Bbl 2001 1715 - admin.ch

den Erlass unterbreitet. Im vorliegenden Fall läuft diese Frist am 14. Dezember 2000
ab.
Gemäss Artikel 27 Absatz 1 Geschäftsverkehrsgesetz beschliesst die Bundesversammlung
innert 30 Monaten nach Einreichung der Initiative, ob sie der Initiative
zustimmt oder nicht; im vorliegenden Fall hat dies bis spätestens am 14. Dezember
2001 zu geschehen. Diese Frist kann allerdings gemäss Artikel 27 Absatz 5 bis um ein
Jahr verlängert werden, wenn mindestens ein Rat über einen mit der Volksinitiative
eng zusammenhängenden Erlass Beschluss gefasst hat. In einem solchen Fall würde
die Frist vorliegend am 14. Dezember 2002 ablaufen.
2 Allgemeines
2.1 Zur Situation der Behinderten in der Schweiz
2.1.1 Der Begriff der Behinderung
Lange Zeit galt Behinderung als eine individuelle Abweichung von der Norm eines
gesunden, leistungsfähigen Menschen. Die medizinische und ökonomische Betrachtungsweise
führte zu einer Individualisierung der Behindertenproblematik. Jedoch
ist auch die sozio-kulturelle Dimension der Behinderung in die Betrachtungsweise
einzubeziehen. Unter dem Blickwinkel eines ganzheitlichen Ansatzes ist Behinderung
nicht nur ein individuelles Problem, sondern ein Lebensbewältigungsproblem
in einer bestimmten Gesellschaft und in einer bestimmten historischen Entwicklungsphase.
Die kulturelle Dimension von Behinderung zeigt sich darin, dass
somatische, psychische und psychosomatische Krankheitsbilder innerhalb einer
Kultur und Sozialstruktur einer Gesellschaft bewertet und entsprechend dieser Bewertung
institutionell erkannt oder auch negiert, ja gar verdrängt werden14. Entsprechend
der Bewertung gestaltet sich das individuelle und gesellschaftliche Handeln.
Behinderung muss gesehen werden als das Resultat eines komplexen Zusammenwirkens
von individuellen, familiären, sozialen, ökonomischen, kulturellen und juristischen
Gegebenheiten und Kräften. Als systemische Hindernisse erweisen sich architektonische
Barrieren, fehlende behindertengerechte hygienische Einrichtungen,
mangelnde Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Menschen mit Wahrnehmungsschwierigkeiten
in den Medien und in öffentlichen Verkehrsmitteln, ungenügende
Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten usw. Soziale Strukturen tragen dazu bei,
die Behinderung zu schaffen oder zu verstärken.
Wie jeder Mensch lebt auch der Mensch mit einer Behinderung als Individuum und
als Mitglied der Gesellschaft. Der mit einer Behinderung belastete Mensch muss
sich zwei existenzielle Fragen stellen: Welche Anforderungen richtet die Gesellschaft
an mich und wie komme ich mit meiner Behinderung zurecht. Im Spannungsfeld
von Normalität und Abweichung wird Behinderung definiert und bewertet.
«Die Frage bleibt offen, wieweit Behinderung eine Eigenschaft, vor allem ein
Mangel, ein Defizit in körperlicher oder psychischer (oder geistiger) Hinsicht des
Menschen sei, der als behindert gilt, oder wieweit Behinderung ein gesellschaftliches
Konstrukt darstellt, das zur Ausgrenzung bestimmt gearteter Menschen führt» 15
14 Adriano Previtali, Handicap e diritto, Fribourg 1998, S. 44 sowie S. 82, Fussnote 290.
15 Jörg Paul Müller, Diskriminierung behinderter Personen de constitutione lata et ferenda,
in: Erwin Murer (Hrsg.), Eingliederung vor Rente – Eingliederung in die Sackgasse, Bern
1998, S. 1–15, S. 6.
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