Bbl 2001 1715 - admin.ch

lichen Meinungsäusserung und die Freiheit der gewerkschaftlichen Organisation258. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Verhaltensweisen, welche gegenüber Menschen mit
Behinderungen als verletzend, abwertend und ausgrenzend wirken, entgegenzutreten
und zu unterbinden.
Die Erfahrungstatsache, dass der Eintritt in die Gruppe der IV-Rentener und IV-
Rentnerinnen hauptsächlich auf Grund von Krankheit erfolgt (76% aller IV-Rentner
und Rentnerinnen), deren Wahrscheinlichkeit mit dem Alter ansteigt, wogegen Eintritte
auf Grund von Geburtsgebrechen (14%) und Unfällen (11%) nur eine untergeordnete
Rolle spielen, unterstreicht die Bedeutung der präventiven Sorge um die Gesundheit
zur Erhaltung der Erwerbskraft, sowohl von Seiten der Arbeitgeber und
Arbeitgeberinnen wie auch von Seiten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Das Arbeitsrecht verpflichtet die Arbeitgeber in Artikel 328 Abs. 2 OR, zum Schutz
von Leib und Leben geeignete Massnahmen zu treffen. Die Arbeitgeber müssen für
die einwandfreie Beschaffenheit der Arbeitsräume und anderer von den Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen zu benutzender Räume sorgen, Maschinen und Geräte
mit den erforderlichen Schutzvorrichtungen versehen lassen und den Arbeitsablauf
möglichst gefahrenlos gestalten. Ferner müssen sie die Arbeitskräfte auf Gefahren
hinweisen, sie instruieren und für geeignete Überwachung auf Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen
sorgen259. Grenze dieser Schutzpflichten ist jedoch das technisch
Mögliche und wirtschaftlich Zumutbare. Dieses ist als Mindeststandard
geschuldet (Art. 362 Abs. 2 OR). In Arbeitsverhältnissen, die dem öffentlichem
Arbeitsschutzrecht unterliegen, ist das technisch Mögliche und das wirtschaftlich
Zumutbare dort näher konkretisiert. Der Gesundheitsschutz ist im Zuge der Revision
des Arbeitsgesetzes260 verstärkt worden, so für schwangere Frauen (Art. 35ArG) und
für Jugendliche261. 2 Ansprüche im Sozialversicherungsrecht
2.1 Das System der sozialen Sicherheit im Sozialstaat
und das Invaliditätsrisiko
Die Sozialstaatlichkeit ist ein tragendes Strukturelement unseres Staates. Dies ergibt
sich aus Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung (Wohlfahrtsförderung und
Chancengleichheit) sowie aus weiteren Sozialbestimmungen der Verfassung. Hauptpfeiler
der Sozialstaatlichkeit sind die Alters- Hinterlassenen und Invalidenversicherung
(Art. 111 und 112 BV), die berufliche Vorsorge (Art. 113 BV), die Arbeitslosenversicherung
(Art. 114 BV), die Familienzulagen und die Mutterschaftsversicherung
(Art. 116 BV) 262, die Kranken- und Unfallversicherung (Art. 117 BV) sowie
die kantonale Fürsorge (Art. 115 BV). Zu den typischen Risiken der Sozialversiche-
258 Manfred Rehbinder, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht,
Basel 1996, Art. 328, N 3, S. 1631 und 1632.
259 BGE 102 II 18–22
260 Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
(ArG, SR 822.111)
261 Die Liste der für Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr und die Liste der für
Jugendliche unter 16 Jahren verbotenen Tätigkeiten (vgl. die Verbotsliste in Art. 47 der
Verordnung I) wurde erweitert. Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Lebensjahr dürfen
gewisse gefährliche Arbeiten nicht verrichten. Bei der Beschäftigung von Jugendlichen
unter 15 Jahren müssen erhebliche Einschränkungen beachtet werden, bezüglich der
Dauer der Beschäftigung und der Art der Tätigkeit (vgl. Art. 52–55 der Verordnung 1).
262 Die Mutterschaftsversicherung ist bislang nicht verwirklicht worden.
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