Bbl 2001 1715 - admin.ch

sen des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes, einschliesslich der
Denkmalpflege (Abs. 1 Bst. b) oder der Verkehrs- und Betriebssicherheit (Abs. 1
Bst. c) können der Durchsetzung der Rechtsansprüche Grenzen setzen. Wird ein
säumiger Grundeigentümer eines Neubaus oder eines erneuerten Gebäudes eingeklagt,
ist in der Interessenabwägung nach Absatz 1 Buchstabe a darauf abzustellen,
wie hoch die zusätzlichen Kosten bei der Erstellung bzw. Erneuerung des Gebäudes
ausgefallen wären. Diese Kosten dürften regelmässig deutlich tiefer liegen als die
nachträglichen Anpassungskosten.
Gemäss Absatz 2 werden bei der Interessenabwägung die dem öffentlichen Verkehr
in Artikel 16 eingeräumte Frist und die gestützt darauf festgelegten Programme zur
Anpassung des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse der Behinderten einbezogen.
Diese Bestimmung verstärkt den Gedanken der Verhältnismässigkeit, um der
Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs im
Unterschied zu den anderen vom Gesetz betroffenen Gebäudeeigentümern oder
Dienstleistungserbringern ihre bestehenden Infrastrukturen in den ersten zwanzig
Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes anpassen müssen. Diese Relativierung ist nötig,
weil die subjektiven Rechte nicht den Zweck der Übergangsbestimmung vereiteln
sollen. Die subjektiven Rechte haben in Bezug auf die bestehenden Infrastrukturen
vor allem, wenn nicht ausschliesslich, den Zweck zu verhindern, dass einfach
vorzunehmende Anpassungen verzögert werden. Sie sollen also nicht das vom Bund
im Rahmen der Finanzhilfen (Art. 17 Abs. 3) entwickelte Umsetzungskonzept oder
die entsprechenden Investitionspläne der Unternehmen in Frage stellen. In diesem
Sinn muss die rechtsanwendende Behörde die Übergangsfristen in ihren Entscheid
einbeziehen. Sie soll nicht Investitionen veranlassen oder Ersatzlösungen anordnen,
die nicht im Einklang mit der Betriebs- und Investitionsplanung des Unternehmens
stehen. Die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen werden gegenüber dem Interesse an der
Beseitigung einer Benachteiligung kurz nach dem Inkrafttreten mehr Gewicht haben
als gegen Ende der Übergangsfrist. Ersatzlösungen sind dann gutzuheissen, wenn sie
billiger zu stehen kommen als die wirtschaftlich nicht zumutbare vollständige Beseitigung
einer Benachteiligung und sie dennoch die Situation der Behinderten zu
verbessern vermögen.
Absatz 3 verstärkt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, indem es den rechtsanwendenden
Behörden erlaubt, beim Verzicht auf eine vollständige Beseitigung einer
Benachteiligung eine differenzierte, auf die konkreten Verhältnisse zugeschnittene
Zwischenlösung gutzuheissen. Absatz 3 schreibt in diesem Sinne vor, dass das Gemeinwesen,
die SBB oder eines anderen konzessionierten Unternehmens den Behinderten
eine Ersatzlösung anbieten muss, wenn deren Rechtsanspruch aus Verhältnismässigkeitsgründen
nicht durchsetzbar ist. Damit sollen jene Benachteiligungen,
die mit vernünftigem Aufwand nicht beseitigt werden können, wenigstens soweit
möglich, ausgeglichen werden. Privatpersonen sind nicht verpflichtet, Ersatzmassnahmen
zu ergreifen, wenn eine rechtsanwendende Behörde feststellt, dass die
Beseitigung einer Benachteiligung beim Zugang zu Gebäuden unverhältnismässig
ist.
Absatz 4 hält fest, dass der Richter eine Entschädigung gestützt auf Artikel 7 Absatz
3 nach den konkreten Umständen, der Schwere der Diskrimination und dem
Wert der fraglichen Dienstleistung festlegt. Er ist dabei an die Höchstgrenze von
5000 Franken gebunden.
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