Bbl 2001 1715 - admin.ch

eiten und der Kriterien in den verschiedenen schon bestehenden Fachstellen obliegen
müsste. Die Bewältigung dieser Aufgaben verlangt die Schaffung zusätzlicher
drei bis vier Stellen. Es ist vorgesehen, diese Verwaltungseinheit dem EDI (wahrscheinlich
dem Bundesamt für Sozialversicherung) anzugliedern, das mit den entsprechenden
Mitteln auszustatten ist 190.
5.2.3 Übersicht über die finanziellen Auswirkungen
Die jährlichen finanziellen Mehraufwendungen des Bundes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Massnahmen Kostenschätzung
(in Mio. Fr. jährlich)
Bauten des Bundes 4–10
Subventionen für die vom Bund mitfinanzierten Bauten 3–8
Genossenschaftswohnungen des Bundes 2–4
Bauten, die der ETH unterstellt sind191 2
Programme und Beratung 5–8
Evaluationen 0,25
Finanzhilfen an den öffentlichen Verkehr192 15
Total 31,25–47,25
5.2.4 Ausgabenbremse
Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV sieht zum Zweck der Ausgabenbegrenzung
vor, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen,
die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende
Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken nach sich ziehen, in
jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder bedürfen. Artikel
17 des Gesetzes und der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Massnahmen
im öffentlichen Verkehr zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen unterstehen
demzufolge der Ausgabenbremse.
5.3 Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden
5.3.1 Finanzielle Auswirkungen
190 Vgl. auch Ziff. 4.3.5
191 Es sind Gesamtkosten von 10 Millionen Franken zu erwarten, die sich je nach
Renovationsrhythmus auf die nächsten Jahren verteilen. In der Tabelle wird von der
Verteilung auf 5 Jahre ausgegangen.
192 Vorgesehen ist ein Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken für eine Zeitspanne von
20 Jahren (vgl. Art. 16 f.)
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