handreichung zum lehrplan leistungskurs philosophie

Handelns mit dem geltenden Recht und Völkerrecht
vor. Nach Jürgen Habermas münden Dis kurse politischer
Willensbildung in juristische Diskurse, um
schließlich in der Gesetz gebung ihren Ausdruck zu
finden. Habermas geht von einer Interdependenz
zwischen Recht und Politik aus, da sich beide wechselseitig
bedingen. Rechtsphilosophie kann als ein
Versuch angesehen werden, eine Wesensbestimmung
des menschlichen Rechts vorzunehmen, die Funktion
und Funktionsweise des Rechts innerhalb der
Gesellschaft zu bestimmen, den Zusammenhang des
Rechts mit dem Staatswesen zu beleuchten sowie
grundlegende Fragen der Legitimation des Rechts
zu beantworten. Das Verhältnis von Recht und Moral
zu bestimmen, gehört zu den bedeutendsten Aufgaben
der Rechtsphilosophie. Die Unterscheidung
von Recht und Moral wird nach gängiger Lehrmeinung
erst als eine Errungenschaft des 18. Jahrhunderts angesehen.
Die kritische Reflexion des Zu sammenhangs
von Machtinteressen und Rechtsordnung, zum Beispiel
in totalitären Staaten, gehört weiterhin zu den
wichtigen Problemfeldern der Rechtsphilosophie.
Transdisziplinär ist die Rechtsphilosophie an Ergebnissen
der Rechtsdogmatik (beschäftigt sich systemimmanent
mit geltendem Recht), der Rechtssoziologie
(beschäftigt sich empirisch mit der Wechselwirkung
zwischen Recht und Gesellschaft) und Rechtsgeschichte
(zeichnet die Entwicklung von Rechtsphänomenen
nach) interessiert.
2. Grundzüge der Rechtsordnung des
demokratischen Rechtsstaats
Unter dem Recht versteht man jene Institution, durch
die das „Zusammenleben der Menschen überhaupt
staatlich geregelt ist“. Das Recht kann dies nur leisten,
weil die Rechtsnormen, die in ihrer Gesamtheit das
„hierarchisch gegliederte Rechtssystem“ eines Staats
bilden, im Gegensatz zu morali schen und auf Sitte
sowie Brauchtum beruhenden Normen „Zwangscharakter“
besitzen (Norbert Hoerster: Was ist Recht?).
Durch die nur dem Staat zukommende Ausübung von
Gewalten (Exekutive und Judikative) wird dem Recht
Geltung verschafft. Wie Herbert L. A. Hart herausgearbeitet
hat, können Rechtsnormen in Gebots- bzw.
Verbotsnormen einerseits und Ermächtigungsnormen
ande rerseits unterschieden werden. Die obersten
Normen des Rechtssystems bilden in ihrer Gesamtheit
die Verfas sung eines Staats. Sie regeln die Art
und Weise, wie sich politische Macht konstituiert, sie
definieren aber auch die Grundrechte der Bürgerinnen
und Bürger. Die Ver fassung enthält darüber hinaus
Ermächtigungsnormen, kraft derer Gebots- bzw.
Verbotsnormen durch die dritte Gewalt, die Legislative,
neu geschaffen werden können. Die Verfassung
garantiert zwar dem Staat unter der Maßgabe der
Beachtung der Gewaltenteilung die Ausübung des
Gewaltenmonopols, sie schützt aber auch gleichzeitig
die Bürgerinnen und Bürger kraft der ihnen in der Verfassung
zugesicherten Grundrechte vor der unkontrollierten
Machtausübung des Staats und ge währleistet
so deren „Autonomie“ (Habermas), die wiederum
die Voraussetzung darstellt, dass der demokratische
Meinungsaustausch und somit – um mit Kant zu
reden – „der öffentliche Gebrauch der Vernunft“ (Was
ist Aufklärung?) ungehindert vonstattengehen können.
Gebots- bzw. Verbotsnormen richten sich also
nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger eines Staa ts,
sondern auch an den Staat selbst, der durch seine
Amtsträger repräsentiert wird, deren Aufgabe darin
besteht, das Gewaltenmonopol des Staats auszuüben.
3. Naturrecht
Nach dem „Recht des Rechts“ zu fragen, ist nach Max
Weber (Wirtschaft und Gesellschaft) die Grundintention
der Naturrechtslehre. Diese Denktradition, die
auf die An tike zurückgeht, greift in unterschiedlicher
Weise auf den überzeitlichen Maßstab „Natur“ zurück,
der – in Abhängigkeit von den metaphysischen
bzw. naturphilosophischen Voraus setzungen der
verschiedenen Theorien – sowohl äußere wie innere
Natur, Schöpfungsnatur (in der sich der Wille Gottes
ausdrückt), aber auch Natur der Vernunft oder
vernünftige Natur bedeuten kann. Die Gültigkeit
des vom Menschen gesetzten, „positiven“ Rechts
erweist sich im Kontext des naturrechtlichen Denkansatzes
als relativierbar, weil das Naturrecht ein
hö heres Recht repräsentiert als das positive Recht.
Dass somit ein Spannungsverhältnis zum positiven
Politische Philosophie – Rechtsphilosophie 107