Bbl 2001 1715 - admin.ch

2.4.2 Die Vernehmlassung von 1999
2.4.2.1 Allgemeines
Die im Herbst 1999 durchgeführte Vernehmlassung zur Frage der Gleichstellung der
Behinderten diente dazu, den Handlungsbedarf und die gewünschte Regelungsebene
abzuklären sowie erste Anhaltspunkte zu den finanziellen Auswirkungen neuer
Massnahmen zu erhalten. Insgesamt haben 74 von 164 angeschriebenen Institutionen
Stellung genommen. Die Ergebnisse wurden im Bericht des EJPD vom 28. Januar
2000 «Gleichstellung der Behinderten, Auswertung der Vernehmlassung vom
Herbst 1999» zusammengefasst 106.
2.4.2.2 Rechtsgrundlagen auf Verfassungsstufe
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» oder eine inhaltlich ähnliche
Regelung gemäss parlamentarischer Initiative Suter (vgl. Ziff. 2.4.1) wurden von der
SP sowie von zehn Organisationen befürwortet. Für subjektive Rechte auf Verfassungsstufe
traten ferner die Kantone GL und BE sowie 15 Organisationen ein.
Zahlreiche Vernehmlasser waren demgegenüber ausdrücklich der Meinung, Artikel
8 BV biete eine genügende Rechtsgrundlage für ein Gesetzgebungsprogramm
über die Beseitigung von Benachteiligungen Behinderter (ZH, BL, SH, VD, FR,
AR, GE, UR, SZ, TG, NE, TI; FDK, SDK; CVP, SVP, LPS; 6 Organisationen).
Auf Ablehnung stiess ein subjektives Recht im Sinne der Volksinitiative bei bürgerlichen
Parteien (FDP, CVP, SVP) sowie in Wirtschaftskreisen (6 Organisationen).
Etliche Vernehmlasser äusserten sich gegen eine Verfassungsreform, solange Artikel
8 BV noch nicht umgesetzt ist.
2.4.2.3 Künftige Gesetzgebung
Die ständerätliche Kommission sprach sich in ihrem Bericht für die sofortige Erarbeitung
eines konkreten Gesetzgebungsprogramms in der Form eines indirekten Gegenvorschlags
zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» aus. Diese Einschätzung
teilten zahlreiche Vernehmlasser (SH, ZG, ZH, SZ, TG; FDK, SDK;
FDP, SVP, CVP, LPS; 4 Organisationen). Weitere Vernehmlasser befürworteten ein
Gesetzgebungsprogramm (BL, TG, SZ, NE, TI, VD, LU; SP; 18 Organisationen),
wobei die meisten Vernehmlasser ein rasches Vorgehen wünschten. Eine Mehrheit
der Vernehmlasser sprach sich für ein Spezialgesetz, allenfalls kombiniert mit der
Revision bestehender Gesetze, aus.
Der Handlungsbedarf wurde von einer Mehrheit der Vernehmlasser bejaht. Im Vordergrund
standen die Bereiche öffentlicher Verkehr, Bauten (verbesserter Vollzug,
evtl. Beschwerderecht für Behindertenorganisationen), Wohnen (u.a. Assistenzentschädigung),
Arbeit (mit Schwerpunkt auf Anreizsystemen), Kommunikation, Berufsbildung
und Schulwesen (integrierte Schulung).
106 Dieser Bericht kann auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz konsultiert werden
(http://www.bj.admin.ch).
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