Berufsoberschulen, sind. Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ermöglicht die Errichtung nichtstaatlicher Schulen. Es ist somit keinesfalls so, dass Bildungsangebote primär oder gar ausschließlich eine Aufgabe des Staates seien, wie dies in der mündlichen Anfrage zum Ausdruck kommt. Gerade im beruflichen Schulwesen gibt es eine seit Jahren praktizierte und bewährte Aufgabenverteilung zwischen staatlichen, kommunalen und privaten Schulen. Mit der Errichtung nichtstaatlicher Schulen übernehmen die Schulträger die Verantwortung für das jeweilige nichtstaatliche Bildungsangebot und stehen – ebenso wie die staatliche Seite für ihren Bereich – in der Verpflichtung, genügend Plätze zur Verfügung zu stellen. Der Staat unterstützt die nichtstaatlichen Schulträger in vielfältiger Weise, so z.B. durch Lehrpersonalzuschüsse und Zuschüsse zu Baumaßnahmen. Insoweit erscheint mir das Verhalten der Stadt München, nach Durchführung des Anmeldeverfahrens im März 2002 den Bewerbern Anfang Mai mitzuteilen, dass die Zahl der Eingangsklassen an den weiterführenden städtischen Schulen um 13 Klassen reduziert werde, völlig unakzeptabel. Nun zu den beiden konkreten Fragen: 1. Wenn der Stadt München bei ihren kommunalen weiterführenden beruflichen Schulen (insbesondere Fachoberschulen und Berufsoberschulen) durch die Aufnahme von Gastschülern keinerlei finanzielles Defizit entstehen soll, dann müssten hierfür pro Gastschüler etwa 2600 e im Jahr aufgewandt werden (davon 1600 e für den Personalaufwand und 1000 e für den Schulaufwand). Dies würde eine Änderung der geltenden Rechtslage erfordern. 2. Die Kosten für den Freistaat Bayern an einer weiterführenden beruflichen Schule betragen für einen städtischen Schüler etwa 2400 e und für einen staatlichen Schüler 4000 e. Frau Goertz (SPD): Welche beruflichen Schulen in Bayern unter staatlicher Trägerschaft (FOS/BOS, Berufsfachschulen, Fachschulen und Wirtschaftsschulen) werden aufgrund der Deckelung von Eingangsklassen, angemeldete und geeignete Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr 2002/2003 nicht aufnehmen können und wie viele Schülerinnen und Schüler sind davon in welchen Berufsfeldern und Bezirken betroffen? Antwort der Staatsregierung: Die Anfrage kann nur für die Schularten Fachoberschulen und Berufsoberschulen beantwortet werden, da hier die Schulaufsicht unmittelbar beim Staatsministerium liegt. Für Berufsfachschulen, Fachschulen und Wirtschaftsschulen wäre wegen der gewünschten Differenzierung nach Berufsfeldern und Bezirken eine umfangreiche schriftliche Umfrage bei den Regierungen erforderlich. Zum Bereich FOS/BOS ist Folgendes festzustellen:
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Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83 und 84: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 95: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 105 und 106: Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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