Bbl 2001 1715 - admin.ch

griffen regeln würden. Eine derartige Wirkung wäre unerwünscht und wird von den
Initianten auch gar nicht verlangt. Ferner ist nicht einzusehen, warum von zwei Spezialtexten
über die Gleichstellung der Geschlechter und der Behinderten der eine in
Artikel 8 figurieren würde, der andere ausserhalb bliebe. Wir sind deshalb der Meinung,
dass der Sinn der Volksinitiative schon in Artikel 8 BV enthalten ist.
3.2.2 Eingliederung von Absatz 1
Absatz 1 des Initiativtexts übernimmt inhaltlich den Text von Artikel 8 Absatz 2
BV. Da die Aufzählung der Kriterien bekanntlich keinerlei Prioritäten setzt, hat die
Tatsache, dass, im Gegensatz zur Volksinitiative, das Alter im Text der neuen Verfassung
vor der Sprache erwähnt wird, keine Bedeutung.
Da Absatz 1 der Volksinitiative im geltenden Verfassungsrecht bereits verankert ist,
wird er somit gegenstandslos und kann aus dem Text, welcher dem Referendum unterstellt
wird, gestrichen werden.
3.2.3 Eingliederung von Absatz 2
Dieser Absatz erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, für die Gleichstellung behinderter
Menschen zu sorgen (erster Satz), und Massnahmen zur Beseitigung und zum
Ausgleich bestehender Benachteiligungen vorzusehen (zweiter Satz). In materieller
Hinsicht gehört Absatz 2 in den Kontext von Artikel 8 Absatz 4 BV. Da der erste
Satz von Absatz 2 der Initiative jedoch nicht ausdrücklich in Artikel 8 Absatz 4 BV
steht, muss er in diese Bestimmung eingefügt werden, und zwar als erster Satz von
Artikel 8 Absatz 4 BV. Der zweite Satz von Absatz 2 der Initiative entspricht praktisch
ganz dem geltenden Artikel 8 Absatz 4; da er jedoch detaillierter ist, weil er
nicht nur die Beseitigung, sondern auch den Ausgleich bestehender Benachteiligungen
vorsieht, muss er den geltenden verfassungsmässigen Text ersetzen.
Was die fehlerhaften Übersetzungen des Begriffs der Gleichstellung im französischen
und im italienischen Initiativtext angeht127, sind wir der Meinung, dass sie
durch das vorliegende Verfahren nicht richtiggestellt werden können. Es wurde
nämlich nicht geschaffen, um Irrtümer in den bereits von den Wählern unterzeichneten
Initiativtexten zu korrigieren. Umgekehrt ergibt sich aus der Auslegung des
Textes im Hinblick auf seine Entstehungsgeschichte selbst, dass Absatz 2 erster Satz
die Gleichstellung und nicht nur die Gleichberechtigung meint128. 3.2.4 Eingliederung von Absatz 3
Dieser Absatz garantiert neu ein subjektives Recht auf Zugang zu Anlagen und Leistungen,
die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Da er nur die Behinderten meint 129,
muss er, was die Systematik anbelangt, in diejenige Bestimmung integriert werden,
127 Vgl. Ziff. 3.1.1.3.1
128 Vgl. Ziff. 3.1.1.3.1 in fine
129 Vgl. Ziff. 3.1.1.4
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