Bbl 2001 1715 - admin.ch

Menschen mit Behinderungen sind, wenn sie nicht mehr in das Erwerbsleben integriert
werden können, auf «Ersatzeinkommen» angewiesen, d.h. auf Geldleistungen,
welche als Ersatz oder als Ergänzung des Einkommens dienen. Als steuerbare Ersatzeinkünfte
gelten auf Grund der Umschreibung der steuerbaren Einkünfte namentlich
Taggelder und Renten der Sozialversicherungen, so der Militärversicherung, der
AHV/IV, der Unfallversicherung sowie der beruflichen Vorsorge. Einige wenige
Einkünfte sind aus sozialpolitischen Gründen steuerfrei. So sind Einkünfte auf
Grund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung steuerfrei (Art. 24 Bst. h DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. k
StHG). Die Steuerbefreiung gilt auch für Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten
Mitteln (Art. 24 Bst. d DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. f StHG). Unterstützungsleistungen,
welche in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen geleistet werden,
sind ebenfalls steuerfrei; ausgenommen sind die von geschiedenen, gerichtlich oder
tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die
Unterhaltsbeiträge für die Kinder (Alimente), welche ein Elternteil für die Kinder
erhält, für die er die elterliche Sorge innehat (Besteuerung nach dem Zuflussprinzip
bei dem Elternteil, dem die Leistungen zufliessen; Art. 24 Bst. e DBG, Art. 7 Abs. 4
Bst. g StHG).
Zu den steuerfreien einmaligen Einkünften zählen auch die Genugtuungsleistungen
(Art. 24 Bst. g DBG; Art. 7 Abs. 4 Bst. 1 StHG). Sie werden geschuldet von Privaten,
die Urheber einer widerrechtlichen Tötung eines Menschen, einer widerrechtlichen
Körperverletzung oder einer Verletzung der Persönlichkeit sind (Art. 47 und
49 OR).
Von der Steuerbefreiung nach Artikel 24 Bst. g DBG und Artikel 7 Abs. 4 Bst. i
StHG erfasst werden auch Integritätsentschädigungen, welche gestützt auf Artikel 24
UVG oder Artikel 48–50 MVG ausgerichtet werden274. 3.2 Die Berücksichtigung der Krankheits- und Invaliditätskosten
im Steuerrecht
Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zur Erzielung notwendigen
Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet, um das Nettoeinkommen
des Steuerpflichtigen zu ermitteln275. Die Auslagen, welche eine Person mit Behinderung
beispielsweise für den Transport zum Arbeitsort aufwendet, können als Gewinnungskosten
von den Einkünften abgezogen werden. Zu den allgemeinen Abzügen
zählen namentlich die Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen
und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die
Kosten selber trägt, sie 5% des steuerbaren Einkommens übersteigen, und diese
einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen (Art. 33 Abs.1
Bst. h DBG und Art. 9 Abs. 2 Bst. h StHG). Krankheits- und Invaliditätskosten sind
also, abgesehen vom Selbstbehalt, in vollem Umfange abziehbar276. Von Gesetzes wegen sind sowohl bei den Steuern des Bundes wie der Kantone die
mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten ab-
274 Markus Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Art.7 StHG, N. 105,
S. 110.
275 Die zur Erzielung des Einkommens notwendigen Auslagen werden auch «Gewinnungskosten»
genannt (Art. 26–32 DBG; Art. 9 Abs. 1 StHG).
276 Markus Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Art. 9 StHG, N.30,
S. 145.
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