Bbl 2001 1715 - admin.ch

Übersicht
Die Frage der Gleichstellung der behinderten mit den nicht behinderten Personen
ist eines der besonders wichtigen politischen Anliegen der letzten Jahre. Eng verknüpft
mit der Politik der Menschenrechte, fügt es sich nahtlos in die Perspektive
einer Politik der gegenseitigen Toleranz und Solidarität zwischen allen Mitgliedern
der Gesellschaft ein. In diesem Sinne verdient das eigentliche Anliegen der Volksinitiative
«Gleiche Rechte für Behinderte» unsere Unterstützung. Überdies hat bereits
die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 sich diese Idee zu eigen gemacht
und die Gesetzgeber von Bund und Kantonen beauftragt, die Benachteiligungen
zu beseitigen, welche behinderte Personen beeinträchtigen (geltender Art. 8
Abs. 4). Da das Ziel nicht in Frage gestellt wird, muss das zur Umsetzung einer Politik
zu Gunsten der Gleichstellung der Behinderten am besten geeignete Instrument
gefunden werden.
Die Volksinitiative ist am 14. Juni 1999 bei der Bundeskanzlei in Form eines ausgearbeiteten
Entwurfs eingereicht worden. Sie verlangt die Ergänzung der Bundesverfassung
mit einer neuen Bestimmung, die einen Gesetzgebungsauftrag erteilt, für
die Gleichstellung zu sorgen, und die Massnahmen im Hinblick auf die Beseitigung
und den Ausgleich bestehender Benachteiligungen verlangt. Ferner gewährleistet
sie direkt, soweit wirtschaftlich zumutbar, den Zugang zu Bauten und Anlagen oder
die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit
bestimmt sind.
Die Formulierung des von der Initiative vorgesehenen Gesetzgebungsauftrags ist
offen gehalten. Von daher unterscheidet er sich nicht wesentlich von demjenigen,
wie er bereits in Artikel 8 Absatz 4 der neuen Bundesverfassung niedergelegt ist.
Anders verhält es sich hingegen bezüglich der Gewährleistung des Zugangs zu
Bauten oder der Inanspruchnahme von Leistungen. Diese Gewährleistung bringt
auf Verfassungsebene ein subjektives Recht, das sowohl an die Privatpersonen als
auch an die Gemeinwesen gerichtet ist. Sie beschlägt alle öffentlich zugänglichen
Bauten und Anlagen, seien sie neu oder bereits bestehend. Sie umfasst Leitungen
jeglicher Art, seien sie vom Staat oder von Privatpersonen erbracht. Sie bringt eine
identische Regelung für die Bauten und die Leistungen. Die Regelung umfasst somit
eine Verpflichtung zur Anpassung, die mit dem Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung
vollzogen werden muss. Die einzige Schranke, die anerkannt wird, ist das
Verhältnismässigkeitsprinzip, namentlich in Bezug auf seinen wirtschaftlichen
Aspekt.
Da das Recht auf Zugang oder Inanspruchnahme direkt anwendbar ist, obläge seine
Umsetzung den Gerichten, zumindest insoweit, als die Gesetzgeber nicht legiferiert
hätten. Diese Umsetzung impliziert nun aber politische Entscheidungen, die in
demokratischen Gesetzgebungsverfahren getroffen werden sollten. Ferner hätte ein
derart offen formuliertes Recht auf Zugang erhebliche finanzielle Auswirkungen für
den Einzelnen und die betroffenen Privatunternehmen sowie für das Gemeinwesen.
Aus diesen Gründen beantragen wir, die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behin-
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