Bbl 2001 1715 - admin.ch

Bei der Frage, ob Menschen mit Behinderungen besondere subjektive Rechte einzuräumen
seien, waren die Meinungen geteilt. Etliche Vernehmlasser befürworteten
subjektive Rechte grundsätzlich, andere nur auf Gesetzesstufe. Andere wiederum
sprachen sich für ein subjektives Recht auf Zugang zu Bauten und Anlagen aus.
Auch in der Frage, ob subjektive Rechte erst nach einer Übergangsfrist eingeführt
werden sollten, waren die Meinungen geteilt. Eine weitere Gruppe von Vernehmlassern
lehnte eine Drittwirkung subjektiver Rechte gegenüber Privaten ab.
Zahlreiche Vernehmlasser wiesen darauf hin, dass die Kostenfolgen im damaligen
Zeitpunkt noch nicht abschätzbar waren. Einige Vernehmlasser gingen von verhältnismässig
bescheidenen Mehrkosten (2–5% der Gesamtkosten) für Neubauten aus.
Je nach Ausbaustandard wurden die Kosten für den öffentlichen Verkehr auf
75 Millionen bis gegen 4 Milliarden Franken geschätzt. Nach Ansicht einiger Vernehmlasser
würden die Mehrkosten einer stärkeren schulischen Integration durch
Einsparungen bei den Sonderschulen kompensiert. Viele Vernehmlasser gingen davon
aus, dass eine stärkere Integration der Behinderten zu volkswirtschaftlichen
Einsparungen oder mindestens zu keinen Mehrkosten führt.
3 Analyse und Würdigung der Volksinitiative
3.1 Rechtliche Analyse
3.1.1 Auslegung des Initiativtextes
3.1.1.1 Allgemeines
Die Initiative schlägt die Einführung eines neuen Artikels 4bis 107 in der Bundesverfassung
vor, welcher in drei Absätzen ein Grundrecht auf Gleichstellung formuliert,
das vorbehältlich von Absatz 1 besonders auf die behinderten Personen gerichtet ist.
Dieser Artikel 4bis stipuliert somit, gemessen am allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz
von Artikel 4 aBV, eine Spezialgarantie zu Gunsten der Behinderten.
Durch seine Platzierung (anschliessend an den Art. 4 aBV), seinen Geltungsbereich
(Schutz der Person, Wirkungen, die direkt auf der Verfassung gründen), seinen
Wortlaut (Diskriminierung, Gleichstellung, Gewährleistung) sowie durch den Initiativtitel
selbst («Gleiche Rechte für Behinderte») postuliert der Artikel die Einführung
eines Grundrechts. Dieses Recht ist dazu bestimmt, diejenigen Wirkungen auf
den politischen Prozess zu entfalten, welche die Verfassung den Grundrechten im
Allgemeinen zuerkennt: Es soll in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen
(Art. 35 Abs. 1 BV); es ist allen Behörden der verschiedenen Gemeinwesen (Bund,
Kantonen, Gemeinden) sowie den privaten Personen, die staatliche Aufgaben erfüllen,
aufgegeben (Art. 35 Abs. 2 BV); und es ist, so weit es sich dazu eignet,
schliesslich auch auf die Beziehungen unter Privaten wirksam (Art. 35 Abs. 3 BV).
107 Die Frage der formellen Integration der neuen Bestimmung in die neue Bundesverfassung,
einschliesslich das Problem von Platzierung und Nummerierung, wird in Ziff. 3.2
betreffend die Auswirkungen der neuen Verfassung auf die Initiative behandelt.
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