Bbl 2001 1715 - admin.ch

Artikel 13 EG-Vertrag gibt damit einzelnen Behinderten keine direkten Ansprüche
und Rechte, auf die sie sich vor Erlass entsprechender Beschlüsse vor nationalen
Gerichtsinstanzen berufen könnten. Demgegenüber gewährleistet nun der Entwurf
für eine Europäische Grundrechtscharta in Artikel 21 ein allgemeines Diskriminierungsverbot
unter anderem auch mit Bezug auf Behinderungen, und Artikel 26 garantiert
Behinderten ihre soziale und berufliche Integration sowie ihre Teilhabe am
Gemeinschaftsleben220. Bereits die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989 sieht in Nummer 26 vor, dass alle Behinderten
unabhängig von der Ursache und der Art ihrer Behinderung konkrete ergänzende
Massnahmen, die ihre berufliche und soziale Eingliederung fördern, in Anspruch
nehmen können müssen, wobei sich diese Massnahmen zur Verbesserung der
Lebensbedingungen je nach den Fähigkeiten der Betreffenden auf berufliche Bildung,
Ergonomie, Zugänglichkeit, Mobilität, Verkehrsmittel und Wohnung erstrecken
müssen. 221 Auslegungshilfen für die Nicht-Diskriminierung von Behinderten
ergeben sich schliesslich auch aus der Sozialpolitik (Art. 136–145 EG-Vertrag) und
dem Gesundheitsschutz (Art. 152 EG-Vertrag).
Gestützt auf Artikel 13 EG-Vertrag hat der Rat mit Datum vom 27. November 2000
die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erlassen222. Diese
neue Richtlinie, welche zusammen mit der Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen
aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft223 und einem Aktionsprogramm
zur unionsweiten Bekämpfung von Diskriminierungen224 Teil eines
entsprechenden Massnahmepakts ist, gewährleistet nach ihrer Umsetzung in nationales
Recht nach drei bzw. sechs Jahren Personen in der EU ein einklagbares Recht
auf Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt unabhängig von ihrer Religion oder
Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung225.
Der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst den Zugang zu einer Beschäftigung
oder einem Beruf (Kriterien der Selektion und der Einstellung), die Beförderung,
die Berufsausbildung und Weiterbildung, die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen
(Kündigung, Entlöhnung) sowie die Zugehörigkeit zu Arbeitnehmer- oder
Arbeitgeberorganisationen, und zwar sowohl in öffentlichen als auch in privaten Bereichen.
Mit Bezug auf den Rechtsschutz (Art. 9) wird Personen, die sich in ihren
Rechten verletzt fühlen, die Möglichkeit gegeben, ihren Anspruch auf Gleichbehandlung
auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie in Schlichtungsverfahren
geltend zu machen, selbst wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist. Einzelstaatliche
Vorschriften über eine zeitliche Begrenzung des Rechts auf Klageerhebung
werden jedoch nicht berührt226. Der Anspruch auf Rechtsschutz wird durch die
220 «L'Union reconnaît et respecte le droit des personnes handicapées à bénéficier de mesures
visant à assurer leur autonomie, leur intégration sociale et professionnelle et leur
participation à la vie de la communauté.»
221 Vgl. ABl 1997 C 12, S. 1
222 ABl. 2000 L 303, S. 16
223 Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
ABl. 2000 L 180, S. 22
224 ABl. 2000 L 303, S. 23
225 Ausgenommen bleibt lediglich die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, die
bereits durch weitreichende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aus den Siebzigerjahren
abgedeckt ist und eine spezifische Rechtsgrundlage für Massnahmen im Bereich der
Beschäftigung hat (Art. 141 EG-Vertrag).
226 Vgl. das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-185/97, Coote gegen Granada
Hospitality Ltd., Slg. 1998, I–5199.
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