Bbl 2001 1715 - admin.ch

Der 3. Abschnitt enthält die Bestimmungen, die nur den Bund betreffen, sei es, dass
er eine Vorreiterrolle bei der eigenen Beschäftigungspolitik spielt, welche die Anstellung
von Behinderten fördert, sei es, dass die Bestimmungen Massnahmen der
Gleichstellung in seinen Kompetenzbereichen enthalten (technische Normen für
Bauten des Bundes oder für vom Bund subventionierte Bauten, Personentransport
durch Konzessionäre). Dieser Abschnitt umfasst auch einige Anreizsysteme, insbesondere
finanzieller Art, die dazu beitragen sollen, die Bevölkerung für die Integration
der Behinderten zu sensibilisieren.
Der 4. Abschnitt enthält einen Artikel, der die Kantone verpflichtet, behinderten
Kindern und Jugendlichen eine ihren Bedürfnissen angepasste Grundschulung zukommen
zu lassen, die es ihnen auch erlaubt, Kommunikationstechniken zu erlernen,
die ihrer Behinderung angemessen sind.
Der 5. Abschnitt enthält die Schlussbestimmungen: Artikel 16 sieht Anpassungsfristen
im Bereich des öffentlichen Verkehrs vor, die eine schrittweise Anwendung
der neuen Grundsätze im Gleichstellungsbereich ermöglichen; Artikel 17 ermächtigt
den Bund, an öffentliche Transportunternehmen Finanzhilfen auszurichten, um die
Finanzierung der erheblichen Zusatzkosten als Folge des Gesetzesentwurfs zu erleichtern.
Der Gesetzesentwurf sieht schliesslich die Anpassung verschiedener Bundesgesetze
vor: Vorgeschlagen wird insbesondere eine Besserstellung der Behinderten im
Steuerrecht, da sie ihre vielfältigen behinderungsbedingten Unkosten nie ganz ersetzt
erhalten und weil die direkten und indirekten Steuern sie aus psychologischer
Sicht stärker belasten können als nicht behinderte Steuerpflichtige; die anderen Gesetzesanpassungen
beseitigen Benachteiligungen behinderter Personen in den Bereichen
Strassenverkehr und Fernmeldewesen.
4.3.2 Die einzelnen Bestimmungen
Titel
Der Titel des Gesetzesentwurfs übernimmt wörtlich Ausdrücke von Artikel 8 Absatz
4 BV und gibt damit die Zielrichtung der Normen an. Im Kurztitel wird das
Anliegen der Gleichstellung aufgegriffen, auch wenn in dieser verkürzten Darstellung
nicht gesagt werden kann, mit wem die Behinderten gleichzustellen sind.
Ingress
Der Ingress verweist auf vier Verfassungsbestimmungen, auf die sich der Gesetzesentwurf
hauptsächlich stützt. In Ziffer 8 sind nähere Ausführungen zur Verfassungsmässigkeit
der Vorlage enthalten.
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Die Verfassung beauftragt den Bund in Artikel 8 Absatz 4, Benachteiligungen durch
gesetzliche Massnahmen zu verringern oder zu beseitigen. Das vorliegende Gesetz
dient der Erfüllung dieses Auftrags (Abs. 1). Werden die Anliegen Behinderter frühzeitig
in die Planung einbezogen, können Benachteiligungen meist verhindert wer-
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