Bbl 2001 1715 - admin.ch

Ferner gilt der Gesetzesentwurf bei Wohngebäuden einer gewissen Grösse (Bst. c):
Wohngebäude müssen mehr als acht Wohneinheiten umfassen. Nur der Zugang zum
Gebäude und zu den einzelnen Stockwerken muss gewährleistet sein. Die Ausgestaltung
des Wohnungsinnern ist demgegenüber nicht Gegenstand des Geltungsbereichs
des Gesetzesentwurfs. Wie für die Bauten nach Buchstabe a sind hier nur die
Wohnbauten erfasst, die neu sind oder die erneuert werden.
In analoger Weise erfasst der Gesetzesentwurf Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen,
die neu sind oder erneuert werden (Bst. d). Nur der Zugang zum Gebäude muss
den Ansprüchen der Behinderten entsprechen. Der Geltungsbereich des Gesetzesentwurfs
erstreckt sich nicht auf das Gebäudeinnere. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass ein Arbeitgeber, der Behinderte beschäftigt, schon heute für die Anpassungen
des Arbeitsplatzes (in der Regel mit finanzieller Unterstützung der Invalidenversicherung)
sowie der Arbeitsräume und der sanitären Einrichtungen sorgen
muss, damit alle Angestellten davon Gebrauch machen können. Diese Verpflichtung
gründet nicht auf dem Gesetzesentwurf, sondern auf andern Bundesvorschriften über
den Arbeitnehmerschutz. Buchstabe e erfasst die Dienstleistungen Privater und
Dienstleistungen der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), konzessionierter Unternehmen
sowie der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.
In den Buchstaben a, b und e von Artikel 3 des Gesetzesentwurfs werden nur jene
Bauten, Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge und Dienstleistungen erfasst, die öffentlich
zugänglich sind. Eine Dienstleistung ist dann öffentlich, wenn sie einer unbestimmten
Zahl von Personen (beispielsweise mit Inseraten) angeboten wird.
Bauten, die bei ihrer Erstellung oder bei ihrer Erneuerung auf die Anforderungen
der Behinderten ausgerichtet werden, müssen danach nicht fortlaufend der technischen
Entwicklung angepasst werden. Erst wieder im Falle einer späteren Erneuerung
gemäss Artikel 2 Absatz 5 muss die Frage geprüft werden, ob der Bau den
Anforderungen der Behinderten entspricht.
Der letzte Buchstabe (f) erwähnt der Vollständigkeit halber Arbeitsverhältnisse, die
dem Bundespersonalgesetz unterstehen. Artikel 9 präzisiert die geltenden Verpflichtungen
des Bundes in diesem Bereich.
Art. 4 Verhältnis zum kantonalen Recht
Etliche Vernehmlasser haben kritisiert, der Entwurf gehe teilweise hinter kantonales
Recht zurück. Es ist indessen nicht die Absicht des Bundesrates, fortschrittliche Lösungen
auf kantonaler Ebene zu verhindern. Deshalb wird hier festgehalten, dass das
künftige Gesetz weitergehenden Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen
Rechts nicht entgegensteht.
2. Abschnitt: Beseitigung von Benachteiligungen
Art. 5 Massnahmen von Bund und Kantonen
Absatz 1 richtet sich an Bund und Kantone und verpflichtet sie, jene Massnahmen
zu ergreifen, die nötig sind, um Benachteiligungen aufzuheben oder – wo dies nicht
ohne weiteres möglich ist – auszugleichen. Die Massnahmen sollen auch präventiv
wirken und verhindern, dass Benachteiligungen überhaupt entstehen. Der zweite
Satzteil hält fest, dass diese Massnahmen die besonderen Bedürfnissen behinderter
1779