Bbl 2001 1715 - admin.ch

tung zu betrachten sind, auch wenn sie keine entlöhnte Erwerbstätigkeit darstellen,
sollen die damit befassten Personen im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern nicht
benachteiligt werden. Das Fehlen einer solchen Betreuungsgutschrift kann auch eine
abschreckende Wirkung haben, indem gewisse Personen auf die Betreuung behinderter
Angehöriger verzichten. Die geltende Regelung muss deshalb im Lichte des
Auftrags von Artikel 8 Absatz 4 BV überdacht werden.
Im Vorentwurf des am 4. Juni 2000 in die Vernehmlassung geschickten Behindertengleichstellungsgesetzes
haben wir beantragt, Artikel 13 Absatz 2bis AVIG mit einer
neuen Bestimmung zu ergänzen, welche die für Betreuungsaufgaben aufgewendete
Zeit ausdrücklich der Erziehungsarbeit gleichstellt178. Wir haben auch die
Möglichkeit erwähnt, auf dem Wege der Auslegung von Artikel 14 Absatz 2 AVIG
(Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit) 179 vorzugehen.
Soweit die befragten Kreise zur Frage Stellung bezogen haben180, haben sie sich
überwiegend positiv zur Änderung von Artikel 13 Absatz 2 bis AVIG ausgesprochen.
Diese Lösung wird derjenigen der Auslegung aus offensichtlichen Gründen der
Transparenz und Rechtssicherheit vorgezogen181. Wir haben dennoch entschieden, die Prüfung dieser Frage im Rahmen des vorliegenden
Gesetzesentwurfs fallen zu lassen und diesbezüglich im Rahmen der AVIG-
Revision 2003182 nach einer angemessenen Antwort zu suchen.
4.4.7 Arbeiten an einem Bundesgesetz über die
Amtssprachen des Bundes und über die Förderung
der Verständigung zwischen den sprachlichen und
kulturellen Gemeinschaften der Schweiz
Eine paritätische Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone ist beauftragt,
einen Vorentwurf eines Bundesgesetzes zu erarbeiten, das den Auftrag von
Artikel 70 BV erfüllt. Dieser Vorentwurf soll im ersten Quartal 2001 in die Vernehmlassung
geschickt werden.
Nach den ersten Ergebnissen der Arbeitsgruppe könnten Förderungsmassnahmen
ergriffen werden zur Unterstützung der Kantone im Bereich der schulischen und beruflichen
Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Seh- und Hörbehinderungen
(beispielsweise Förderung der Gebärdensprache oder der Blindenschrift) oder zur
Unterstützung von privaten Organisationen, die das Erlernen der verschiedenen an
die Bedürfnisse seh- und hörbehinderter Personen angepassten Sprachen fördern.
178 Vgl. Ziffer 6 zu Art. 12 (Änderung des geltenden Rechts) des Vorentwurfs des Behindertengesetzes.
179 Vgl. die Erläuterungen zum Vorentwurf , S. 23.
180 Die meisten der befragten Kreise haben keine Antwort zum Teil des Vorentwurfs des Gesetzes
geliefert, der die Änderungen des geltenden Rechts betrifft (vgl. auch Ziff. 4.1.2).
181 Zu Gunsten dieser Änderung haben sich die Kantone LU, ZG, GR, GE, das Eidgenössische
Versicherungsgericht, die Kommission für Frauenfragen (unter Vorbehalt einer
Textanpassung) und zwei Organisationen ausgesprochen. Nur eine Organisation hat verlangt,
auf diese Änderung zu verzichten.
182 Der Vorentwurf der AVIG-Revision befindet sich bis zum 7. Dezember 2000 in der Vernehmlassung.
Er sieht keine Änderung von Art. 13 Abs. 2 bis vor, wie sie vorliegend diskutiert
wird. Die diesbezügliche Prüfung erfolgt bei der Vorbereitung der Botschaft und
des Gesetzesentwurfs zum AVIG.
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