Bbl 2001 1715 - admin.ch

konzentrieren; dies wird dazu beitragen, eine Flut von Einzelklagen und die Verzettelung
der Anstrengungen zu verhindern.
6 Legislaturplanung
Die rechtliche Gleichstellung zwischen den behinderten Personen und den anderen
Mitgliedern unserer Gesellschaft sowie die Beseitigung der Benachteiligungen, welche
die Behinderten beeinträchtigen, bilden Gegenstand der Richtlinien R20 der
Legislaturplanung 1999–2003 200, und die Präsentation von Gesetzesentwurf und
Botschaft ist im Anhang 2 (Abschnitt 3.1 «Soziale Sicherheit und Gesundheit»,
Rubrik «Richtliniengeschäfte») 201 angekündigt worden.
7 Völkerrecht
7.1 UNO
7.1.1 Empfehlungen und Programme
Die Rechte der Behinderten beschäftigen die Vereinten Nationen und andere internationale
Organisationen schon seit längerem. In den Siebzigerjahren verabschiedete
die Generalversammlung der UNO zwei Deklarationen202 zu den Rechten Behinderter.
Ein Jahr nach dem internationalen Jahr der Behinderten (1981) nahm sie das
«Weltaktionsprogramm für behinderte Personen» 203 (Programme Mondial d’Action
(PMA) concernant les personnes handicapées) an.
Um den Staaten und Organisationen einen zeitlichen Rahmen zur Umsetzung des
Weltaktionsprogramms zu geben, proklamierte die Generalversammlung die Jahre
1983–1992 zur «Dekade der Vereinten Nationen für die Behinderten» 204. Eines der
wesentlichsten Ergebnisse der Dekade war die Verabschiedung der «Grundsätze für
die Gleichstellung Behinderter» 205 (Règles Standards sur l’Egalisation des Opportunités
pour les Personnes Handicapées) durch die Generalversammlung im Jahre
1993. Diese Grundsätze sind zwar rechtlich unverbindlich, doch verpflichten sie die
Regierungen zumindest politisch und moralisch, Massnahmen zur Gleichstellung
Behinderter zu treffen.
7.1.2 Konventionen
7.1.2.1 Allgemeine Diskriminierungsverbote der UNO-Pakte
Es gibt heute kein rechtlich verbindliches internationales Menschenrechtsinstrument,
welches sich ausschliesslich den Rechten der Behinderten widmet. Vor allem
200 BBl 2000 2299; vgl. auch 2315
201 BBl 2000 2327
202 «Declaration on the Rights of Disables Persons» vom 9. Dezember 1975 (Resolution 3447
(XXX)) und «Declaration on the Rights of Mentally Retarded Persons» vom
20. Dezember 1971 (Resolution 2856 (XXVI).
203 Von der Generalversammlung verabschiedet am 3. Dezember 1982, Resolution A/37/52.
204 Resolution 37/53
205 Annex zur Resolution A/48/96 der Generalversammlung vom 20. Dezember 1993.
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