Bbl 2001 1715 - admin.ch

Altersbedingte Gebrechen fallen damit nicht unter die gesetzliche Definition. Eine
interessante Definition enthält der «Americans with disabilities Act» von 1990 in
Section 3:
«The term ‹disability› means, with respect to an individual:
a. a physical or mental impairment that substantially limits one or more of
the major life activities of such individual;
b. a record of such an impairment; or
c. being regarded as having such an impairment.»
In dieser Umschreibung fehlt eine Unterscheidung von geistiger und psychischer
Behinderung; es ist unklar, ob psychische Behinderungen auch erfasst werden.
Mit dem Gesetzesentwurf werden verschiedenste Sachbereiche angesprochen. Der
Begriff der Behinderung muss dementsprechend vielfältige Sachverhalte abdecken
und ist deshalb in Absatz 1 in eigenständiger und umfassender Art umschrieben. Das
Invalidenversicherungsgesetz definiert heute eine besondere Form der Erwerbsunfähigkeit
und bezeichnet sie als Invalidität. Im Behindertengleichstellungsgesetz werden
demgegenüber Funktionsverluste des Menschen umschrieben und als Behinderung
bezeichnet. Diese Umschreibung erfasst eine grössere Menschengruppe: im
Unterschied zur IV sind auch Personen erfasst, die noch nicht oder nicht mehr im
erwerbsfähigen Alter stehen. Erfasst werden vom Gesetz also insbesondere auch
betagte Menschen, bei denen auf Grund des Alters dauerhafte Funktionsausfälle
(z.B. verminderte Gehfähigkeit) eingetreten sind. Während die Invalidenversicherung
den Verlust eines Einkommens durch eine individuelle Rente an eine bestimmte
Person ausgleicht, verbessert das Behindertengleichstellungsgesetz die allgemeinen
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die (auch wenn sie gestützt auf
Art. 7 durch eine Klage oder Beschwerde einer behinderten Person erzwungen wird)
einer unbestimmten Vielzahl von Personen zugute kommt142. Absatz 2 umschreibt, wann im Allgemeinen eine Benachteiligung Behinderter vorliegt.
Sie liegt vor, wenn zwischen Menschen mit und ohne Behinderung differenziert
wird, ohne dass sachgerechte Kriterien dies verlangen, oder wenn eine Gleichbehandlung
von Menschen mit und ohne Behinderungen vorgesehen ist, obschon
eine Differenzierung aus sachlichen Gründen angezeigt wäre. Die Benachteiligung
umfasst nicht nur die rechtliche Schlechterstellung, sondern auch faktische Verhältnisse.
Die Benachteiligung ist von der Diskriminierung (vgl. Art. 6) abzugrenzen.
Absatz 2 konkretisiert damit insbesondere den Begriff der Benachteiligung von Artikel
8 Absatz 4 BV143. Laut Absatz 3 wird der erschwerte Zugang zu Bauten sowie zu Einrichtungen des
öffentlichen Verkehrs als Benachteiligung umschrieben. Es müssen nicht sämtliche
Zugänge behindertengerecht gestaltet sein; es genügt, wenn der Haupteingang die
Anforderungen erfüllt. Unstatthaft wäre hingegen beispielsweise der Zugang über
einen Warenlift eines Hintereingangs. Ein öffentliches Verkehrsmittel ist dann behindertengerecht,
wenn es wenigstens über eine Möglichkeit der Benützung eines
Personenwagens verfügt; es muss also nicht jedes Fahrzeug einer Zugskomposition
über einen behindertengerechten Zugang verfügen. Es genügt, wenn pro Zug
wenigstens ein Personenwagen entsprechend ausgerüstet ist. Was die Bahnhöfe anbelangt,
wird auf Verordnungsebene festzulegen sein, welche Bahnhöfe neben den
142 Vgl. dazu auch Ziff. 4.2.
143 Vergleiche dazu ausführlicher Ziffer 8.1.
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