Bbl 2001 1715 - admin.ch

3.4 Antrag: Ablehnung der Initiative und Vorlage
eines indirekten Gegenentwurfs
Wie wir weiter oben gesehen haben, würde die Umsetzung des subjektiven Rechts,
das, vorbehältlich der Zumutbarkeit, einen Zugang zu Bauten und Anlagen oder die
Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt
sind, gewährleistet, praktische, schwierig zu lösende Probleme stellen; damit
verbunden wären gravierende Kostenfolgen für viele Privatpersonen, Firmen und
private Organisationen, sowie schliesslich auch für die Gemeinden, die Kantone und
den Bund. Ferner schafft die Unberechenbarkeit der Verpflichtungen, welche die
Rechtsprechung allenfalls aus diesem Recht ableiten würde, eine Rechtsunsicherheit,
die Eigentümern und Leistungserbringern, seien sie nun Privatpersonen oder
Gemeinwesen, kaum zumutbar wäre. Die Gewährleistung eines subjektiven Rechts
auf Stufe Verfassung ist in einem derart komplexen Bereich nicht der richtige Weg,
um die Gleichstellung zu fördern. Genau diese Überlegungen haben uns im Übrigen
bewogen, bei den parlamentarischen Beratungen zu Artikel 8 Absatz 4 BV denjenigen
Anträgen zu opponieren, die auf die Einführung eines subjektives Rechts auf
Verfassungsebene abzielten136. Aus ähnlichen Gründen wäre es nicht angemessen, der Volksinitiative einen direkten
Gegenvorschlag entgegenzusetzen, das heisst einen Text mit Verfassungsrang,
nachdem eine Gesetzgebung zu Gunsten der Gleichstellung der Behinderten in der
geltenden Verfassung bereits eine genügende Grundlage findet137. Um dem eigentlichen Ziel der Volksinitiative, nämlich die Förderung der Gleichstellung
der Behinderten – ein Ziel, welches wir vollumfänglich unterstützen – gerecht
zu werden, erscheint uns die Ausarbeitung eines Gesetzes die richtige Lösung.
Ein Bundesgesetz hat den Vorteil, dass es die Bereiche, in welchen ein Handlungsbedarf
gegeben ist, konkret festlegt; ferner definiert es die Tragweite der Massnahmen,
konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und bestimmt den
Rhythmus der erforderlichen Anpassungen. In allen diesen Fragen ergibt sich politischer
Handlungsbedarf, somit ist es auch in erster Linie Sache des Gesetzgebers,
darüber zu befinden.
Somit beantragen wir den Räten, die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte»
abzulehnen, und einen indirekten Gegenvorschlag in der Form eines Gesetzes,
das den Gesetzgebungsauftrag von Artikel 8 Absatz 4 BV umsetzt, vorzulegen.
4 Indirekter Gegenentwurf:
Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Beseitigung
von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz)
4.1 Vorentwurf und Vernehmlassung 2000
4.1.1 Vorentwurf
Im Dezember 1999 haben wir das EJPD beauftragt, den Vorentwurf für ein Gesetz
auszuarbeiten, das den Gesetzgebungsauftrag von Art. 8 Abs. 4 BV konkretisiert.
Der Vorentwurf wurde im Laufe der ersten Hälfte des Jahres vorbereitet und Anfang
136 AB 1998 NR 678; SR 992
137 Vgl. Ziff. 8.1.1
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