Bbl 2001 1715 - admin.ch

weshalb die Volksinitiative rasch eingereicht werden konnte. Die gesammelten Unterschriften
stammen aus allen Teilen der Schweiz11. Das Initiativ-Komitee setzt sich vorwiegend aus Vertretern von privaten Behindertenorganisationen
und aus Mitgliedern der im Bundesrat vertretenen politischen
Parteien zusammen.
1.2.2 Der Gesichtspunkt der Urheber der Initiative
Die Urheber der Initiative prangern die unzähligen Hindernisse an, die sich den Behinderten
in wichtigen Lebensbereichen, wie der Schule, der Ausbildung, der Arbeit
und dem Reisen, entgegenstellen12. Sie fordern, dass diese Personen, wie dies für
die Nichtbehinderten zutrifft, in den Genuss aller anerkannten Menschenrechte
kommen, und sie verlangen eine bessere Integration der Behinderten in das tägliche
Leben.
Die Initianten sind zwar der Meinung, dass der neue Artikel 8 BV bezüglich der von
ihnen vertretenen Sache einen wichtigen Fortschritt darstellt, betrachten ihn aber insofern
als zu wenig weit gehend, als er kein Recht auf direkten Zugang zu Anlagen
und Bauten gewährleistet, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nach ihrer Meinung
ist aber ein solches Recht wesentlich, um den Gleichstellungsgrundsatz rasch
und effizient umzusetzen; es würde den betroffenen Personen denn auch erlauben,
grobe Verletzungen des Gleichstellungsanspruchs gerichtlich geltend zu machen,
und zwar ohne auf den Erlass von eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen warten
zu müssen. Dabei sind die Urheber der Initiative überzeugt, dass dieses Instrument
massvoll eingesetzt würde, und dass die Rechtswege nur in Fällen offensichtlicher
und leicht zu korrigierender Ungleichheiten überhaupt beschritten würden.
Schliesslich sehen die Initianten in der verfassungsmässigen Garantie eines Rechts
auf Zugang zu Anlagen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, einen
Ansporn für die Gesetzgeber, den Erlass griffiger Gesetze zu Gunsten der
Gleichstellung von Behinderten voranzutreiben. Mit anderen Worten: Diese Garantie
würde Bund und Kantone anhalten, ihrer Aufgabe als Gesetzgeber ohne Verzug
nachzukommen. Diese Wechselwirkung zwischen Gesetzgebungsauftrag und Garantie
eines direkten subjektiven Rechts würde ausserdem dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess
positiv zu beeinflussen, indem zukunftsgerichtet realitätsbezogene
Lösungen und viel versprechende Perspektiven aufgezeigt würden.
1.3 Behandlungsfristen
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 13 über
den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung muss der Bundesrat seine Botschaft
der Bundesversammlung innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung der Initiative
vorlegen, wenn er dem Parlament einen mit dieser Initiative eng zusammenhängen-
11 BBl 1999 7312
12 Siehe das Dossier des Vereins Volksinitiative zur Gleichstellung Behinderter, das der
Presse anlässlich der Einreichung der Initiative übergeben wurde: «Information für die
Medien – Einreichung der Volksinitiative ‹Gleiche Rechte für Behinderte› vom 14. Juni
1999» (nachstehend, Dossier Verein Volksinitiative).
13 Geschäftsverkehrsgesetz; SR 171.11
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