Bbl 2001 1715 - admin.ch

neuere Übereinkommen nehmen aber punktuell Bezug auf die Behinderten. Die älteren
UNO-Pakte aus dem Jahre 1966 enthalten noch keine Bestimmung, die sich ausdrücklich
mit den Rechten Behinderter auseinander setzt. Die Artikel, die das allgemeine
Diskriminierungsverbot beinhalten 206, nennen die Behinderung nicht ausdrücklich
unter den Diskriminierungsmerkmalen, doch können sich selbstverständlich
auch die Behinderten darauf berufen.
7.1.2.2 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (Pakt I)
Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verabschiedete
1994 zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte207 eine Allgemeine Bemerkung, die sich mit den Rechten Behinderter befasst208. Mehrere
der dort formulierten Forderungen werden durch den Entwurf erfüllt.
Im Zusammenhang mit Artikel 6, der das Recht jedes Einzelnen garantiert, seinen
Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit verdienen zu können,
wird in Anlehnung an die oben erwähnten Grundsätze gefordert, dass den Behinderten
die gleichen Möglichkeiten einer produktiven und entlöhnten Arbeit auf
dem Arbeitsmarkt offen stehen müssen. Damit dies zutreffe, müssten zuerst die Hindernisse
beseitigt werden, welche den Zugang zu einer Arbeitsstelle verhinderten
(Ziff. 22). Dabei wird nicht bloss die Rollstuhlgängigkeit des Arbeitsplatzes genannt,
sondern die Regierungen werden auch aufgefordert, darauf zu achten, dass
die Transportmittel den an einer Behinderung leidenden Personen zugänglich sind.
Denn der Zugang zu geeigneten und allenfalls den individuellen Bedürfnissen speziell
angepassten Transportmitteln sei für an einer Behinderung leidende Personen
zur Verwirklichung praktisch aller im Pakt anerkannten Rechte unerlässlich
(Ziff. 23).
Bezüglich Artikel 7, der das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen
festhält, stellt der Ausschuss fest, dass die an einer Behinderung leidenden Arbeitnehmerinnen
und -nehmer in keiner Weise diskriminiert werden dürften, weder bezüglich
des Lohnes noch bezüglich der anderen Arbeitsbedingungen, wenn sie gleiche
Arbeit ausführen wie die übrigen Arbeitnehmer (Ziff. 25).
Ein anderes wichtiges Recht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf ist
das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben und auf Teilhabe am wissenschaftlichen
Fortschritt (Art. 15). Schon die Grundsätze sahen vor, dass «die Staaten dafür
besorgt sein sollten, dass die Behinderten die Möglichkeit haben, ihr schöpferisches,
206 Art. 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(Pakt I) sowie Art. 2 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte (Pakt II).
207 Pakt I, SR 0.103.1
208 Allgemeine Bemerkung 5 [11] (1994). Der Ausschuss nennt darin die Verpflichtung der
Vertragsstaaten, «konkrete Massnahmen zur Verminderung struktureller Nachteile zu
treffen und den an einer Behinderung leidenden Personen eine geeignete bevorzugte
Behandlung zukommen zu lassen, um zu erreichen, dass diesen Personen die volle,
uneingeschränkte Teilnahme und die Gleichbehandlung im Rahmen der Gesellschaft
gewährleistet wird» (Ziff. 9). Dabei streicht er hervor, dass nicht nur der öffentliche
Sektor, sondern auch der private Sektor in geeignetem Umfang einer Regelung unterstellt
ist, welche die Gleichbehandlung der an einer Behinderung leidenden Personen
garantieren soll (Ziff. 11).
1810