Bbl 2001 1715 - admin.ch

ung wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Familienlasten,
Alter sowie Tod des Versorgers zählt die Invalidität. Das soziale Sicherungssystem
kommt zum Tragen, wenn ein bestimmtes Risiko eingetreten ist. Die Sozialversicherung
knüpft «kausal» an der Ursache für den Ausfall der Selbstversorgung
an. Unabhängig von einer konkreten Bedürftigkeit entsteht ein Anspruch auf eine
typisierte, klar bestimmbare Versicherungsleistung 263. Bei der Invalidenversicherung
wie auch bei der Altersversicherung wird bei einer allfälligen Unterdeckung
der Lebenshaltungskosten bis zu einem sozialen Existenzminimum die Rente aufgestockt
(Ergänzungsleistungen).
2.2 Die Deckung des Invaliditätsrisikos
Das Risiko der Invalidität wird durch verschiedene Sozialversicherungen gedeckt:
durch die Invalidenversicherung, die Unfallversicherung bei unfallbedingter Invalidität,
die Militärversicherung und die berufliche Vorsorge. Im Vordergrund steht die
Invaliditätsversicherung. Das Gesetz über die Invalidenversicherung definiert in Artikel
4 IVG Invalidität ursachen- und wirkungsbezogen als «die durch einen körperlichen
oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit
oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
Erwerbsunfähigkeit» 264. Im Vernehmlassungsentwurf der vierten IV-Revision werden
die Formen der Behinderung präzisiert: neben den körperlichen oder geistigen
Gesundheitsschäden werden die psychischen als eigene Kategorie aufgezählt265. Die Gesetzgebung der Invalidenversicherung betrachtet Behinderung unabhängig
von den Ursachen und Formen als ein vornehmlich ökonomisches Lebensbewältigungsproblem.
Das Ausmass der Behinderung bestimmt sich deshalb nach den ökonomischen
Auswirkungen im Erwerbsleben266. Die Renten werden für erwachsene
Menschen nach dem Ausmass der Behinderung berechnet, welche nach den ökonomischen
Auswirkungen bemessen wird. Ist der Versicherte zu mindestens 40 Prozent
invalid, so hat er Anspruch auf eine Rente. Um den Invaliditätsgrad zu bestimmen,
werden zwei hypothetische Erwerbseinkommen zueinander in Beziehung gesetzt:
Das hypothetische Erwerbseinkommen nach Eintritt der Invalidität wird ins
Verhältnis gesetzt zum hypothetischen Erwerbseinkommen ohne Invalidität (vgl.
Art. 28 Abs. 2 IVG) 267. Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft und
in drei Anspruchskategorien unterteilt: ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent
ergibt eine Viertelsrente, ein Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent bedeutet
eine halbe Rente und ein Invaliditätsgrad von mindestens 662/3 Prozent löst
eine ganze Rente aus (Art. 28 Abs. 1 IVG).
263 Lediglich die Hilfe der kantonalen Fürsorge ist «final» ausgerichtet in dem Sinne, dass
ausschliesslich die Bedürfnisse der antragsstellenden Person massgeblich sind.
264 BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, SR 831.20. Das Bundesgesetz
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
gelangt durch die Verbindung seines Art. 8 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des IVG,
den es abändert (vgl. Ziff. 8 des Anhangs) zu einem vergleichbaren Ergebnis
(BBl 2000 5041).
265 Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Vernehmlassungsentwurfes über die vierte IV-Revision vom
4. Juli 2000. Die Aufzählung der Diskriminierungstatbestände in Art. 8 Abs. 2 BV,
welche von Verfassungs wegen verboten sind, enthält ebenfalls die drei Behinderungsarten:
körperliche, geistige und psychische Behinderung.
266 Vergleiche dazu die Ausführungen in Ziff. 3.3 über den Wehrpflichtersatz.
267 SR 831.20; vgl. auch. Art. 16 ATSG und die Aufhebung von Art. 28 Abs. 2, IVG
(Ziff. 8 des Anhangs; BBl 2000 5041.
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