Bbl 2001 1715 - admin.ch

Angelegenheiten. Diese Form der Vormundschaft kommt für Menschen in Frage,
welche wegen ihrer schweren Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht in der
Lage sind, die Rahmenbedingungen ihres Lebens zu gestalten. Nicht eingeschränkt
werden können allerdings die höchstpersönlichen Rechte, die jedem Menschen zustehen.
Darunter versteht man beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit
(Erfordernis der Zustimmung zu einem ärztlichen Eingriff wie die Sterilisation)
oder das Recht auf die Errichtung eines Testamentes. Diese Rechte kann die betroffene
Person in eigener Verantwortung wahrnehmen, soweit sie die Tragweite ihrer
Handlung zu verstehen vermag, d.h. urteilsfähig ist. Da die absoluten höchstpersönlichen
Rechte «vertretungsfeindlich» sind, ist es nicht möglich, dass der Vormund
stellvertretend für das Mündel solche Entscheidungen trifft. Die Einwilligung in
ärztliche Eingriffe zählt zu den relativ höchstpersönlichen Rechten250. Das bedeutet,
dass im Falle von Urteilsunfähigkeit eine Vertretung zugelassen ist251. Für die Eheschliessung
braucht die entmündigte Person die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
(Art. 94 Abs. 2 Satz 1 ZGB). Dessen Verweigerungsrecht, beispielsweise als
Vormund, ist jedoch beschränkt; dies ergibt sich aus dem wohlverstandenen Interesse
des Mündels, welches im Rahmen der Fürsorgepflicht des Vormundes strikte zu
wahren ist. Die entmündigte Person kann gegen die Verweigerung dieser Zustimmung
das Gericht anrufen (Art. 94 Abs. 2 Satz 2 ZGB). Gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an die Urteilsfähigkeit für die Eheschliessung
nicht allzu hoch gesetzt werden252. Das Recht, um Aufhebung der Vormundschaft
zu ersuchen oder ein Scheidungsbegehren gerichtlich anhängig zu machen
sowie eine letztwillige Verfügung zu erlassen oder einen Erbvertrag abzuschliessen,
gehören zu den absolut persönlichen Rechten253. Als ordentliche oder als dringende Massnahme kann durch eine vormundschaftliche
Behörde ein fürsorgerischer Freiheitsentzug geboten sein. Geisteskrankheit und
Geistesschwäche, Suchterkrankung, schwere Verwahrlosung sind Gründe, welche
einen fürsorgerischen Freiheitsentzug und die Unterbringung in eine geeignete Anstalt
rechtfertigen, wenn der betroffenen Person die nötige persönliche Fürsorge
nicht anders erwiesen werden kann (Subsidiarität des fürsorgerischen Freiheitsentzuges).
Die Belastung der Umgebung ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit
der Massnahme zu berücksichtigen (Art. 397a ZGB). Bei einer dauernden Anstaltsunterbringung
kann für die fürsorgebedürftige Person ein Vormund (volle Beschränkung
der Handlungsfähigkeit Art. 367 Abs. 1 ZGB) oder ein Beirat (nur teilweise
Beschränkung der Handlungsfähigkeit Art. 395 ZGB) ernannt werden.
In der Praxis wird heutzutage auf die Bevormundung verzichtet, weil sie als zu einschneidend
empfunden wird (Entzug der rechtlichen Handlungsfähigkeit). Hingegen
werden bei altersschwachen Personen oder bei Personen mit einer geistigen Behinderung
Beistandschaften angeordnet.
In der laufenden Revision des Vormundschaftsrechts sind massgeschneiderte Massnahmen
vorgesehen, welche die individuelle Situation der betreffenden Person stärker
berücksichtigen. Auch im neuen «Erwachsenenschutzrecht» wird das Verhältnismässigkeitsprinzip
und das Prinzip der Subsidiarität der Massnahmen von Bedeutung
sein.
250 BGE 114 Ia 350.
251 Vgl. Margrith Biggler-Eggenberger in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Art. 19, N 37 und N 41, S. 187, Basel 1996.
252 BGE 109 II 273 E. 2 und.3
253 Biggler-Eggenberger, a.a.O., N 40.
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