Bbl 2001 1715 - admin.ch

in Form einer monatlichen Pauschale in Prozenten des Betrags der Altersrente ausgerichtet;
an Minderjährige für jeden zu Hause verbrachten Tag.
Die Verbesserung der Leistungen, die sich aus der vorgeschlagenen Assistenzentschädigung
ergibt, kommt vor allem den Kindern und Jugendlichen zu Gute, die in
ihren Familien leben, sowie den erwachsenen Behinderten und den Behinderten, die
an einer leichten psychischen oder geistigen Einschränkung leiden und zu Hause leben.
Der Betrag der Assistenzentschädigung wird für Personen, die zu Hause leben,
im Vergleich zur heutigen Hilflosenentschädigung generell erhöht (die Zulage wird
verdoppelt). Ferner sieht der Vorentwurf für schwer behinderte Minderjährige, deren
Zustand eine dauernde Pflege erfordert, eine besondere Entschädigung vor. Für
Behinderte, die an einer leichten psychischen oder geistigen Behinderung leiden,
würde ebenfalls eine Assistenzentschädigung eingeführt.
Die zusätzlichen Kosten für die Einführung der Assistenzentschädigung werden auf
153 Millionen Franken geschätzt (bezogen auf den Preis von 2000). Sie werden
wohl – wie dies schon das Abkommen vom 8. Oktober 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie
ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit170 bezüglich die Hilflosenentschädigung
vorsieht – ganz von der öffentlichen Hand getragen werden, das
heisst zu 87,5% durch den Bund und zu 12,5% durch die Kantone (vgl. Art. 77
Abs. 2 und 78 Abs. 2 des Vorentwurfs der IVG-Revision). Diese Regelung der
Finanzierung soll vermeiden, dass Geldleistungen im Fall von Alter und Invalidität
in die Länder der EU geleistet werden müssen, die durch Beiträge der Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert
werden171. 4.4.4 Anreizmechanismen zur Beschäftigung
Die Integration von Behinderten in die Gesellschaft hängt wesentlich von ihrer
Integration in das Berufsleben ab. Nun hat eine behinderte Person beim Zugang zum
Arbeitsmarkt oder beim Start zu einer beruflichen Karriere oft wesentlich grössere
Hindernisse zu überwinden als eine nicht behinderte Person. Diese Schwierigkeiten
sind teilweise auf weit verbreitete Vorurteile zurückzuführen, und nur eine Politik
der Anreize lässt darauf hoffen, dass sie aus der Welt geschafft werden können.
Wie bereits im Begleitbericht zum Vorentwurf für die 4. IVG-Revision dargetan, hat
eine interne Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgenössischen Departements des
Innern (BSV) verschiedene Mechanismen geprüft, um behinderte Personen zur Beschäftigung
zu ermuntern172. Vorerst haben wir gestützt auf diese Arbeiten festgestellt,
dass solche Mechanismen, die wesentliche den Arbeitgebern insbesondere in
Form von Finanzhilfen oder Steuerabzügen zugestandene Gegenleistungen bedingen,
nicht im Rahmen der 4. IVG-Revision bewerkstelligt werden können173. Doch
verdient das Problem, aus der breiteren Perspektive des neuen Gesetzgebungs-
170 BBl 1999 8643
171 Vgl. erläuternden Bericht vom Juni 2000 zur 4. IV-Revision, Ziffer 77, S. 84
172 «Anreizmechanismen zur Beschäftigung von Behinderten», Bericht der Arbeitsgruppe
«Anreizsysteme» vom 26. März 1999. Dieser Bericht, welcher vom BSV veröffentlicht
wurde, war Gegenstand einer kurzen Zusammenfassung in der «Zeitschrift für Soziale
Sicherheit» 6/1999, S. 293 ff.
173 4. IV-Revision, Bericht vom Juni 2000, Ziffer 261. S.60.
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