Bbl 2001 1715 - admin.ch

des Staates vor, Massnahmen im Hinblick auf die Eingliederung von Behinderten
auf sozialer und beruflicher Ebene zu ergreifen).
2.3.2.2 Beschäftigung
Die Berücksichtigung der Interessen der behinderten Personen ist von Kanton zu
Kanton stark unterschiedlich. Die Spanne reicht von blosser Ermutigung bis zur Beschäftigung
und Eingliederung von Behinderten als Bestandteil der Personalpolitik
des Regierungsrates (wie in ZH58), oder von der Bereitstellung von Stellen für Behinderte
(wie in LU59), bis zur Verpflichtung, ehemalige, invalid gewordene Mitarbeiter
oder andere invalide Personen zu beschäftigen (wie in FR60). In BS61 und
LU62 wurde die Verpflichtung eingeführt, die mit Behinderten vorgesehenen Lehrverträge
zu melden. Die zuständige Behörde muss anschliessend klären, ob es sich
um eine Lehre oder eine Grundausbildung im Sinne des Bundesgesetzes über die
Berufsbildung63 handelt. Mehrere kantonale Gesetzgebungen sehen eine besondere
Unterstützung des Kantons für die Berufsausbildung der behinderten Lehrlinge vor
(unter anderem diejenigen von TG64, JU65 und BE66). Ferner sei erwähnt, dass in
BS67 im Bereich Arbeitsvermittlung besondere Sektionen zu Gunsten von Behinderten
geschaffen werden können.
In gewissen Kantonen ist die Palette der möglichen Massnahmen zur Förderung der
beruflichen Eingliederung der Behinderten sehr breit: So verfügt beispielsweise das
VS 68 über eine ganze Reihe von Möglichkeiten, darunter die Einführung von Anreizen
im Privatbereich, die Unterstützung von spezialisierten Organisationen, die
Bereitstellung von halbgeschützten Arbeitsstellen in der kantonalen Verwaltung
usw. Es handelt sich um Massnahmen im Sinne von Anreizen (beispielsweise Bereitstellen
von Krediten für die Bezahlung der Löhne von Personen, welche im
halbgeschützten Dienst in der kantonalen Verwaltung beschäftigt werden, oder
Möglichkeit, behinderte Lehrlinge ausserhalb der erlaubten Kontingente anzustel-
58 Par. 5, lit. I, des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 27. September
1998 (177.10), das im Programm der Personalpolitik des Staatsrates die Förderung
der Anstellung und der Integration von behinderten Personen vorsieht.
59 Par. 82a des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Personalgesetz)
vom 13. September 1988 (SRL Nr. 51).
60 Beschluss vom 25. Februar 1992 über die Anstellung invalider Personen (122.70.43), er
zielt auf die berufliche Wiedereingliederung von Behinderten, unter besonderer Berücksichtigung
ehemaliger, invalid gewordener Mitarbeiter.
61 Par. 15 des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung vom 21. Februar 1985
(SG 420.200).
62 Par. 40 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 24. Mai
1982 (SRL Nr. 425).
63 SR 412.10
64 Par. 10 des Gesetzes über die Berufsbildung vom 4. November 1985 (412.11).
65 Art. 13 de la Loi sur la formation professionnelle vom 13. Dezember 1990 (413.11).
66 Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufsbildung vom 9. November 1981 (435.11).
67 Par. 1 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die
Arbeitsvermittlung vom 22. November 1951 (SG 819.500).
68 Art. 11 bis 17 des Gesetzes über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar
1991 (1850). Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 14 dieses Gesetzes die Bereitstellung
von Beschäftigungsmöglichkeiten für die behinderten Personen im normalen und im geschützten
Milieu vorsieht: Es kommt somit der Wille, die berufliche Eingliederung dieser
Personen selbst in der «normalen» Berufswelt zu fördern, klar zum Ausdruck.
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