Bbl 2001 1715 - admin.ch

in der Doktrin die Meinungen geteilt, was die Verfassungsmässigkeit einer Bundesregelung,
die den Begriff des Grundschulunterrichts konkretisiert, angeht235. Im vorliegenden Fall denken wir in Anbetracht der Auslegungsprobleme bezüglich
der unbestimmten Rechtsbegriffe von Artikel 8 Absatz 4 BV (insbesondere was die
Begriffe «Behinderte» und «Benachteiligungen» anbelangt), dass es rechtlich möglich
ist, dass der Bundesgesetzgeber sie selbst und vorgängig konkretisiert. Wenn er
sein Handeln jedoch auf die Konkretisierungsarbeit begrenzt, greift er nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Kantone ein, welche ihre ursprüngliche Zuständigkeit
bewahren, selbst eine mit den Grundrechten im Einklang stehende Ordnung aufzustellen.
Artikel 8 Absatz 4 BV gibt dem Gesetzgeber den Auftrag, zu Gunsten einer bestimmten
Gruppe von Personen tätig zu werden und Massnahmen zu ergreifen, die
geeignet sind, die Benachteiligungen auszuräumen, deren Opfer sie sind. Zu diesem
Zweck sollen Bedingungen geschaffen werden, die den behinderten Personen gestatten,
ein Leben zu führen, das mit demjenigen nichtbehinderter Personen vergleichbar
ist; das kann die Durchführung positiver Massnahmen mit sich bringen.
Diese Massnahmen, die mit dem Ziel ergriffen werden, bestehende Nachteile auszugleichen
oder zu beseitigen, stellen keine Verletzung der rechtlichen Gleichstellung
dar, selbst wenn riskiert wird, dass damit indirekt Nachteile für andere Mitglieder
der Gesellschaft verbunden sind. Anreizmassnahmen können somit über eine einfache
Beseitigung eines Nachteils hinausgehen: Sie können, wenn allenfalls auch nur
vorübergehend, in den Bereichen, in welchen die Notwendigkeit von Ausgleichsmassnahmen
besonders stark spürbar ist, eine Vorzugsbehandlung vorsehen. Dieser
Gleichstellungsaspekt wurde namentlich bei der Gleichstellung der Geschlechter
untersucht236. 8.1.2 Andere Verfassungsgrundlagen
Ohne dies im Ingress ausdrücklich zu erwähnen, basiert der Gesetzesentwurf auch
auf Artikel 62 Absatz 2 BV, um die Gleichstellung der Behinderten im Bereich des
Grundschulunterrichts zu konkretisieren. Beim Primarschulunterricht kann der Bund
nur den Begriff des ausreichenden Grundschulunterrichts präzisieren (vgl. oben). So
wurden Bundesrat und Bundesgericht mehrfach angerufen, dies zu tun. Wenn auch
mit der gebotenen Zurückhaltung, haben sie sich dennoch über die vernünftige
Distanz von Schulwegen oder über die Angemessenheit einer Verfügung betreffend
235 M. Borghi in Kommentar der Bundesverfassung, zu Art. 27 (1988), Rz. 83–84;
J. Schollenberger, Kommentar der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft,
1905, zu Art. 27, S. 260–261; F. Fleiner, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
1923, S. 46, Rz 23; W. Burckhardt, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung,
3. Auflage, 1931, zu Art. 27, S. 204; F. Fleiner – Z. Giacometti, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 1949, S. 90–91, Rz. 73 (der die von F. Fleiner 1923 geäusserte
Meinung übernimmt).
236 BGE 125 I 21, 25–26; für eine neuere Synthese dieser Probleme, siehe A. Auer,
G. Malinverni, M. Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Les droits fondamentaux,
Bern 2000, N. 1069 ff.; vgl. auch Caroline Klein, La discrimination des personnes
handicapées, Diss. , S. 80–112
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