Bbl 2001 1715 - admin.ch

welche spezifisch die Gleichstellung der Behinderten garantiert, das heisst in Artikel
8 Absatz 4.
3.2.5 An die neue Verfassung angepasster Text
Im Einverständnis mit dem Initiativkomitee schlagen wir vor, dass die Volksinitiative,
integriert in die neue Verfassung an Stelle des geltenden Artikels 8 Absatz 4,
Volk und Ständen mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung unterbreitet wird:
Art. 8 Absatz 4 BV
4 Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es
sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender
Benachteiligungen vor. Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die
Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit
bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.
3.3 Folgen der Initiative
3.3.1 Positive Aspekte
Ein positiver Aspekt der Initiative besteht in der Einführung eines besonderen und
detaillierten Gleichstellungsgrundsatzes zu Gunsten der Behinderten, wodurch die
Notwendigkeit einer Politik der Förderung der Gleichstellung unterstrichen wird.
Eine solche Garantie kann eine dynamische und stimulierende Wirkung auf die
Entwicklung der verschiedenen künftigen Gesetzgebungen (von Bund und Kantonen)
ausüben.
Ferner könnte, zumindest beim ersten Hinsehen, angenommen werden, dass die Gewährleistung
eines subjektiven Rechts auf Zugang zu Bauten und Leistungen, die
für die Öffentlichkeit bestimmt sind – dies ist die primäre Stossrichtung der Initiative
–, den Vorteil einer gewissen Einfachheit und Effizienz für sich beanspruchen
kann. Einfachheit insofern, als dieses subjektive Recht dazu beitragen könnte, die
Zahl der Erlasse einzudämmen. Effizient insofern, als es geeignet wäre, eine gezielte
Verbesserung der Lage der behinderten Personen zu bewirken, das heisst in Fällen
offensichtlicher Mängel.
3.3.2 Negative Aspekte
Die negativen Aspekte ergeben sich primär aus der verfassungsmässigen Gewährleistung
einer Rechts auf Zugang zu Bauten und Leistungen, die für die Öffentlichkeit
bestimmt sind. Denn, wie man bereits bei der verfassungsmässigen Garantie des
gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit (Art. 8 Absatz 3 BV) gesehen hat, ist die
Umsetzung von direkt auf der Verfassung basierenden Rechtsansprüchen durch die
rechtsanwendenden Behörden nicht einfach: Bis zum Inkrafttreten des Bundesgeset-
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