Bbl 2001 1715 - admin.ch

Einfluss entzogen sind, durch Information und durch den politischen Diskurs handeln.
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» respektiert somit die Bedingung
der Durchführbarkeit, wie sie die Praxis der Bundesbehörden verlangt.
1.1.3.4 Übereinstimmung mit den zwingenden
Bestimmungen des Völkerrechts
Gemäss den Artikeln 139 Absatz 3 und 194 Absatz 2 BV muss eine Initiative die
zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts respektieren. Dieser Grundsatz verlangt,
dass eine Initiative auf Teilrevision der Verfassung keine Bestimmung des
Völkerrechts verletzt, deren Bedeutung absolut ist (jus cogens). Es handelt sich dabei
um diejenigen Bestimmungen, welche allen Staaten – seien sie durch einen Vertrag
gebunden oder nicht8 – zwingend auferlegt sind, weil sie die Grundlagen für das
Verhalten der Nationen in ihren gegenseitigen Beziehungen bilden und für das
friedliche Zusammenleben der Völker und die Menschenwürde unabdingbar sind
(so zum Beispiel der Kern des humanitären Völkerrechts, die Verbote von Gewalt,
Folter, Aggression, Völkermord).
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» verstösst offensichtlich gegen
keine dieser Bestimmungen. Sie respektiert somit die Bedingung der Übereinstimmung
mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
1.2 Entstehungsgeschichte und Zweck der Initiative
1.2.1 Die Lancierung der Initiative
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» wurde im August 1998 lanciert.
Die Eidgenössischen Räte hatten in den vorangegangenen Monaten im Rahmen der
Verfassungsreform insbesondere über die Einführung einer neuen Bestimmung debattiert,
welche die Gleichbehandlung der Behinderten ausdrücklich vorschreibt.
Parallel dazu hatte der Nationalrat über eine von Nationalrat Marc Suter am 5. Oktober
1995 eingereichte parlamentarische Initiative zu befinden9. Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative gleichzeitig
mit dem Referendumsverfahren bezüglich der Änderung des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung vom 26. Juni 1998 stattfand; diese Revision
sah unter anderem die Aufhebung der Viertelsrenten vor. Am 13. Juni 1999 hat das
Schweizer Volk diese Änderung mit grosser Mehrheit abgelehnt10. Tags darauf wurde
die Volksinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Wie dieser Rückblick auf die erwähnten verschiedenen Gesetzgebungsverfahren
zeigt, erfolgte die Lancierung der Volksinitiative in einem politischen Umfeld, das
für die Probleme der Behinderten sensibilisiert war, und die Volksinitiative trägt zur
Ergänzung eines bereits auf breiter Ebene laufenden Gesetzgebungs-Verfahrens bei.
In weniger als einem Jahr war die erforderliche Anzahl Unterschriften gesammelt,
8 BBl 1997 I 362, 433 mit Hinweisen.
9 Siehe Ziffer 2.4.1
10 Siehe die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999, BBl 1999 7293.
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