89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6414 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
über die Honorarfestsetzung für das Jahr 2001 im
Bereich der KZV Bayern im Verhältnis zum VdAK/AEV
nicht beanstandet, obwohl das Bundesversicherungsamt
diese Entscheidung als „nicht im Einklang mit den
gesetzlichen Vorgaben des SGB V“ für die Seite des
VdAK/AEV beanstandet und den sofortigen Vollzug der
Beanstandung angeordnet hat?
Antwort der Staatsregierung: Ihre Frage, sehr geehrter
Herr Wahnschaffe, ist leicht beantwortet, wenn man
die Sach- und Rechtslage kennt. Zunächst möchte ich
kurz die Sachlage schildern:
Die Vergütungsvereinbarungen zwischen der KZVB und
dem VdAK/AEV für das Jahr 2001 waren gescheitert,
obwohl die Parteien kurz vor der Einigung standen und
nur noch 4 Promille (bezogen auf die Gesamtregelung
von circa 1 Milliarde DM) im Streit waren. Einen informellen
Vermittlungsvorschlag des Sozialministeriums, die
4 Promille zu teilen, haben die Ersatzkassen abgelehnt.
Schuld daran ist sicher auch ein Grundproblem der
Ersatzkassen: Diese haben früher – aus Wettbewerbsgründen
– freiwillig höhere Leistungen gewährt, als die
Regionalkassen. In Zeiten knapper Kassen und infolge
der Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs versuchen
sie – im übrigen nicht nur bei den Zahnärzten und
nicht nur in Bayern – , den Vergütungsabstand zu reduzieren,
was naturgemäß bei den Leistungserbringern auf
wenig Gegenliebe stößt. Darüber hinaus besteht bei den
Ersatzkassen das Problem, dass diese bundesweit tätig
sind und insoweit bei Vergütungsvereinbarung auf Landesebene
nur einen begrenzten Verhandlungsspielraum
haben, sich auf Bundesebene rückversichern müssen.
Gegen den daraufhin im November 2001 ergangenen
Schiedsspruch hat der VdAK/AEV im Januar 2002 Klage
beim Sozialgericht München erhoben.
Nun zur Rechtslage:
Eine Aufsichtsbehörde kann nach § 89 SGB V eine Entscheidung
eines Landesschiedsamtes beanstanden.
Aber: Ein Eingriff in die Entscheidung der Parteien von
Vergütungsvereinbarungen – Krankenkassen und Kassen(zahn)ärztlichen
Vereinigungen – bzw. auch eines
von ihnen gebildeten Schiedsamtes steht nicht im freien
Belieben der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Vielmehr
muss deren gesetzlich garantiertes Selbstverwaltungsrecht
beachtet werden.
Dies bedeutet zum einen, dass ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten nur dann zulässig ist, wenn die Rechtswidrigkeit
der Entscheidung der Selbstverwaltung positiv
festgestellt werden kann. Und das ist hier durchaus
offen.
Zum anderen musste – die Rechtswidrigkeit des
Schiedsspruches vorausgesetzt – in die notwendige und
pflichtgemäße Ermessensabwägung die Tatsache eingestellt
werden, dass der VdAK/AEV gegen den
Schiedsspruch bereits Klage eingereicht hatte. Da damit
eine gerichtliche Überprüfung des Schiedsspruches
gewährleistet war, wäre eine aufsichtsrechtliche Beanstandung
nicht nur verwaltungsökonomisch unsinnig,
sondern auch ermessensfehlerhaft gewesen.
Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten parallel zu einer
gerichtlichen Prüfung des Schiedsspruches ist problematisch,
weil es zu parallelen Gerichtsverfahren und
gegebenenfalls unterschiedlichen Gerichtsständen und
unterschiedlichen Urteilen führt. Die Aufsichtsbehörde
würde einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen. Und
dies trägt nicht gerade zur Rechtssicherheit bei.
Verwaltungsökonomisch unsinnig wäre das Vorgehen
gewesen, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon hätte
ausgegangen werden müssen, dass die KZVB gegen
einen Verpflichtungsbescheid des Sozialministeriums
gerichtlich vorgegangen wäre. Ergebnis wäre lediglich
ein weiteres Verfahren vor dem Sozialgericht gewesen.
Frau Werner-Muggendorfer (SPD):
1. Wie soll der steigenden Trägerverantwortung beim
neuen Fördermodell begegnet werden? (Beispiel Entlastung
durch Fortbildungen, einheitliches Computerprogramm
o.ä.)
2. Was geschieht, wenn Träger ihre Einrichtung nicht
mehr halten (finanziell) können?
3. Welche Unterschiede werden bei Trägern gemacht,
die neben der Betriebsträgerschaft auch die Bauträgerschaft
für die Einrichtung haben? (z.B. Gewichtungsfaktoren
für Träger)
4. Kann die Leistungspauschale auch für etwas anderes
als Personalkosten ausgegeben werden?
Antwort der Staatsregierung:
Zu 1.:
Das neue Förderkonzept wird erheblich zur Verwaltungsvereinfachung
beitragen. Die Umstellung des
Systems ist sicherlich zunächst mit einem höheren Verwaltungsaufwand
verbunden. Dies bringt jedoch jede
Änderung im Fördersystem mit sich. Nach der Umstellungsphase
wird sich der Verwaltungsaufwand aber
spürbar verringern.
Verbindlich vorgeschriebene Elemente der kindbezogenen
Förderung sind einerseits eine jährliche Elternbefragung
und andererseits eine Selbstdarstellung der Einrichtung
nach außen. Für die Durchführung der Elternbefragung
stehen den Modelleinrichtungen bereits ein
Musterfragebogen, ein Musteranschreiben sowie ein
Fragebogenauswertungsprogramm zur Verfügung. Ich
weise ausdrücklich darauf hin, dass Elternbefragungen
seit einiger Zeit für verantwortungsbewusste Träger eine
Selbstverständlichkeit darstellen – ungeachtet der Diskussion
über das neue Finanzierungsmodell; für diese
Träger bedeuten die Muster und das Auswertungsprogramm
schon jetzt eine Entlastung. Für die Selbstdarstellung
der Einrichtung steht ebenfalls ein Raster zur
Verfügung. Sofern diesem Raster entsprochen wird, entfällt
der bisher erforderliche Jahresplanungsbericht nach
Art. 16 Nr. 6 Bayerisches Kindergartengesetz (BayKiG).