Bbl 2001 1715 - admin.ch

können (Beispiel: BE89). Andere Kantone haben einen anderen Ansatz gewählt, und
zwar insofern, als die besonderen Bedürfnisse der behinderten Personen beim Abschluss
von Leistungsvereinbarungen berücksichtigt werden (so im Fall von ZH und
LU90). Wieder andere Kantone sehen finanzielle Anreize von Seiten des Staates in
Form von Subventionen für den Erwerb von Fahrzeugen durch Institutionen vor,
welche den Transport von behinderten Personen bezwecken (Beispiele: FR und
SG91). Hinzuweisen ist noch auf die von BS und BL beschlossene Lösung: Diese beiden
Kantone haben am 13. Oktober 1998 eine «Vereinbarung über die Beitragsleistung
an Fahrten von Behinderten» (BS, SG 953.930) abgeschlossen, wonach sie für die
Einrichtung eines Angebots im Sinne eines Behindertentransportes sorgen (das
heisst eine Art Taxi-Dienst, einen mit Privatmitteln organisierten öffentlichen
Transportdienst).
2.3.2.6 Steuern
In gewissen Kantonen sind für den steuerpflichtigen Behinderten oder für Personen,
welche ein behindertes Familienmitglied finanziell unterstützen, Steuererleichterungen
vorgesehen. Im Allgemeinen sind diejenigen Kosten abziehbar, welche sich aus
der Behinderung ergeben: In LU92 sind die mit der Invalidität verbundenen Kosten
begrenzt abziehbar; in BS93 sind Abzüge für diejenigen Personen vorgesehen, welche
der Pflege bedürfen (für sich selbst oder für einen Angehörigen); das Gleiche
gilt für den Kanton JU94, dessen Gesetzgebung bestimmt, dass die Behinderung der
steuerpflichtigen Person oder ihres Ehegatten Anspruch auf Abzüge gibt.
Gewisse Kantone erlauben besondere Abzüge für die Motorfahrzeuge der behinderten
Personen. So sehen mehrere Kantone die Befreiung von der Fahrzeugsteuer vor:
Dies ist der Fall in BS95 sowie in NE96, wo die Personen mit einer schweren physi-
89 Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993
(762.4), wonach Fahrzeuge und Anlagen grundsätzlich so zu gestalten sind, dass ihre Benützung
auch den Behinderten offen steht.
90 ZH: Par. 13a der Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr vom
14. Dezember 1988 (740.3), wonach die besonderen Bedürfnisse der behinderten Personen
zu berücksichtigen und ihre Mobilität zu verbessern ist. LU: Par. 10 Abs. 2 des Gesetzes
über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vom
21. Mai 1996 (775), wonach das Angebot der Verkehrsunternehmen auf die Bedürfnisse
der mobilitätsbehinderten Personen Rücksicht nehmen muss.
91 In FR bestimmt das Transportgesetz vom 20. September 1994 (780.1) in Art. 43, dass der
Staatsrat Institutionen, die im Dienste des Behindertentransports stehen, einen Beitrag
zur Anschaffung von Spezialfahrzeugen gewähren kann. Desgleichen sieht die sanktgallische
Gesetzgebung in Art. 15 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom
25. September 1988 (sGS 710.5) die Möglichkeit der Gewährung von Staatsbeiträgen im
Falle von besonderen technischen Massnahmen zu Gunsten der Behinderten vor; ein
Grundsatz, der in Art. 2 bis des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Eisenbahngesetz
vom 7. Februar 1971 wiederaufgenommen wurde (sGS 713.1).
92 Par. 40 lit. h des Steuergesetzes (SRL Nr. 620)
93 Par. 44 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949
(SG 640.100) und Par. 22a der dazugehörigen Verordnung (vom 30. Januar 1990,
SG 64.110)
94 Art. 34 Abs. 1 lit. g und 47 lit. d de la Loi d’impôt vom 26. Mai 1988 (RSJU 641.11)
95 Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 17. November 1966 (SG 650.500)
96 Art. 2 Ziff. 8 Loi sur la taxe des véhicules automobiles, des remorques et des bateaux
vom 6. Oktober 1992 (RSN 761.20)
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