Bbl 2001 1715 - admin.ch

5.3.2 Personelle Auswirkungen
Das Behindertengesetz setzt keine besonderen Verwaltungseinheiten in den Kantonen
oder Gemeinden voraus. Es ist mit keinen nennenswerten Mehrbelastungen zu
rechnen.
5.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
5.4.1 Zugang zu Gebäuden und Anlagen
Die bauliche Anpassung öffentlich zugänglicher Gebäude und Anlagen kommt in
erster Linie den mobilitäts- und sehbehinderten Personen, die im Sinne des Gesetzesentwurfs
als Personen mit Behinderungen zu betrachten sind, zugute. Darüber
hinaus dienen diese Änderungen auch Betagten, deren Geh- und Sehfähigkeit abgenommen
hat, sowie Erwachsenen mit Kleinkindern.
Zu beachten ist, dass das Baurecht in fast allen Kantonen schon heute Vorschriften
für behindertengerechtes Bauen kennt194. Mit dem Behindertengesetz wird also
nicht ein Bauteuerungsschub in der vollen Höhe der Kosten ausgelöst, die durch
bauliche Massnahmen zu Gunsten Behinderter verursacht werden; der Zusatzaufwand
dürfte sich angesichts der fortschrittlichen kantonalen Gesetzgebung auf einen
Bruchteil dieser Summe beschränken.
Der vom Bund geförderte Wohnungsbau entspricht schon seit den Achtzigerjahren
weitgehend den Anforderungen an behindertengerechtes Bauen. Deshalb ergeben
sich durch die Vorlage nur bescheidene Mehrkosten. Betroffen sind etwa 20% der
Gebäude. In diesen Bauten ist mit zusätzlichen Kosten vor allem durch den Einbau
von Aufzügen (4% Mehrkosten) sowie durch Umgebungsarbeiten bei Bauten in
Hanglagen oder bei speziellen Baugrundverhältnissen (felsiger Untergrund, hoher
Grundwasserspiegel usw.; 4–6% Mehrkosten) zu rechnen. Mehr Gebäude sind im
freitragenden Wohnungsbau betroffen, der staatlich nicht mitfinanziert wird: Handlungsbedarf
besteht bei etwa 60% der Gebäude, da in diesem Segment die Norm
SN 521 500 bis heute nur zögerlich umgesetzt wurde. Im Einzelfall dürften dieselben
Mehrkosten anfallen wie beim geförderten Wohnungsbau (bis 4–10%). Zusammenfassend
und gesamthaft betrachtet kann festgehalten werden, dass sich die Anlagekosten
(Kosten inklusive Land) von Neubauten und umfassenden Renovationen
durch die baulichen Massnahmen zu Gunsten Behinderter im Wohnungsbau um
durchschnittlich 2½% verteuern.
Die Verpflichtung, öffentlich zugängliche Bauten behindertengerecht auszugestalten,
erhöht die Baukosten der betroffenen Gebäude um 1–5%, wovon die Bauwirtschaft
(Baumeister, Aufzughersteller, Gartenbauer, Umgebungsgestalter) profitiert.
Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in Gebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten
kommen in den Genuss von Komfortsteigerungen (Liftanlagen, schwellenund
treppenfreie Zugänge). Der Vermieter kann die Mehrkosten für die Anpassung
an die Bedürfnisse der Behinderten grundsätzlich, und soweit es die Marktlage erlaubt,
auf die Mieten überwälzen.
Vermieter sind vom Behindertengesetz insofern betroffen, als Ersteller von Wohnbauten
mit mehr als acht Wohneinheiten verpflichtet werden, diese behindertengerecht
zugänglich zu machen. Die gleiche Pflicht gilt für umfassende Renovationen.
194 Vgl. Ziff. 2.3.2.3
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