Bbl 2001 1715 - admin.ch

den, ohne dass ein (grosser) Zusatzaufwand entsteht. Der Sensibilisierung kommt
für die Anliegen der Behinderten deshalb besonders grosse Bedeutung zu. Beispielhaft
werden die wichtigsten Bereiche genannt, die für die Teilnahme Behinderter am
gesellschaftlichen Leben und die Integration in die Gesellschaft einen zentralen
Stellenwert einnehmen: die sozialen Kontakte, die Bildung sowie die berufliche Tätigkeit,
die eine möglichst ungehinderte Kommunikation und Mobilität voraussetzen
(Abs. 2).
Behinderte betrachten in der Regel behinderungsbedingte Einschränkungen ihrer
selbstbestimmten Lebensgestaltung als Benachteiligung. Als politisches Ziel soll
deshalb wenn immer möglich und wirtschaftlich verantwortbar die Beseitigung solcher
Benachteiligungen angestrebt werden. Normalerweise dürften gesellschaftliche
Rahmenbedingungen, welche die Unabhängigkeit Behinderter von der Hilfe durch
Drittpersonen erlauben und damit vom Gefühl befreien, von anderen Personen abhängig
zu sein, oberstes Ziel bleiben. In verschiedenen Bereichen werden Behinderte
allerdings weiterhin auf die heute vielerorts gut funktionierende und wertvolle
persönliche Hilfeleistung angewiesen sein. Solche private Hilfen sollen durch das
Gesetz nicht konkurrenziert werden.
Art. 2 Begriffe
Artikel 2 definiert die wichtigsten Begriffe für den Anwendungsbereich dieses Gesetzesentwurfs.
Er umschreibt in Absatz 1 den Begriff «Mensch mit Behinderung».
Die Invalidenversicherung definiert nicht die Behinderung allgemein, sondern verwendet
den Begriff «Invalidität». Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
versteht darunter:
«die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge
von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit». 141
Diese Umschreibung ist hier aus zwei Gründen nicht zweckmässig: Zum einen wird
an die Erwerbsfähigkeit angeknüpft. Dieser Ansatz ist zu eng; die gesellschaftliche
Stellung der Menschen mit Behinderungen darf nicht bloss über die Erwerbsfähigkeit
definiert werden. Zudem interessiert hier die Ursache der Behinderung nicht.
Im deutschen Schwerbehindertengesetz wird die Behinderung wie folgt umschrieben
(§ 3):
«Behinderung im Sinne dieses Gesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur
vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen
körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Regelwidrig ist der
Zustand, der von dem für das Lebensalter typischen abweicht. ....».
141 BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, SR 831.20, Art. 4 Abs. 1. Zuvor
ist die Änderung vom 26. Juni 1998, die eine Ausdehnung auf psychische Erkrankungen
vorsah, in der Volksabstimmung gescheitert (BBl 1998 3479, 1999 7293). Die 4. IV-
Revision greift diesen Punkt wieder auf und soll damit die heutige Praxis verankern. Das
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) gelangt durch die Verbindung seines Art. 8 in Verbindung mit Art. 4
Abs. 1 des IVG, den es abändert (vgl. Ziff. 8 des Anhangs) zu einem vergleichbaren Ergebnis
(BBl 2000 5041).
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