Bbl 2001 1715 - admin.ch

vor, sodass den durch das Gesetz Verpflichteten angemessene Zeit zum Handeln zur
Verfügung steht. Der Rechtsanspruch auf Beseitigung der Benachteiligung bzw. auf
eine Ersatzlösung besteht jedoch schon ab Inkrafttreten des Gesetzes. Es wird ab Inkrafttreten
gleichzeitig auch eine präventive Wirkung auf Anbieter von Dienstleistungen
und auf Grundeigentümer haben. Damit dürfte das Konfliktpotential eher
gering sein; es ist nicht mit einer Flut von Beschwerden zu rechnen.
Das Beschwerderecht, das den Behindertenorganisationen eingeräumt wird, ermöglicht
den Berechtigten, in einem frühen Verfahrensstadium (Plangenehmigung,
Fahrzeugzulassung) einzugreifen. Es gewährleistet, dass die Anliegen Behinderter
von Anfang an in die Ausgestaltung von Dienstleistungen einbezogen werden. Dadurch
kann die Zahl der Beschwerden betroffener Personen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme
der Dienstleistungen (subjektive Rechte gemäss Art. 7) auf einem sehr
tiefen Niveau gehalten werden. Quantitative Schätzungen über die Zahl der zu erwartenden
Beschwerden und die dadurch bedingte Mehrbelastung der Beschwerdeinstanzen
sind in diesem Bereich zur Zeit zwar nicht möglich. Die Erfahrungen
mit der Verbandsbeschwerde im Umweltschutzbereich zeigt indessen, dass von diesem
Instrument massvoll und überdurchschnittlich oft mit Recht Gebrauch gemacht
wird 187. Mit dem Beschwerderecht wird im Übrigen ein Instrument eingesetzt, an
dessen Stelle sonst entsprechende Konstrollinstanzen der Verwaltung aufgebaut
werden müssten.
Programme und Beratung
Mit Artikel 12 und 13 soll der Bund beauftragt werden, in den verschiedenen Bereichen
Programme zur Integration Behinderter selbst zu lancieren und durchzuführen
wie auch mit Dritten gemeinsam an die Hand zu nehmen. Erfahrungsgemäss sind für
eine nachhaltige Integrationspolitik auch entsprechende Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen
erforderlich. Um hier eine wirkungsvolle Aufbauarbeit leisten
zu können, sind anfänglich finanzielle Mittel von rund 5–8 Millionen Franken jährlich
zur Verfügung zu stellen.
Evaluationen
Die ergriffenen Massnahmen sollen periodisch in einer Evaluationsexpertise auf ihre
Wirksamkeit und Treffgenauigkeit untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen
werden es den politischen Organen erlauben, die Behindertenpolitik
zielgerichtet weiterzuentwickeln. Für die Evaluation ist mit jährlichen Kosten von
etwa Fr. 250 000.– zu rechnen.
Öffentlicher Verkehr
Vom Behindertengleichstellungsgesetz soll ein Impuls ausgehen, der eine beschleunigte
Anpassung der Infrastrukturen namentlich auch im öffentlichen Verkehr bewirkt.
Die ordentlichen Ersatz- und Renovationsrhythmen sind in diesem Bereich
mit bis zu 50 Jahren eindeutig zu langsam. Der öffentliche Verkehr ist über weite
Strecken auf die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen.
Deshalb werden sich Bund und Kantone auch an den Mehrkosten beteiligen müssen,
die durch die Umstellung auf behindertengerechtere Bauten, Anlagen und Fahrzeuge
in der Übergangsphase nach Artikel 16 entstehen.
187 Vgl. die Untersuchung von A. Flückiger, Ch. A. Morand, Th. Tanquerel, Evaluation du
droit de recours des organisations de protection de l’environnement, BUWAL, Bern 2000
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