Bbl 2001 1715 - admin.ch

Art. 7 Rechtsansprüche
Das kantonale Recht ist namentlich im Baubereich recht fortschrittlich147, vielfach
besteht aber ein Vollzugsdefizit. Mit einem Beschwerde- und Klagerecht können
Behinderte das geltende Recht besser durchsetzen. Die Vollzugskontrolle wird damit
zu einem wesentlichen Teil durch die Betroffenen selbst erfolgen. Dadurch sinkt
der Aufwand staatlicher Vollzugskontrollen mit entsprechendem Verwaltungsaufwand.
Absatz 1 gibt Anspruch auf Beseitigung von Behinderungen beim Zugang zu Bauten,
Anlagen, Wohnungen sowie auf Verordnungsstufe gestützt auf Artikel 10 Absatz
1 zu bestimmende Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs.
Beim Zugang zu Gebäuden ist der Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Sie trifft
auch Privatpersonen, die das Gebäude oder Teile davon an das Gemeinwesen oder
konzessionierte Unternehmen als Dienstleistungsanbieter vermieten.
Absatz 2 räumt ein Beschwerde- und Klagerecht ein für Personen mit Behinderungen,
die Dienstleistungen der SBB, konzessionierter Unternehmen oder des Gemeinwesens
selbst in Anspruch nehmen wollen und dabei benachteiligt werden.
Absatz 3 regelt das Beschwerde- und Klagerecht Behinderter, die eine Dienstleistung,
die von Privatpersonen angeboten wird, beanspruchen möchten und dabei wegen
ihrer Behinderung diskriminiert werden. Ein Klagerecht auf Grund dieser Bestimmung
besteht beispielsweise dann, wenn ein Hallenbadbetreiber Behinderten
grundsätzlich keinen Zutritt gewähren will. Der Gesetzesentwurf sieht im Fall einer
Diskriminierung eine Entschädigungspflicht vor.
Für die Beschwerde- und Klagelegitimation gelten die üblichen Regeln. Wer ein
subjektives Recht nach Artikel 7 geltend machen will, muss nachweisen, dass er im
Sinne des Gesetzesentwurfs behindert ist (Art. 2 Abs. 1) und dass er auf Grund dieser
Behinderung im vorliegenden Fall persönlich benachteiligt oder diskriminiert ist.
Das Klage- und Beschwerderecht gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes für den ganzen
Geltungsbereich, also grundsätzlich auch für den öffentlichen Verkehr. Mit Blick
auf die besonders hohen Mehrkosten in diesem Bereich ist in Artikel 16 jedoch für
die Verkehrsunternehmen eine Übergangsfrist von 20 beziehungsweise 10 Jahren
vorgesehen, die ihnen eine Etappierung der notwendigen Anpassungen erlaubt. Es
wird Sache der rechtsanwendenden Behörden sein, im Einzelfall mit Blick auf den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entscheiden, ob eine Anpassung der Bauten,
Anlagen oder Fahrzeuge einem Verkehrsunternehmen schon vor Ablauf der Übergangsfrist
zuzumuten ist oder ob das Anbieten einer Ersatzmassnahme nach Artikel
8 Absatz 2 genügt.
Art. 8 Verhältnismässigkeit
Diese Bestimmung konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und erlaubt den
rechtsanwendenden Behörden, einen strengen Prüfungsmassstab anzulegen. Sie
dient auch dazu, die zeitliche Dimension (vgl. die Fristen in Art. 16) in die Interessenabwägung
einzubeziehen. Insbesondere im öffentlichen Verkehr hängt die Zumutbarkeit
von Anpassungen wesentlich vom Faktor Zeit ab. Ganz allgemein muss
die Beseitigung einer Benachteiligung wirtschaftlich in einem vernünftigen Verhältnis
zum Nutzen für Behinderte stehen (Abs. 1 Bst. a). Auch überwiegende Interes-
147 Vgl. Ziff. 2.3.2
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