Bbl 2001 1715 - admin.ch

len). Die Tessiner Gesetzgebung 69 ihrerseits sieht ebenfalls eine grosse Vielfalt von
Massnahmen zur Förderung der beruflichen Integration Behinderter vor. Der Gesetzgeber
unterscheidet verschiedene Massnahmen, welche im Bereich der beruflichen
Integration zu ergreifen sind: Beispielsweise die direkte Anstellung von Behinderten
durch die Gemeinwesen 70, oder aber die Ausrichtung von Beiträgen oder
die Vergabe von öffentlichen Arbeiten an Arbeitgeber verbunden mit der Bedingung,
solche Personen zu beschäftigen 71. Ferner präzisiert das Gesetz, dass bei der
Wahl der anzuwendenden Massnahmen denjenigen der Vorzug zu geben ist, die für
die Integration des Individuums in die Gesellschaft am besten geeignet sind 72. Was
schliesslich GR 73 anbelangt, erstellt das Gesetz eine Art Hierarchie der Massnahmen,
die der Kanton ergreifen muss: Wenn möglich, Behinderte beschäftigen, andernfalls
die privaten Unternehmen, die ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten,
durch Finanzhilfen und Beratung unterstützen.
2.3.2.3 Bauten
Die meisten Kantone sehen in diesem Bereich Bestimmungen betreffend die Bedürfnisse
der Behinderten vor. Es gibt Kantone, die diesem Anliegen nur mit allgemeinen
Begriffen Rechnung tragen, während andere versuchen, präzisere Antworten
auf die besonderen Bedürfnisse der Behinderten zu geben. Immerhin muss in fast
allen Kantonen der Zugang zu Bauten und Anlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt
sind74, auch für die Behinderten gewährleistet sein. Es handelt sich um
quantitative Kriterien (wie Gebäudefläche oder Anzahl Wohnungen), die erlauben
zu sagen, ob eine Baute oder eine Anlage für die Öffentlichkeit bestimmt ist. In diesem
Bereich gibt es Kantone, welche sogar sehr detaillierte Bestimmungen zu Gunsten
der Behinderten kennen (beispielsweise NE 75).
Mehrere Kantone schreiben vor, dass die Bedürfnisse der Behinderten bei der Erstellung
oder der Erneuerung von Gebäuden oder Geschäftslokalen oder von Wohnblöcken
berücksichtigt werden müssen. Zur Definition der Wohnblöcke werden
auch quantitative Kriterien herangezogen: So präzisieren beispielsweise gewisse
kantonale Gesetzgebungen (BL76 oder SG77), dass es sich hierbei um Häuser mit
mindestens sechs Wohnungen handelt. Ferner kommt es vor, dass der Staat gehalten
69 Legge sull’integrazione sociale e professionale degli invalidi vom 14. März 1979
(6.4.7.1).
70 Art. 9 des Gesetzes
71 Art. 10 des Gesetzes
72 Art. 11 des Gesetzes
73 Art. 35 des Behindertengesetzes (440.000).
74 Einkaufszentren, Verwaltungsgebäude, Gerichte, Kirchen, Schulen, Spitäler, Sportanlagen,
Warenhäuser, Parkplätze usw.
75 Die Art. 20–22 des «Loi sur les constructions» vom 25 März 1996 (RSN 720.0) und die
Art. 9–25 der dazugehörigen Vollzugsbestimmungen («Règlement d’exécution») vom
16. Oktober 1996 (RSN 720.1) sehen vor, dass der Zugang zu Bauten für die an einer
körperlichen oder wahrnehmungsbedingten Beeinträchtigung leidenden Personen grundsätzlich
gewährleistet sein muss.
76 Par. 108 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (400).
77 Art. 55 bis des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni
1972 (sGS 731.1).
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