Bbl 2001 1715 - admin.ch

gung unterscheidet, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens fliesst die von der Initiative
vorgeschlagene Garantie der «Gleichberechtigung» schon aus dem allgemeinen
Gleichstellungsgrundsatz von Artikel 4 aBV und dem in Artikel 4 bis Absatz 1
verankerten, von der Initiative postulierten Diskriminierungsverbot; mit Artikel 4 bis
Absatz 2 erster Satz muss somit logischerweise etwas anderes als die Gleichberechtigung
gemeint sein, ansonsten die Bestimmung schliesslich dreifach wiederholt
würde; schliesslich implizieren die gewählten Begriffe, wonach das Gesetz Massnahmen
zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vorsieht
(«Elle prévoit des mesures en vue de l élimination et de la correction des inégalités
existantes» / «Prevede provvedimenti per eliminare e compensare svantaggi nei loro
confronti»), eine von der blossen rechtlichen Gleichstellung unterschiedliche
Gleichstellung, verlangen doch Beseitigung und Ausgleich116 von rechtlich diskriminierenden
Bestimmungen keine «Massnahmen», sondern ganz einfach die Ersetzung
dieser fehlerhaften Bestimmungen durch solche, die mit dem Grundsatz der
rechtlichen Gleichstellung vereinbar sind; ferner sind die Absichten der Urheber der
Initiative klar: Sie zielen auch auf die Garantie einer tatsächlichen Gleichstellung117. Was die anvisierten Bereiche anbelangt, ist der Initiativtext offen. Er konzentriert
sich auf keinen bestimmten Bereich gesetzgeberischer Tätigkeit, schliesst aber auch
keinen aus; ebenso wenig legt er bestimmte Prioritäten fest. Mit anderen Worten:
Die Gesetzgeber sind dazu aufgerufen, in allen Rechtsbereichen zu legiferieren, eingeschlossen
diejenigen, welche die Beziehungen zwischen den Privaten normieren
(indirekte Drittwirkung der Grundrechte). Angesichts des offenen Charakters dieses
Auftrags verfügen die Gesetzgeber jedoch über ein grosses Ermessen, was Rangordnung
und Rhythmus in der Umsetzung der Verfassungsbestimmung anbelangt. Je
nach politischen Kräfteverhältnissen wird dieser Spielraum somit von Behörde zu
Behörde unterschiedlich genutzt werden.
3.1.1.3.2 Zweiter Satz
Der zweite Satz präzisiert den Inhalt des ersten insofern, als er den Grundsatz der
Gewährung von Massnahmen zur Beseitigung oder zum Ausgleich 118 von Benachteiligungen
stipuliert. Dadurch unterstreicht der Initiativtext ausdrücklich einen
wichtigen Aspekte der Politik bei der Verwirklichung der Grundrechte: Die Gemeinwesen
müssen nicht nur ein Verhalten an den Tag legen, das der Gleichstellung
nicht schadet (Pflicht zur Enthaltung), sondern sie müssen darüber hinaus ein aktives
Verhalten entwickeln, um die Gleichstellung zu verwirklichen. Indem die Beseitigung
(besser: der Ausgleich) bestehender Benachteiligungen verlangt wird,
116 Siehe zu diesem Begriff Ziff. 3.1.1.3.2 und die diesbezügliche Bemerkung.
117 In den auf den Unterschriftenbögen aufgedruckten Kommentaren war ausdrücklich die
Rede von «Chancengleichheit» («Dirittto di avere pari opportunita»). Zur Frage der formellen
Anpassung des Textes der Volksinitiative an die neue Verfassung und zum Problem
der französischen und italienischen Übersetzung konsultiert, hat das Initiativkomitee
ausdrücklich präzisiert, dass «das von der Volksinitiative angestrebte Ziel klar die
Verwirklichung der Gleichstellung ist, und zwar gleichzeitig in rechtlicher und in tatsächlicher
Hinsicht».
118 Der deutsche Text als Originaltext verwendet das Substantiv «Ausgleich» (im Italienischen
übersetzt mit «compensare»). Der französische Text, welcher den Begriff «correction»
verwendet, drückt die Idee des Ausgleichs aber nur annähernd aus. Um diese Bestimmung
zu begreifen, ist es deshalb erforderlich, die Idee des «Ausgleichs» vor Augen
zu haben.
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