Bbl 2001 1715 - admin.ch

2.3.1.3 Bauliche Anpassungen von Gebäuden
Deutschland
Auch in Deutschland ist das Baurecht Ländersache. Die Bauordnungen der Länder
enthalten Vorschriften über die behindertengerechte Gestaltung baulicher Anlagen.
Frankreich
Ein spezielles Gesetz (Loi d’orientation en faveur des personnes handicapées
no.75-335 vom 30. Juni 1975) schreibt vor, dass die architektonischen Dispositionen
und die Ausgestaltung der Räume in Wohnbauten und in öffentlichen Gebäuden
so beschaffen sein müssen, dass sie für Behinderte zugänglich sind. Durch zwei
Dekrete (no. 78-109 vom 1. Februar 1978 und no. 78-1167 vom 8. Dezember 1978)
werden diese Bestimmungen konkretisiert, insbesondere bezüglich Rollstuhlgängigkeit,
und auf alle neuen privaten und staatlichen Anlagen anwendbar erklärt. Durch
ein weiteres Gesetz (Loi no. 91-663 du 13 juillet 1991) und entsprechende Ausführungserlasse
ist eine präventive Kontrolle eingeführt und der Code de la construction,
de l’habitation et de l’urbanisme, etwa im Bezug auf die Baubewilligungen und
die Eröffnung von Gebäuden mit Publikumsverkehr, entsprechend ergänzt worden.
In einem jüngsten Erlass (Décret no. 99-756 du 31. August 1999) werden detaillierte
Vorschriften über die behindertengerechte Anlage von öffentlichen sowie privaten,
aber der Öffentlichkeit zugänglichen Strassen, Plätzen und Örtlichkeiten aufgestellt.
Für Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Behinderten zu Verwaltungsstellen
in älteren Gebäuden steht ein interministerieller Fonds (Fonds interministériel
pour l’accessibilité aux personnes handicapées des bâtiments anciens ouverts au
public qui appartiennent à l’Etat) zur Verfügung, der von einer speziellen Commission
interministérielle de la Politique immobilière de l’Etat (CPIE) verwaltet wird.
Italien
In zwei gleichnamigen Gesetzen (Legge no. 118 vom 30. März 1971, Legge no. 13
vom 9. Januar 1989, modifiziert durch Legge no. 62 vom 27. Februar 1989) und ergänzenden
Erlassen sind Massnahmen für den öffentlichen und privaten Bereich
vorgesehen, insbesondere Beihilfen für bauliche Anpassungen. Mit einem weiteren
Gesetz (Legge no. 49/1997) werden für solche Arbeiten Steuervergünstigungen gewährt.
Österreich
Das Bauwesen steht in Österreich in der Kompetenz der Länder. Es bestehen deshalb
in diesem Bereich keine Normen auf Bundesebene.
Spanien
Das Integrationsgesetz (13/1982) enthält für den Baubereich Vorschriften über die
behindertengerechte Neukonstruktion, Renovation oder Vergrösserung von öffentlichen
und privaten Gebäuden und hält die zuständigen Stellen dazu an, private Bauherren
bei der Durchführung solcher Arbeiten zu unterstützen und unter gewissen
Umständen auch zu subventionieren. Beim subventionierten Wohnungsbau werden
direkt entsprechende Auflagen (Beispiel: Einbau rollstuhlgängiger Aufzüge) gemacht.
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