Bbl 2001 1715 - admin.ch

die Bedürfnisse der Behinderten ergeben. Der Zahlungsrahmen wird in einem separaten
Bundesbeschluss festgelegt. Vergleiche im Übrigen die Erläuterungen zu Artikel
17 des Gesetzesentwurfs in Ziffer 4.3.2.
4.3.5 Organisatorische Fragen
Wir haben geprüft, ob es erforderlich ist, ein unabhängiges Organ einzusetzen, und
zwar im Sinne einer ständigen Verwaltungskommission, eines oder einer Delegierten
bzw. eines oder einer Behindertenbeauftragten (dezentralisierte Lösung).
Die den Behinderten nahestehenden Kreise wünschen ein Organ dieser Art. Es
müsste aus formellen Gründen im Gesetz vorgesehen sein.
Andere Kreise verlangen die Schaffung einer mit der neuen Aufgabe betrauten Spezialstelle
in der zentralen Bundesverwaltung (zentrale Lösung). Im Gegensatz zur
dezentralen bedarf die zentrale Lösung keiner gesetzlichen Grundlage.
Es sei vorerst darauf hingewiesen, dass das mit der neuen Aufgabe befasste, wie
auch immer beschaffene Organ eng mit den bereits bestehenden kantonalen und privaten
Organisationen zusammenarbeiten wird, verfügen doch diese Organisationen
über das Wissen, die Erfahrung und die Kenntnisse, die für eine wirksame Förderungspolitik
zu Gunsten der Behinderten unbedingt erforderlich sind.
Die dezentrale Lösung hätte den Vorteil, dass sie der neuen Aufgabe, deren Bedeutung
und Einsatz für die Behinderten wesentlich sind, eine besondere Legitimität
verleihen würde. Um einsatzfähig zu sein, sollte ein dezentralisiertes Organ über ein
gut dotiertes Sekretariat verfügen. Die dezentralisierte Lösung hat allerdings folgende
Nachteile: Verzettelung der Kräfte und Gefahr von Doppelspurigkeiten mit den
Verwaltungsstellen, die sich bereits mit der Förderung der Behinderteninteressen
befassen (beispielsweise das Bundesamt für Sozialversicherungen, das Eidgenössische
Personalamt, das Bundesamt für Verkehr), Aufblähen des Verwaltungsapparates
und schwerfällige Führung, wahrscheinlich höhere Kosten.
Die zentrale Lösung (selbstständige Stelle oder Anbindung an eine bestehende Einheit)
bietet folgende Vorteile: erleichterter Zugang zu Informationen, Möglichkeit,
frühzeitig und konkret in das Gesetzgebungs- oder Beschlussfassungsverfahren einzugreifen,
fortgeschrittene Zusammenarbeit, Nähe zu den mit den Dossiers befassten
Verwaltungsorganen (Verkehr, Kommunikation, Bauwesen).
Angesichts dieser Umstände optieren wir für die zentrale Lösung, die eine umfassendere
Problemlösung erlaubt.
Für den Fall, dass diese Lösung getroffen wird, obliegt die interne Zuordnung der
Aufgaben und der Entscheidkompetenzen dem Bundesrat (Art. 43 und 47 des Regierungs-
und Verwaltungsorganisationsgesetzes164). Aus einem ersten Gedankenaustausch
in der Verwaltung geht hervor, dass bei der Integration der Behinderten erhebliche
Überschneidungen mit den traditionellen Politikbereichen des Eidgenössischen
Departements des Innern bestehen, dem unter anderem die Verbesserung der
sozialen Bedingungen für das Wohlbefinden der Menschen in der Schweiz aufgetragen
ist. Unter diesem Titel wacht es, in Übereinstimmung mit Artikel 1 der Organisationsverordnung
für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni
164 SR 172.010
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